Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2015: Mindestbesoldung für Richter – Pause für Fitschen & Co – Sieg für Helmut Kohl

06.05.2015

Recht in der Welt

Frankreich – Überwachungsgesetz: Nach Meldung von spiegel.de hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die französischen Geheimdienste mit neuen Möglichkeiten der Internet-Überwachung "im Stil der NSA" ausstattet. Erlaubt sein soll danach etwa die Speicherung von Internet-Metadaten mithilfe von Black Boxes, welche die Dienste bei Internet-Providern aufstellen dürfen. Aufgrund anhaltender Kritik habe Präsident François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten selbst den Verfassungsrat zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anrufen zu wollen.

IGH – Bolivien/Chile: Auch die SZ (Boris Herrmann) berichtet nun über Streit über die bolivianisch-chilenische Grenze, der vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag/Niederlande ausgetragen wird. Historischer Hintergrund ist der Salpeterkrieg zwischen beiden Ländern im Jahre 1879, infolge dessen Bolivien ein Binnenstaat wurde. In einem Abkommen von 1904 erkannte das Land den Grenzverlauf an, argumentiert aber nun, dass der Vertrag unter Zwang unterzeichnet worden und deshalb ungültig sei.

Burundi – dritte Amtszeit für Präsidenten: Die taz (Dominic Johnson) meldet, dass das Verfassungsgericht Burundis das Bestreben von Präsident Pierre Nkunruziza, bei den Wahlen im Juni zu einer dritten Amtszeit anzutreten, für rechtmäßig erklärt hat. Zwar sehe die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor; die Richter seien allerdings der Argumentation der regierenden ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung gefolgt, wonach die erste Amtszeit nicht zähle, da Nkunruziza nur indirekt im Rahmen des Friedensvertrags zur Beendigung von Burundis Bürgerkrieg ins Amt gewählt wurde. Das Urteil verschärfe die politische Krise des Landes.

USA – Deutsche Bank: Nach Informationen des Handelsblatts (K. Slodczyk/M. Maisch) lassen Unterlagen der US-Justiz zum Liborskandal, infolge dessen die Deutsche Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlte, Führungskräfte der Deutschen Bank in einem ungünstigen Licht erscheinen. Die Unterlagen belegten nach US-Ermittlern, dass auch Führungskräfte auf Auffälligkeiten am Zinsmarkt aufmerksam gemacht wurden und nichts dagegen unternahmen.

Sonstiges

BND-Affäre: Zur BND-Affäre gibt die taz (Christian Rath) eine Übersicht zu den bisherigen Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen. Danach übermittelte der BND der NSA E-Mails, SMS und Telefonate, die sie über die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling mit Hilfe von der NSA gelieferten sogenannten Selektoren – beispielsweise Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen von Zielpersonen, aber wohl auch verdächtige Begriffe wie bestimmte Sprengstoffzutaten – erfasst hatte. Um 2005 fielen problematische Selektoren auf, etwa im Zusammenhang mit der Firma EADS. In der Folge legte der BND eine Datei über von ihm abgelehnte Selektoren an und glich diese mit den neu gelieferten NSA-Selektoren ab. Unklar ist, wie das Kanzleramt reagierte, und welches Wissen es etwa über die Ablehnungsdatei hatte.

Wie spiegel.de meldet, hat Österreich derweil bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil das Land ins Visier der Ausspähungen geraten sein könnte.

Algorithmus zu Mitarbeiterüberwachung: Die Rechtsanwälte Alexander Bissels und Pauline Moritz befassen sich auf der Recht und Steuern-Seite der FAZ mit einem mathematischen Algorithmus, über den zukünftiges Fehlverhalten von Mitarbeitern vorausgesagt werden können soll. Die Einführung einer solchen Form der Mitarbeiterüberwachung in Deutschland werfe komplexe Fragestellungen einerseits im Hinblick auf die Zulässigkeit der Datenerhebung an sich auf. Rechtlich problematisch sei andererseits auch die Verknüpfung der Informationen, um daraus gezielte Erkenntnisse – beispielsweise auf eine spätere Regelverletzung – zu gewinnen.

Verhaltensregeln im Internet: Bei der Netzkonferenz re:publica gibt es mit dem sogenannten Law Lab erstmals eine ganze Vortragsreihe von Juristen, die erklären, was beim Posten, Bloggen, Kommentieren erlaubt ist, und was zu Problemen führen könnte. spiegel.de (Markus Böhm/Judith Horchert) stellt die wichtigsten Hinweise zusammen.

Das Letzte zum Schluss

LG Mannheim zu "dem Vorderpfälzer": Wie kann "der Vorderpfälzer an sich" beschrieben werden? Das Landgericht Mannheim scheint es zu wissen, wie justillion.de (Arnd Diringer) anhand eines Urteils aus dem Jahr 1997 nachweist: "Es sind Menschen von, wie man meinen könnte, heiterer Gemütsart und jovialen Umgangsformen, dabei jedoch mit einer geradezu extremen Antriebsarmut, deren chronischer Unfleiß sich naturgemäß erschwerend auf ihr berufliches Fortkommen auswirkt."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2015: Mindestbesoldung für Richter – Pause für Fitschen & Co – Sieg für Helmut Kohl . In: Legal Tribune Online, 06.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15455/ (abgerufen am: 16.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.05.2015 10:46, ich bin für eine Untergrenze für Rentner und dass die Rentenerhöhung ebenfalls an die Veränderung der Lebenshaltungskosten angepasst wird

    Schön

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten/-in, gern als Syn­di­kus­rechts­an­walt/- an­wäl­tin

Helmholtz Zentrum München, Mün­chen

VOLL­JU­RIS­TEN/IN ALS SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT/-AN­WÄL­TIN

Südwestmetall, Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) in Voll- oder Teil­zeit

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (m/w/d) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on (öf­f­ent­li­ches Recht) & Re­gu­lato­ry (Me­di­en, TK, On­li­ne, Gam­b­ling)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

RECHTS­AN­WÄL­TE / STEU­ER­BE­RA­TER / WIRT­SCHAFTS­WIS­SEN­SCHAFT­LER (M/W/D) STEU­ER­RECHT

Linklaters, Mün­chen

AS­SO­CIA­TE mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung für den Be­reich FI­NAN­CE

McDermott Will & Emery, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) Ar­beits­recht

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht & Com­p­li­an­ce

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Voll­ju­rist/in

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, Ber­lin

Prü­fung­sas­sis­ten­ten (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Simmons & Simmons, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann, Ber­lin

Prü­fungs­lei­ter (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (Schwer­punkt: Li­fe Sci­en­ce & Trans­port)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m/d) Cor­po­ra­te, M&A & Ca­pi­tal Mar­kets

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

Oppenländer Rechtsanwälte, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für die Be­rei­che Fi­nanz­recht, Ge­sell­schafts­recht und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

CMS Hasche Sigle, Ber­lin

hoch­qua­li­fi­zier­te/n Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt als Be­rufs­ein­s­tei­ger/in

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te w/m Ver­ga­be­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­ten (w/m/d) (Ab­ge­sch­los­se­nes Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten mit dem zwei­ten Staats­exa­men)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stutt­gart

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Raue LLP, Ber­lin

LE­GAL COUN­SEL - Ger­man Spea­king

tipico,

Dok­to­ran­den und Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m/d) Han­dels- und Ver­triebs­recht

Taylor Wessing, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Li­ti­ga­ti­on

Oppenländer Rechtsanwälte, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werb­s­­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Head of Glo­bal Sup­p­ly Con­tracts (m/w)
Wis­sen­schaft­li­che/r Mit­ar­bei­ter/in
Mit­ar­bei­ter (m/w) Steu­er­be­ra­tung M&A Tax
Mit­ar­bei­ter (m/w) Steu­er­be­ra­tung
Prak­ti­kant (w/m) Fo­ren­sic Tech­no­lo­gy So­lu­ti­ons & Da­ta Mi­ning
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Prak­ti­kant / Werk­stu­dent (w/m) Le­gal
Rechts­an­walt/Voll­ju­rist (m/w) mit Schwer­punkt "Pro­dukt und Tech­nik­recht"