Die juristische Presseschau vom 5. September 2013: Fortsetzung im NSU-Prozess – Transplantationsskandal – Entscheidung bei Suhrkamp

 

Thema des Tages

NSU-Prozess: Nach einem Monat sommerbedingter Unterbrechung wird am heutigen Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe u.a. fortgesetzt.

Die FAZ (Karin Truscheit) gibt einen ausführlichen Rückblick auf das bisherige Prozessgeschehen und lässt hierzu einen Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft zu Wort kommen, der sich mit dem bisherigen Verlauf "sehr zufrieden" zeigt. Dagegen bemängelten Vertreter der Nebenkläger, dass ihre Bemühungen, durch Zeugenvernehmungen mehr zu den Hintergründen der Taten zu erfahren, bislang weitgehend erfolglos geblieben seien und sie hierzu auch keine Unterstützung der Anklagebehörde erfahren hätten. Es sei das Verdienst des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, die "widerstreitenden Interessen der Prozessbeteiligten auszutarieren." Fortgesetzt werde der Prozess mit der Beweisaufnahme "in einem der umfangreichsten Strafverfahren der jüngsten deutschen Rechtsgeschichte."

Ein weiterer Beitrag der FAZ (Helene Bubrowski) beschäftigt sich mit Richter Götzl. Nach anfänglichen Anfeindungen seien "alle Seiten voll des Lobes" über ihn. Denn er habe es geschafft, das komplexe und umfangreiche Verfahren in geordnete Bahnen zu bringen. Hilfreich sei hierbei, dass er den umfangreichen Prozessstoff "bis ins Detail parat" habe und seinen Gerichtssaal "genauso wenig zu einem Untersuchungsausschuss wie zu einer Bühne für politische Propaganda" machen lasse.

Rechtspolitik

Transplantationen: Nach dem nun vorgelegten Bericht einer Prüfkommission der Kassen und Krankenhäuser sowie der Bundesärztekammer ist in den Jahren 2010 und 2011 in vier deutschen Transplantationszentren "schwerwiegend" gegen geltende Richtlinien zur Vergabe von Spenderorganen verstoßen worden. Der Bericht der FAZ (Henrike Roßbach) zitiert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), nach dem die Ergebnisse einen "Transplantationsskandal", aber keinen "Organspendeskandal" belegen. Eine staatliche Kontrolle des Gesundheitswesens über die Überwachung durch Selbstverwaltung hinaus sei daher nach Ansicht des Minister nicht angezeigt.

Heike Haarhoff (taz) kommentiert die Erkenntnisse als Versagen der Politik. Statt "Minireformen" wie der leichten Verschärfung des Transplantationsgesetzes sei der Gesetzgeber dazu berufen, die "brutale Frage" zu beantworten, wer ein Organ erhalte und wer nicht. Seine demokratische Legitimation erlaube im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesärztekammer ein Nachdenken über Gerechtigkeit und darüber, was der Gesellschaft "die Solidarität mit Kranken" wert sei.

Verfassungsschutzreform: Nach Meldung der FAZ (Robert von Lucius) hat der Bremische Senat den Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet, nach dem das Amt künftig als Abteilung des Innensenats organisiert wird und der Einsatz von V-Leuten strengeren Anforderungen unterworfen wird. Nach Billigung der Bremischen Bürgerschaft könne das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Gedenkstättenbesuchspflicht: Den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW), Schüler des Bundeslandes gesetzlich zu mindestens einem Besuch einer NS-Gedenkstätte zu verpflichten, kommentiert Benno Schirrmeister (taz-Nord) zurückhaltend. Erfahrungen der DDR zeigten, dass die verfolgte Absicht, ein "Wachstum des Neonazismus einzudämmen", nur bedingt erfolgversprechend sei. Tatsächlich habe der Umgang mit "Nazi-Zeit und Holocaust keine verbindliche Form."