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Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012: NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig?

05.11.2012

Der Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und das beispiellose Versagen der Ermittlungsbehörden dominieren die Wochenend- und Montagspresse. Daneben in der Presseschau das BVerfG ohne Mutwillensgebühr, ein BSG-Grundsatzurteil zur Rückzahlung von Sozialleistungen, das VG Halle hält Richterbesoldung für zu niedrig – und ein BND-Mann beim Grenzübertritt.

NSU-Jubiläum: Vor einem Jahr flog der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) auf. Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schultz) widmet dem "verhängnisvollen Unvermögen" von Politik, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten das Thema des Tages. Die Samstags-FAZ (Peter Carstens) konzentriert sich auf die Arbeit des Ermittlungsausschusses des Bundestags. Der Spiegel (Maik Baumgärtner/Sven Röbel/Holger Stark; Vorabmeldung auf spiegel.de) zitiert derweil aus einem bislang unbekannten Thesenpapier des Bundeskriminalamts, das den V-Leuten der Nachrichtendienste eine Aufstachelung der rechtsextremen Szene vorwirft.

Tanjev Schultz (Samstags-SZ) fragt sich in einem separaten Kommentar, wo der "Aufstand der Anständigen in den Behörden" bleibe. Es sei ein "Versagen nach dem Versagen" festzustellen, es mangele an "Demut und echtem Aufklärungswillen". Jasper von Altenbokum (Montags-FAZ) fürchtet angesichts der "Kluft" zwischen Parlamentariern und Sicherheitsbehörden "eine Vertrauenskrise zwischen Gesellschaft und Staat", für die der Untersuchungsausschuss die "Bühne" sei. Wolle man das verhindern, dürfe man "Polizisten und Verfassungsschützer nicht unter einen absurden Generalverdacht" des latenten Rassismus stellen. Maike Rademaker (FTD) fordert dagegen ein "nationales politisches Bekenntnis" zum "Einwanderungsland" Deutschland – allen voran seitens des Innenministers. Auch Daniel Bax (Montags-taz) fordert als "das Mindeste" einen "Mentalitätswandel" in den Behörden und befürwortet eine Migrantenquote bei der Polizei.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kein Rassismus & mehr Videoüberwachung: Im Interview mit dem Spiegel verwahrt sich Bundespolizeipräsident Dieter Romann im Hinblick auf den Racial-profiling-Prozess vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgerichts gegen Rassismusvorwürfe gegenüber der Bundespolizei und fordert einen Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Dabei wolle er keinen Überwachungsstaat, sondern "lediglich, dass der öffentliche Raum sicherer wird".

Sicherungsverwahrung: Nach einem Bericht des Focus (Daniel Goffart) setzt sich Thomas Kutschaty (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, für eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, sei noch bis Ende Mai 2013 Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung – dann sei die Übergangsfrist vorbei und müssten die bislang verfassungswidrig Inhaftierten freigelassen werden. Politisch tobe ein Streit der Landesminister mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Flüchtlingsrecht: Als "menschen- und verfassungsfeindliches Abschreckungsrecht" kritisiert Heribert Prantl (Montags-SZ) das deutsche Flüchtlingsrecht. Während sich im Ausländerrecht einiges zum Besseren entwickelt habe, sei das Flüchtlingsrecht auf dem Stand des "Asylkompromisses" von 1992 eingefroren – ein Kompromiss, der dazu gedient habe, Flüchtlinge möglichst schlecht zu behandeln und abzuschrecken. Das sei "eines Rechts- und Sozialstaats nicht würdig".

Betreuungsgeld: Die SPD will ihre politische Opposition gegen das Betreuungsgeld notfalls auch mit den Mitteln des Verfassungsrechts fortführen – und plant bei dessen Einführung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, berichtet die Montags-FAZ (Kerstin Schwenn). Das Betreuungsgeld verletze die staatliche Neutralitätspflicht in Erziehungsfragen.

Keine BVerfG-Gebühr: Es wird wohl keine "Mutwillensgebühr" für aussichtslose Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht eingeführt. Nach einem Bericht der Montags-taz (Christian Rath) wollen Bundesregierung und Bundestag entsprechende Wünsche des Gerichts nicht umsetzen. Allerdings gebe es einen kleinen Bundestags-Arbeitskreis, der sich Gedanken über die Entlastung des Gerichts mache.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012: NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7453/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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