Die juristische Presseschau vom 3. - 5. August 2013: BND hilft US-Kollegen – Bundesanwaltschaft hilft Mollath – Alkohol hilft bei der Arbeit

BND hilft NSA: Der Spiegel (Hubert Gude u.a., Zusammenfassung) meldete am Wochenende, dass der BND massenhaft Daten an den US-Geheimdienst weiterleitet, die der BND an der BND-Abhörstation Bad Aibling gewonnen hat. Wie u.a. die Montags-taz (Wolf Wiedmann-Schmidt) meldet, hat der BND dies inzwischen bestätigt, allerdings handele es sich dabei um reine "Auslandsverkehre", also um Daten von Telekommunikation im Ausland. Christian Rath (Montags-taz) wundert sich, warum die Regierung hierauf nicht schon lange hingewiesen hat. "Stimmt die BND-Interpretation vielleicht doch nicht? Oder hat der BND auch die Regierung erst jetzt informiert?"

Abhörabkommen gekündigt: Die Samstags-FAZ (Günter Bannas u.a.) meldet, dass zwei Abkommen mit den USA und Großbritannien aufgehoben wurden, die den ehemaligen Siegermächten seit 1968 erlaubten, deutsche Geheimdienste um Abhörhilfe zu bitten.

BAW und NSA-Überwachung: Die Bundesanwaltschaft prüft nach wie vor ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Dabei hat sie jetzt die deutschen Geheimdienste und mehrere Bundesministerien um Auskunft gebeten, berichtet spiegel.de. Heribert Prantl (Montags-SZ) kritisiert dies als halbherzig: "Es geht der Bundesanwaltschaft offenbar nur darum, der öffentlichen Unruhe eine Schelle anzuhängen - und darauf zu warten, dass die Unruhe wieder abflaut, um die rechtlichen Prüfungen zu stornieren."

Datenuntreue: Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenuntreue, berichtet die Samstags-Welt (Thorsten Jungholt). "Wenn wir als Kunden unsere persönlichen Daten einem Unternehmen anvertrauen und dieses die Daten dann an die NSA weitergibt", solle das künftig wie eine Untreue bestraft werden.

G-10-Kommission: taz.de (Christian Rath) sprach mit Hans de With (SPD), dem Vorsitzenden der G-10-Kommission über die Kontrolle der Geheimdienste. "Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass wir in irgendeiner Weise ausgetrickst werden."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Fluggastdaten: Neun europäische Innenminister, darunter Hans-Peter Friedrich (CSU), haben in einem Brief an das Europaparlament für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten geworben, berichtet die Montags-SZ (Javier Cáceres). Das Europaparlament hatte einen entsprechenden Kommissionsvorschlag im April vorläufig abgelehnt.

Schaar zu Online-Handel: Im Interview mit der Samstags-Welt (Hagen Seidel) spricht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über das Verbot der Profilbildung im Online-Handel, die in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Richtlinie und Intransparenz beim Scoring.

Papier zu Sicherheit und Föderalismus: Hans-Jürgen Papier, der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht mit der Montags-Welt (Jochen Gaugele) über die Aktualität der informationellen Selbstbestimmung, staatliche Schutzpflichten, ein Supergrundrecht auf Sicherheit, die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, das notwendige Auslaufen des Solidaritätszuschlags, die Notwendigkeit einer erneuten Föderalismusreform mit Länderneugliederung und das Verhältnis der Politik zum Verfassungsgericht.