Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. August 2012: Überlanges Verfahren – Hochgefährlicher Straftäter – Olympisches Recht

Entschädigung wegen Verfahrensdauer: Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einer Klägerin 3.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil über ihre Klage erst nach mehr als zwei Jahren entschieden wurde. Die Polizistin hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen ihre Versetzung in ein anderes Revier gewehrt. Es dürfte der erste Fall in Deutschland sein, in dem eine Entschädigung nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zugesprochen wird, meldet spiegel.de.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sterbehilfe: Der Gesetzentwurf, der die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen soll, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die FAS (Christiane Hoffmann) erläutert Inhalt und Zustandekommen des Entwurfs und führt ein Interview mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montogmery. Er kritisiert, dass vertraute Ärzte von dem Verbot der Sterbehilfe ausgenommen werden sollen. Fatina Keilani (Tagesspiegel) greift das Thema in der Rechtskolumne "Ein Spruch" auf. Es sei gut, dass immer mehr Menschen in entscheidenden Fragen vor Gericht ziehen würden – damit würden die Grenzen des Rechts in Frage gestellt und Debatten herbeigeführt.

Weitere Themen - Justiz

Euro-Rettung: Der CSU-Bundestagabgeordnete Peter Gauweiler will bei seiner Klage gegen den ESM-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch die so genannte "Banklizenz" angreifen. Gemeint ist damit die Finanzierung des Rettungsfonds über die Europäische Zentralbank. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet unter Berufung auf eine Stellungnahme von Gauweilers Anwalt Dieter Murswiek.

Warum das BVerfG den Rettungsschirm "nicht stoppen" wird, erklärt Wolfgang Janisch (Montags-SZ, Feuilleton) mit Blick auf die historische Rolle des Gerichts. Dem gehe es nicht darum, politische Entscheidungen rückgängig zu machen, sondern "den Fuß in der Tür zu haben".

Arbeitsgerichte zu Facebook: Eine Reihe von Entscheidungen zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um Facebook-Postings stellt der Rechtsanwalt Christian Oberwetter für lto.de zusammen.

LG Regensburg zu Sicherungsverwahrung: Das Landgericht (LG) Regensburg hat eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Straftäter angeordnet, der 1997 eine Joggerin ermordet und sich an der Leiche vergangen hatte, weil es ihn weiterhin für hochgradig gefährlich hält. Der Mann gehörte zu den Klägern, die das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung herbei geführt hatten. Die Samstags-SZ (Wolfgang Wittl) berichtet ausführlich, einen kurzen Überblick gibt spiegel.de. Annette Ramelsberger (Samstags-SZ) kommentiert, es sei "geradezu vermessen", vorherzusagen, ob "ein Mensch, der einmal getötet hat, wieder töten wird".

Prozess gegen Autoanzünder: Der Spiegel (Bruno Schrep) berichtet über einen Brandstiftungs-Prozess vor dem Landgericht Hamburg. Der Angeklagte soll mindestens zehn Autos angezündet haben.

Anklage gegen Porsche-Chefs: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will offenbar gegen die ehemaligen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter Anklage wegen Marktmanipulation erheben, so der Spiegel (Frank Dohmen/Dietmar Hawranek/Dietmar Hipp/Simone Kaiser, Vorabmeldung auf spiegel.de) und die SZ (Thomas Fromm). Wiedeking und  Härter wird vorgeworfen, Anleger über die Porsche-Pläne bei VW einzusteigen, getäuscht haben.

Olympisches Recht: lto.de (Claudia Kornmeier) spricht mit dem Sportrechtler Christoph Vedder über die "Olympic Rules", das olympische Regelwerk, in dessen Mittelpunkt die olympische Charta steht.

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA - Apple vs. Samsung: Die erste Verhandlungswoche im Patentstreit von Apple und Samsung, schildert Die Welt (Benedikt Fuest). Vor dem Geschworenengericht im kalifornischen San Jose ging es insbesondere um die Frage, welche Beweismittel zugelassen werden.

USA - Oracle vs. SAP: Der Softwarekonzern SAP hat sich bereit erklärt, an den Konkurrenten Oracle 360 Millionen Dollar zu zahlen, um einen jahrelangen Rechtsstreit um den Diebstahl von Daten beizulegen. Oracle behält sich jedoch vor, in Berufung zu gehen. Es berichten die Samstags-FAZ (Stephan Finsterbusch) und Die Welt (Andre Tauber).

Sonstiges

Festschrift für Düwell: Martin Otto (Montags-FAZ, Feuilleton) rezensiert die Festschrift "Recht – Politik – Geschichte" für Franz Josef Düwell, ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht. Herausgeber der Schrift ist Martin Wolmerath.

Das Letzte zum Schluss

Ohne Badehose: Einem 77-jährigen Schwimmer wurde das einzige Kleidungsteil geklaut, das er dabei hatte – und am Ufer liegen ließ. Nun fahndet die Polizei nach einer schwarzen Badehose, wie die taz mitteilt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.