Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2012: Gerichtsvollzieher erschossen – ACTA beerdigt – Arafat exhumiert

Gerichtsvollzieher erschossen: Weil ein 53-jähriger Mann die Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin nicht hinnehmen wollte, hat er den Gerichtsvollzieher, drei weitere Menschen sowie sich selbst erschossen, berichtet die taz (Sebastian Erb). Laut Oberstaatsanwalt Spitz sei die Tat als Mord durchgeplant gewesen, berichtet spiegel.de (Julia Jüttner). Auch die Lebensgefährtin des Mannes sei bei Erstürmung der Wohnung tot aufgefunden worden.

Die taz (Christian Rath) erläutert den Plan, in Deutschland ein zentrales Waffenregister einzuführen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

ACTA abgelehnt: Der erwarteten Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament widmet nicht nur die SZ (Cerstin Gammelin / Johannes Kuhn) ihre Titelgeschichte.

Jasper von Altenbockum (FAZ) spricht von einem "Sieg der Meute". Jeder Hinweis auf "die totalitären Züge dieses digitalen Mobs" werde als "Lobbyismus" verurteilt. Rechtsanwalt Thomas Stadler (internet-law.de) hält die Ideen von ACTA für weiterhin lebendig, da bereits 2004 eine in Teilen inhaltsgleiche Enforcement-Richtlinie der EU verabschiedet worden sei.

Die Zeit (Claas Tetje) untersucht, mit welchen Mitteln der EU-Parlamentarier der Grünen, Jan Philipp Albrecht, seine Kampagne zum Erfolg führte.

Väterrechte: welt.de (Judith Luig) stellt den Kabinettsentwurf für ein Gesetz vor, das Vätern das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter verschafft.

Kampf ums Kiffen: Professor Dieter Müller (lto.de) kritisiert grüne Bundestagsabgeordnete für ihren Plan, den Konsum von Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Der Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten in Bautzen spricht von einer Pervertierung der Argumente, wenn die Gesundheitsrisiken bei Alkohol für eine mögliche Legalisierung von Cannabis herangezogen würden.

Erbrecht im Eilverfahren: Wie das Handelsblatt (Axel Schrinner) berichtet, wollen die Finanzminister der Länder die Cash-GmbHs, ein beliebtes Schlupfloch im Erbrecht, abschaffen. Soweit ihr Wert nicht geringfügig ist, sollen Wertpapiere und andere Forderungen nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermögen zählen."Geringfügig" seien die Geldbestände nur, wenn sie zehn Prozent des Unternehmenswertes nicht überstiegen. Die Empfehlungen für das Jahressteuergesetz 2013 werden am Freitag im Bundesrat erörtert.

Weitere Themen – Justiz

BVerfG – Wahlverfahren korrekt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Wahlverfahren für Verfassungsrichter durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss im Bundestag für verfassungsmäßig erklärt, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Das Parlament könne, müsse aber kein anderes Verfahren wählen. Laut Janisch bedeutet dies: "Der Bürger vertraut seinen Richtern umso mehr, je weniger er weiß, wie sie an ihre Posten gekommen sind."

BVerwG – Fluglärm: Das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigt, auch Bürgern, die nur potenziell durch Fluglärm gestört werden könnten, bei Flughafenplanungen ein Klagerecht einzuräumen. Dies berichtet die FAZ (Corinna Budras). Das Gericht reagiere damit auf die gängige Praxis, die konkreten Flugrouten erst nach Abschluss der Planungen festzulegen, wenn eine Berücksichtigung von Bürgerbelangen nicht mehr möglich sei.

In ihrem Kommentar stimmt Corinna Budras (FAZ) mit der Problemanalyse des Gerichts überein, hält die "Ausweitung der Klagebefugnis" ins Uferlose allerdings für einen fatalen Weg, der nur der "Klageindustrie" etwas bringe.

RAF: Vor dem Urteil gegen Verena Becker am Freitag befasst sich die SZ (Wolfgang Janisch) mit den nach wie vor nicht aufgeklärten Mordanschlägen vor allem aus der dritten Generation der Rote Armee Fraktion.

focus.de (Marcus Klöckner) bringt ein ausführliches Interview mit Matthias Rätzlaff, dem Anwalt von Horst Buback, dem Bruder des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts. Rätzlaff meint, ein offenes Ermittlungsverfahren habe es nicht gegeben: "Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Chance nicht genutzt, nach 35 Jahren einen Dreifachmord aufzuklären."

LG München – BayernLB: Die BayernLB hat den Vergleichsvorschlag des Landgerichts München bezüglich Schadenersatzforderungen gegen ihren Ex-Vorstand abgelehnt, berichtet spiegel.de (Yasmin El-Sharif) unter Verweis auf den Münchner Merkur. Die Diskrepanz zwischen den vom Gericht vorgeschlagenen 25 Millionen Euro und der geforderten Summe von 200 Millionen Euro sei so groß, dass der Verwaltungsrat der Bank beschlossen habe, die Forderung gerichtlich durchzusetzen.

LG München – Breno: Der frühere Fußballprofi des FC Bayern München ist vom Landgericht München wegen schwerer Brandstiftung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurden, berichtet unter anderem spiegel.de (Hendrik Ternieden). Der 22-jährige Abwehrspieler hatte im September 2011 unter Alkoholeinfluss die von ihm gemietete Villa in Grünwald angezündet.

LG Hamburg – Doris Heinze: Vor dem Landgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Doris Heinze, die ehemalige Fernsehspielchefin des NDR. Wie auf der Medienseite der taz (Ilka Kreutzträger) zu lesen ist, wird ihr Betrug zur Last gelegt, weil sie und ihr Mann unter falschem Namen Drehbücher an den NDR verkauften.

LG Bonn – Burschenschaften: Über den gerichtlich ausgetragenen Streit zweier Burschenschaftler berichtet lto.de (Claudia Kornmeier). Der Burschenschafts-Funktionär Norbert Weidner will vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen seinen Burschenschafts-Kollegen Christian Becker erwirken, die diesem untersagt, Weidner als Nazi zu bezeichnen. Weidner hatte unter anderem den Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter, das Todesurteil gegen ihn als gerechtfertigt bezeichnet.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Palästinensergebiete – Arafat exhumiert: Der 2004 verstorbene Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde wird exhumiert, berichtet spiegel.de (Lisa Erdmann). Eine von dem Nachrichtensender Al-Jazeera in Auftrag gegebene Untersuchung hatte Spuren der radioaktiven Substanz Polonium-210 an persönlichen Gegenständen von Arafat gefunden.

Die FTD (Silke Mertins) porträtiert Arafats Witwe Suha, die die Exhumierung veranlasst hat, um feststellen zu lassen, ob Arafat ermordet wurde.

Polen – Eigentum von Spätaussiedlern: Nach einem Beschluss des Obersten Gericht Polens können deutsche Spätaussiedler unter bestimmten Voraussetzungen die Grundstücke zurückerhalten, die sie bei ihrer Ausreise aufgeben mussten, berichtet die FAZ (Konrad Schuller). Eine entsprechende Regelung aus dem Jahr 1961 gelte nur für die unmittelbare Nachkriegsgeneration von Aussiedlern.

Sonstiges

Hegelsche Rechtsphilosophie, kritisch: Michael Quante (SZ) bespricht im Feuilleton die nunmehr fertig gestellte kritische Ausgabe der Hegelschen Rechtsphilosophie.

Bürgerrechte für Haustiere: Die Zeit (Hilal Sezgin) führt ein Gespräch mit dem kanadischen Philosophen Will Kymlicka über seine Forderung, Haustieren Bürgerrechte zu gewähren. Dazu gehörten zum Beispiel das Recht auf eine angemessene Unterkunft, auf Nahrungsmittel und medizinische Versorgung.

Das Letzte zum Schluss

Steinewerfer in Bitburg: Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Stadt Bitburg zu Schadenersatz verurteilt, teilt Richter Carsten Krumm (blog.beck.de) mit. Drei Kinder bewarfen ein vor dem Zaun einer kommunalen Kita geparktes Firmenfahrzeug so ausgiebig mit Steinen, dass es 21 Dellen davontrug.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.