Die juristische Presseschau vom 6. März 2014: Revision gegen Wulff-Freispruch – Kirchhof zu BVerfG / EuGH – Amtsverzicht für Hoeneß?

Justiz

OLG Düsseldorf zu Pressevertrieb: Das deutsche System der Pressegrossisten ist mit europäischem Kartellrecht sehr wahrscheinlich nicht vereinbar, berichtet Die Zeit (Alina Fichter) in ihrem Wirtschaftsteil. Mit einer entsprechenden Entscheidung habe das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Klage des Bauer-Verlags stattgegeben. Der Verlag lehnt das System der Quersubventionierung kleiner Druckerzeugnisse durch die großen Verlage ab. Das Oberlandesgericht hat keine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Dagegen hat der Grossistenverband Beschwerde eingelegt.

LG Gera zu Narkosearzt: Das Landgericht Gera hat einen Narkosearzt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie spiegel.de berichtet, hatte ein zweijähriges Mädchen bei einer ambulanten Operation in einer Hals-Nasen-Ohren-Praxis akuten Sauerstoffmangel erlitten und sei wenige Tage später an den Folgen gestorben.

LG Köln zu Flugzeugkletterer: Der Mann, der auf dem Flughafen Köln/Bonn in einen Airbus der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums geklettert war, um die Maschine startklar zu machen, leidet nach Ansicht des Landgerichts Köln an einer Psychose und ist schuldunfähig. Dies berichtet spiegel.de. Der Mann werde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

LG München zu Online-Bewertungen: Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Arzt die Bewertung seiner Leistungen nach Schulnoten auf einem Internet-Portal hinzunehmen habe. Die bloße Bewertung sei keine Schmähkritik, sondern lediglich ein Werturteil, berichtet internet-law.de (Thomas Stadler).

StA Stuttgart – Mutmaßliche KZ-Aufseher bald frei: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, die sich in Untersuchungshaft befindlichen drei mutmaßlichen Aufseher aus dem Konzentrationslager Auschwitz würden bald auf freien Fuß gesetzt. Es gebe keinen Haftgrund, der sich sinnvoll begründen lasse.

OLG München – NSU: zeit.de (Tom Sundermann) schreibt im NSU-Blog über die scheinbar "normalen Nachbarn". Die gewaltbereiten Terroristen fielen nicht weiter auf, so der Nebenklagevertreter Eberhard Reinecke in einem Beitrag für die Huffington Post, weil sich ihre Weltanschauung nicht wesentlich von der ihres Wohnumfelds in Zwickau unterschieden habe.

Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet, dass die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel in der kommenden Woche erneut Gegenstand der Beweisaufnahme würden. Unter anderem soll der ehemalige hessische Verfassungsschützer Thomas A. noch einmal gehört werden, der zwar am Tatort war, sich aber angeblich an nichts erinnern kann.