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Die juristische Presseschau vom 6. Juli 2012: Akten für den Reißwolf – Meldedaten für Unternehmen – Professorentitel für Plastinator

06.07.2012

Wer weiß was? Noch-Verfassungschutzpräsident Fromm kann im Untersuchungsausschuss des Bundestages jedenfalls nicht erklären, warum wichtige Akten zum NSU geschreddert worden sind. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Meldegesetz, Ärger für Porsche, Dolchstoßlegenden am Supreme Court – und ein chinesischer Professor namens Gunther von Hagens.

Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag mit der Schredder-Affäre des Verfassungsschutzes befasst. Befragt wurden der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm und ein mittlerweile versetzter Referatsleiter, der den Auftrag gegeben hatte, Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" zu schreddern. Es berichten ausführlich spiegel.de (Matthias Gebauer/Hubert Gude), SZ (Tanjev Schultz) und FAZ (Majid Sattar/Peter Schilder).

Hans Leyendecker (SZ) kommentiert, eine Behörde, "die den Umgang mit Akten wie Glücksspiel betreibt und dann schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich." Nun müsse es einen Neubeginn und eine bessere parlamentarische Kontrolle geben. Wolf Schmidt (taz) lobt hingegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Der habe "schon jetzt so viel ans Licht gebracht wie kaum ein anderer Untersuchungsausschuss."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Euro-Rettung: Die FAZ (Manfred Schäfers) schildert, wie das Verfahren bei Anträgen auf Hilfen der Euroländer abläuft und welche Beteiligungsrechte die Parlamente dabei haben.

Mediationsgesetz: Der Rechtswissenschaftler André Niedostadek erläutert für lto.de das kommende Mediationsgesetz. Nach den Streitigkeiten, insbesondere um die gerichtsinterne Mediation, sei nun eine "Win-Win-Lösung" für alle gefunden worden.

Meldegesetz: Wie spiegel.de berichtet, gibt es scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz. Demnach könnten ab 2014 Meldedaten an Unternehmen und Adresshändler weitergegeben werden. Das Widerspruchsrecht der Bürger werde dabei praktisch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Weitere Themen - Justiz

Verfassungsrichterwahl: Thomas Stadler (internet-law.de) kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsrichterwahl und kommt zu dem Schluss, es sei "im Ergebnis nicht überraschend", denn andernfalls hätten die Richter "ihre eigene Ernennung als verfassungswidrig qualifiziert".

Europäischer Fiskalvertrag: Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano fordert in einem Beitrag für verfassungsblog.de, das Europäische Parlament solle zur Überprüfung des Fiskalvertrages den Europäischen Gerichtshof einschalten und schildert mögliche Wege, um ein solches Verfahren herbeizuführen. Es gelte die "Grundsätze sozialer Demokratie nicht mehr gegen Europa, sondern in Europa" zu verteidigen.

Beschneidung: Andreas Zielcke analysiert im Feuilleton der SZ das Urteil des Landgerichts Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Die Richter seien "grob und unbedacht" in das Verhältnis von säkularem Staat und Religionsfreiheit eingebrochen. Im Ergebnis sei das Strafrecht der falsche Ort, um den Konflikt zu lösen.

Kunstauktionen: Das Oberlandesgericht München hat die Rechte von Käufern bei Kunstauktionen gestärkt. Die Auktionshäuser dürfen demnach nicht jegliche Haftung für Fälschungen ausschließen. Dazu das Handelsblatt (Christiane Fricke).

Duogynon-Opfer: Das Landgericht Berlin hat die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage eines behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer wegen Verjährung abgewiesen. Das berichtet spiegel.de. Der Mann wurde mit Missbildungen an Blase und Harnröhre geboren, nachdem seine Mutter in der Schwangerschaft das Bayer-Präparat Duogynon eingenommen hatte.

Verena Becker: Die taz (Christian Rath) bringt einen Vorbericht zu dem für heute erwarteten Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker und gibt einen Überblick über die bisherigen Geschehnisse.

Drehbuch-Prozess: Von einem "turbulenten Prozessauftakt" im Betrugsverfahren gegen die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin Heinze vor dem Landgericht Hamburg berichtet spiegel.de. Die Verlesung der Anklage  wurde zunächst unterbrochen, um über einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu verhandeln – der kam dann jedoch nicht zustande.

Porsche vor Gericht: Anlässlich der Union von VW und Porsche berichtet die FAZ (Carsten Knop) ausführlich über eine Reihe von Zivilprozessen wegen eines Börsencoups von Porsche im Herbst 2008, bei dem zahlreiche Anleger geschädigt wurden. Außerdem ermittele die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation, Untreue und Kreditbetrug.

Gerichtsvollzieher: Nach der Geiselnahme in Karlsruhe, bei der ein Mann bei einer Zwangsräumung den Gerichtsvollzieher, drei weitere Menschen und sich selbst erschossen hat, kritisiert Roman Deininger (SZ), Gerichtsvollzieher seien für solche Fälle weder ausreichend ausgerüstet, noch ausgebildet.

Lolita-Fall: Das Dossier in der Zeit (Nadine Ahr) zum Fall der vor dreißig Jahren getöteten Lolita Brieger ist nun auf zeit.de nachzulesen.

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – "Dolchstoß" am Supreme Court: Wie sich die Debatte um das historische Urteil des US Supreme Courts zur Gesundheitsreform unter dem Eindruck des Präsidentschaftswahlkampfes entwickelt, schildert Patrick Bahners im Feuilleton der FAZ.

Das Letzte zum Schluss

Plastinator und Professor: Gunther von Hagens, bekannt als "Plastinator" und Erfinder der Körperwelten-Ausstellung, hat jahrelang dafür gekämpft, sich "Professor" nennen zu dürfen. Nun gab ihm das Oberverwaltungsgericht Münster Recht. Spiegel.de (son) erklärt den Fall.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Juli 2012: Akten für den Reißwolf – Meldedaten für Unternehmen – Professorentitel für Plastinator . In: Legal Tribune Online, 06.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6552/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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