Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. September 2016: Maas unter Druck / Ver­fas­sungs­be­schwerde für drittes Gesch­lecht / Grüne für Mehr­el­tern­schaft

Recht in der Welt

Schweiz – Beckenbauer: Nach Informationen der Samstags-FAZ (Michaels Ashelm/Christoph Becker) habe die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf angebliche Zahlungen in Millionenhöhe in den Jahren 2008 bis 2011 vom Internationalen Fußballverband an Franz Beckenbauer ausgeweitet. Sie habe in dem Fall auch ein Verfahren gegen dessen Vertrauten Fedor Radmann eröffnet. Auch die Samstags-taz (Alina Schwermer) greift das Ermittlungsverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen Franz Beckenbauer, Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst Schmidt auf. Sie stehen unter dem Verdacht, durch Zahlung von Schmiergeldern die Fußball-WM 2006 nach Deutschland geholt zu haben.

Christian Bommarius (BerlZ) hält nicht die Ermittlungen gegen Beckenbauer selbst für überraschend, sondern die Tatsache, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt werde. Das Verfahren mache "klar, dass offenbar selbst einer wie Beckenbauer sich nicht unbefleckt am Rand des Korruptionssumpfs halten konnte, der bis heute als Fifa firmiert."

EU – Apple: "Wenn ein Staat mit Ausnahmeregeln ausländisches Kapital anlockt, verletzt es die Souveränität der anderen Staaten", meint der Philosoph Peter Dietsch und begrüßt damit die Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Apple. Die Samstags-SZ (Bastian Brinkmann/Cerstin Gammelin) setzt sich mit dessen Idee eines weltweit gerechten Steuersystems auseinander, welche er in seinem Buch ausgearbeitet hat, und analysiert, inwieweit eine Umsetzung praktikabel wäre.

Die FAS (Corinna Budras/Rainer Hank) schildert verschiedene Positionen des Grundsatzstreits, der sich aus dem "Apple-Paradox" ergebe. Dieser drehe sich im Wesentlichen um folgende Fragen: "Schädigt Irland den Wettbewerb, weil es willkürlich einzelne große Konzerne privilegiert?" "Oder schadet in Wahrheit die EU dem Wettbewerb, weil die Staatengemeinschaft als Kartell handelt?"

EU – VW-Skandal: Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Vera Jourova erklärte im Gespräch mit der Montags-Welt (Nikolaus Doll/Christoph B. Schlitz) ihre bisherigen Ermittlungen deuteten darauf hin, dass VW mit der Abgasaffäre das Verbraucherschutzrecht von 20 EU-Staaten verletzt habe.

Sonstiges

BND und Überwachung: taz.de (Christian Rath) gibt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes wieder. Sie beanstandet unter anderem systemische Defizite angewendeter Software, Verstöße gegen das BND-Gesetz und die Speicherung von Daten Unbescholtener und Unbeteiligter. Der BND habe zudem seine "Unterstützungspflicht" verletzt, indem er ihre Kontrollen behindert habe. Auch Samstags-SZ (Ronen Steinke), Samstags-FAZ (Eckart Lohse) und Samstags-Welt (Martin Lutz) berichten.

Der Bundesnachrichtendienst habe sich, statt die Bürger vor Angreifern zu schützen, die "weder Gesetz, noch die Rechte der Menschen achten", selbst dieser Vergehen schuldig gemacht, konstatiert Johannes Boie (Samstags-SZ). Er fordert daher, die Überwacher engmaschiger und umfassender zu kontrollieren.

Lammert in Sorge um Rechtsstaat: In einem ausführlichen Gastbeitrag für die Montags-FAZ erläutert Norbert Lammert (CDU), warum er angesichts der immer häufigeren Anfeindungen von Politikern und Journalisten das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet sieht. Er verliere "seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten."

Merkels Flüchtlingspolitik: Nachdem das Flüchtlingsrecht in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so scharf gewesen sei wie heute, moniert Heribert Prantl (Samstags-SZ), Angela Merkel habe aus ihrem "Wir schaffen das" zu wenig Politik gemacht. Allerdings habe sie wenigstens Haltung gezeigt und sei trotz Kritik dazu gestanden. Prantl sieht in Merkels Satz weiterhin einen Auftrag an Politik und Gesellschaft.

Repräsentative Demokratie neu gedacht: Der Professor an der ETH Zürich Hans Gersbach stellt in einem Gastbeitrag für die Montags-Welt eine mögliche neue Form der repräsentativen Demokratie vor: Statt eines Referendums (direkte Demokratie) schlägt er vor, die politische Mitbestimmung der Bürger auch zwischen den Wahlen zu gewährleisten, indem eine repräsentative Teilmenge der Gesellschaft – sogenannte Co-Voter – bei einer bestimmten Frage mitentscheiden darf.

Resozialisierung: zeit.de (Luise Binders/Teresa Stiens) beleuchtet, warum der Strafvollzug eine Resozialisierung der Inhaftierten erschwere. Der Beitrag stellt unter anderem die Perspektive des Leiters einer Justizvollzugsanstalt, von Kriminologen und eines Gefangenen dar. Laut der bundesweiten Rückfalluntersuchung des Bundesjustizministeriums werde jeder zweite Straftäter innerhalb von neun Jahren wieder rückfällig.

Das Letzte zum Schluss

Polizisten sprengen Videodreh: Ob sich das im Video gut macht? Zum Dreh eines Rapvideos von Möchtegerngangstern gesellten sich am Samstagnachmittag 18 echte Polizisten – nicht ganz freiwillig. Gerufen hatten sie Passanten, die die Kulisse einer größeren Gruppe mit Schlagwerkzeugen und Elektroschockern etwas bedrohlich fanden und von einer Straßenschlägerei ausgingen. Den "Gangstern" droht nun tatsächlich ein Eintrag in ihre Strafregister; die Polizei beschlagnahmte mehrere verbotene Gegenstände, meldet stuttgarter-nachrichten.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.