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Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012: NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig?

05.11.2012

Weitere Themen – Justiz

BVerfG – Anti-Terror-Datei: Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei, einer Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, verhandeln. Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) liefert eine ausführliche Vorberichterstattung und verdeutlicht, dass es in dem Verfahren im Prinzip um die gesamte "Sicherheitsarchitektur" gehe.

Im Feuilleton der FAS beschäftigt sich Frank Rieger umfassend mit der Thematik geheimdienstlicher Datenerhebung – und sieht in der Anti-Terror-Datei den Versuch, "die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auszuhebeln". "Eine der grundlegenden Lehren aus der deutschen Geschichte" werde so "ignoriert und ad acta gelegt."

BSG zu Arbeitslosengeld für Straftäter: Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Jobcenter Sozialleistungen nicht allein deswegen zurückfordern dürfen, weil sie wegen der Inhaftierung eines Straftäters nötig geworden waren. In dem Fall hatte die Familie eines Straftäters Sozialleistungen erhalten, weil dieser in Folge seiner Untersuchungshaft seine Arbeit verloren hatte. Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) berichtet.

VG Berlin zu Flüchtlingsprotest: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Auflagen der Versammlungsbehörde gegenüber den hungerstreikenden Flüchtlingen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin für rechtmäßig erklärt. Den Flüchtlingen war insbesondere untersagt worden, Übernachtungsutensilien zu nutzen. Das berichtet die Samstags-FAZ (Mechthild Küpper); auch lto.de fasst das Urteil zusammen.

VG Halle – Richterbesoldung verfassungswidrig: Das Verwaltungsgericht Halle ist davon überzeugt, dass die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig niedrig ist – und hat auf die Klage dreier Richter und eines Staatsanwalts hin das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, wie blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) berichtet.

LG München – Gerichtssaal-Todesschütze: Vor dem Landgericht München soll heute der Prozess gegen den Mann beginnen, der im Januar im Dachauer Amtsgericht einen Staatsanwalt erschossen hat. Ob der an Diabetes erkrankte Mann überhaupt verhandlungsfähig sei, werde sich erst am Morgen entscheiden, so die Montags-SZ (Susi Wimmer) im München-Teil.

Deals im Strafprozess: Im "sonntaz"-Teil der Samstags-taz finden sich als "Streit der Woche" Pro- und Contra-Stellungnahmen zur Zulässigkeit von "Deals" im Strafprozess. Unter den Kommentatoren finden sich unter anderen Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der SZ-Innenpolitik-Chef und Mitglied der Chefredaktion Heribert Prantl.

Der Spiegel (Vorabmeldung auf spiegel.de) zitiert aus der schriftlichen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Demnach spreche sich Generalbundesanwalt Harald Range für "restriktivere Anwendungen" der gesetzlichen Vorschriften aus.

Kachelmann-Prozess: In einem Kommentar zum Schadensersatzprozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen seine Ex-Geliebte wegen Falschbeschuldigungen geht Gisela Friedrichsen im Spiegel der Aufarbeitung solcher Fälle durch die Justiz nach und kritisiert die Untätigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

OVG Koblenz zu Racial Profiling: In der Kolumne "Ein SPRUCH" meint Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel), dass es bei dem Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zu polizeilichen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht "ganz fair" zugegangen sei. Es habe Aussage gegen Aussage, Klischee gegen Klischee gestanden. Schließlich habe das Klischee des "Rassisten in Uniform" gesiegt.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012: NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7453/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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