Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2012: Wahlrecht in Karlsruhe – Vattenfall gegen Deutschland – Ärger für Angler

Wahlrecht: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das erst kürzlich reformierte Wahlrecht. Dazu schreibt die SZ (Wolfgang Janisch), das Gesetz sei ein "Paragrafenmonstrum", das man "eigentlich wegen kompletter Unverständlichkeit für verfassungswidrig erklären müsste". Insbesondere wird es jedoch um das Problem so genannter Überhangmandate und das daraus resultierende negative Stimmgewicht gehen, wonach mehr Stimmen unter Umständen weniger Sitze bedeuten können. Dabei könne bei den Verfassungsrichtern "der Wunsch wachsen, das Übel endlich bei der Wurzel zu packen" und die "leidigen Überhangmandate" abzuschaffen.

Wie sich das Wahlrecht auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirkt, erklärt süddeutsche.de (Claudia Henzler) anhand interaktiver Grafiken.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Cookies: Auf ihrer Recht-Seite erläutert die FTD (Mareeke Buttjer) die EU-Richtlinie zum Einsatz von Cookies beim Besuch von Webseiten. Deutschland hätte die Richtlinie bereits Mitte 2011 umsetzen müssen, nun drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Cyberkrieg: Die FTD (Thomas Steinmann/Max Borowski) berichtet über den Aufbau einer Hackertruppe in der Bundeswehr, die auch Angriffe im Cyberspace durchführen können soll. Die rechtlichen Gundlagen dafür seien aber bisher unklar.

Eurobonds: Im fünften Teil ihrer Serie zu Eurobonds behandeln Franz C. Mayer/Christian Heidfeld (verfassungsblog.de) die verfassungsrechtlichen Aspekte von Schuldentilgungsfonds.

Urheberrecht: Wie sich die Parteien zu einer Reform des Urheberrechts positionieren, erläutert die FAZ (Marie Katharina Wagner).

Leistungsschutzrecht: Thomas Stadler (internet-law.de) mischt sich ein in die Debatte um ein Leistungsschutzrecht der Zeitungsverlage. Dabei geht es um die Weiterverbreitung von Zeitungsangeboten, insbesondere durch Suchmaschinen im Internet. Stadler betont, die Entscheidung der Verlage, Inhalte ins Netz zu stellen, sei eine rein wirtschaftliche - sie könne deshalb "nicht zur Begründung einer rechtlichen Schutzlücke herangezogen werden". Udo Vetter (lawblog.de) schlägt eine freiwillige Selbstverpflichtung vor.

Heilmittel Werbeverbot: Die geplanten Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes schildern die Rechtsanwälte Moritz Vohwinkel und Jennifer Hort für lto.de. Das deutsche Recht werde in Anpassung an europäische Vorgaben deutlich liberalisiert, insbesondere solle das Verbot von Werbung mit Ärzten im Kittel entfallen.

Weitere Themen - Justiz

Vattenfall vs. BRD: Im Streit mit der Bundesregierung um den Atomausstieg hat sich der Energiekonzern Vattenfall an das zur Weltbank gehörende Internationale Schiedsgericht ICSID in Washington D.C. gewandt. Vattenfall fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die SZ (Markus Balser) berichtet.

Vorratsdatenspeicherung: "Offene Erfolgsaussichten" attestiert der Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein auf der Recht-Seite des Handelsblattes der Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof. Er argumentiert, zum einen seien Finanzsanktionen erst mit dem Lissabon-Vertrag und damit nach der fraglichen Richtlinie eingeführt worden, zum anderen bestünden Zweifel an der Vereinbarkeit der Richtlinie mit europäischen Grundrechten.

NSU: Die SZ (Hans Leyendecker) berichtet über die Verwicklungen im Fall der vom "Nationalsozialistischen Untergrund" ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Spekultaionen, deutsche und amerikanische Geheimdienstmitarbeiter hätten den Mord an Kiesewetter beobachtet, halte das Innenministerium für unglaubwürdig.

Erbrecht: In der Reihe zum Erbrecht erklären die Rechtsanwälte Hans Flick und Frank Hannes in der FAZ, welche Steuerfragen Unternehmer beim Verfassen eins Testament beachten sollten.

EM-Tickets: Dürfen Sponsoren ihre Geschäftspartner zu Fußballspielen der Europameisterschaft einladen? Die FTD (Jan Strozyk) lotet die juristische Grauzone aus.

Sicherungsverwahrung: Von Kampagnen – auch seitens der NPD - gegen zwei entlassene Sicherungsverwahrte in Insel in Sachsen-Anhalt berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).

Weitere Themen – Recht in der Welt

Dänemark – Terroristen verurteilt: Ein Gericht in Kopenhagen hat vier Männer zu jeweils zwölf Jahren Haft und aschließender Abschiebung verurteilt, nachdem sie im Dezember 2010 einen Anschlag auf die Zeitung Jyllands Posten geplant hatten. Dazu die SZ (Gunnar Herrmann).

Frankreich – Bankerprozess: Am Montag begann das Berufungsverfahren gegen den Händler der Bank Société Générale, Jérôme Kerviel, der zuvor zu fünf Jahren Haft und einer Schadensersatzzahlung von 4,8 Millarden Euro verurteilt worden war, weil er Gelder bei riskanten Geschäften verspielt hatte. Die SZ (Hannah Wilhelm) und die FAZ (Christian Schubert) berichten. Die taz (Rudolf Balmer) bringt ein kurzes Porträt Kerviels.

Schweiz – Referendum: Die SZ (Wolfgang Koydl) berichtet von einer bevorstehenden Abstimmung in der Schweiz. Es geht um die Frage, ob künftig für alle internationalen Verträge und Vereinbarungen zwingend Volksabstimmungen eingeführt werden.

Das Letzte zum Schluss

Anglerglück: Ein Familienvater ist gerade noch um eine Haftstrafe wegen Wildfischerei herum gekommen - und das, obwohl er nur eine Tiefkühlforelle am Haken hatte. Zu diesen Feinheiten des österreichischen Fischereigesetzes focus.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.