Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2017: Fehler im Fall Amri? / Baum über Sicher­heit / Reiche Richter

Recht in der Welt

Frankreich/Kosovo/Serbien – UÇK-Funktionär: Aufgrund eines serbischen Haftbefehls wurde in Frankreich der frühere Chef der Militärformation "Ushtria Çlirimtare e Kosovës" (UÇK) festgenommen. Über die serbische Forderung nach einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen müsse nun die Anklagekammer des Berufungsgerichts von Colmar entscheiden, schreibt die taz (Rudolf Balmer).

Türkei – Putschversuch: Wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch hat ein Gericht in Erzurum zwei türkische Offiziere jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur als Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt haben, schreibt die FAZ (Michael Martens).

Israel – Elor Azaria: Über Reaktionen auf die militärgerichtliche Verurteilung des israelischen Soldaten Elor Azaria berichtet unter anderem lto.de. Während sich Politiker wie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für eine Begnadigung ausgesprochen hätten, seien zwei Menschen wegen Hetze im Netz festgenommen worden. Sie hätten die mit dem Fall befasste Richterin bedroht bzw. verächtlich gemacht.

USA – Google: Das US-amerikanische Arbeitsministerium will mit einer Klage erreichen, dass Google Firmeninterna wie Einstiegsgehälter von Mitarbeitern preisgibt. Dies sei nach Meldung von spiegel.de notwendig, um diskriminierende Praktiken beim Internetkonzern, der in Geschäftsbeziehungen zur Regierung steht, auszuschließen.

USA – Deutsche Bank: Nach Bericht von zeit.de hat die Deutsche Bank ihren Steuerstreit in den USA wegen angeblicher Scheinfirmen durch eine Zahlung von 95 Millionen Dollar beendet. Beobachter hätten die Einigung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, der bei dem Kreditinstitut Schulden habe, begrüßt.

USA – VW: In den USA ist VW mit dem Versuch gescheitert, Klagen von Anlegern wegen Kursverlusten vor deutschen Gerichten verhandeln zu lassen, meldet faz.net.

Sonstiges

Edward Snowden: netzpolitik.org (Sven Braun) berichtet über einen unangekündigten Kurzvortrag Edward Snowdens auf dem Chaos Communication Congress. Per Videoschaltung nahm der Whistleblower unter anderem zum Zweck von Massenüberwachung und den mutmaßlichen Gründen der bisherigen Weigerung des NSA-U-Ausschusses, ihn als Zeugen zu vernehmen, Stellung.

VW-Renten: Mit dem Eintritt ins Rentenalter kann sich der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn auf eine Betriebspension in Millionenhöhe und eine zusätzliche Sonderzahlung aus einbehaltenen Prämien freuen, weiß das Hbl (Dieter Fockenbrock/Stefan Menzel). Nach der Einschätzung von Experten bestehe dabei tatsächlich eine gesetzliche Handhabe, die Zahlungen wegen der Folgen der Abgas-Affäre zu kürzen, wie dies im Fall der Hypo Real Estate und deren Managern auch geschehen ist. Dass dies seitens des Konzerns bislang nicht geschehen ist, bezeichnet Grischa Brower-Rabinowitsch (Hbl) in einem Kommentar als falsch. VW könne sich keineswegs darauf berufen, dass eine Kürzung als Schuldeingeständnis zu werten wäre. Sollte dies der Fall sein, wäre die entsprechende Bestimmung des Aktiengesetz "hinfällig".

Das Letzte zum Schluss

Personalengpass: Die bei Sevilla gelegene Kleinstadt Isla Mayor beschäftigt acht Polizisten. Vier von ihnen sind nach Meldung der taz jetzt bis auf weiteres vom Dienst befreit. Weil sie Teil einer Bande sein sollen, die Haschisch aus Marokko "in großem Stil" ins Land schmuggelte, wurden sie festgenommen.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.