Die juristische Presseschau vom 05. Januar 2016: US-Regie­rung ver­klagt VW / Höhere Jour­na­lis­ten­ver­gü­tung? / Rocker vor dem BVerwG

Recht in der Welt

Polen – Mediengesetz: Gegen das umstrittene neue Mediengesetz, nach dem die Regierung über die Besetzung von Leitungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden soll, haben vier europäische Journalistenverbände beim Europarat eine Beschwerde eingelegt. Durch das Gesetz würden die Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beseitigt. Europarats-Generalsekretär Jagland schlug vor, dass Polen das Gesetz durch die Experten des Europarats überprüfen lassen solle, wie spiegel.de berichtet.

Polen – EU-Sanktionen: Auch lto.de und die FAZ (Helene Bubrowski und Konrad Schuller) beschreiben nun die Möglichkeiten der EU-Kommission zu Maßnahmen nach dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus", wonach es "Empfehlungen" an den Mitgliedsstaat geben kann. Dass Sanktionen gegen Polen beschlossen würden, sei dagegen unwahrscheinlich, weil es hierzu einer einstimmigen Entscheidung des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, bedürfe – und etwa der ungarische Ministerpräsident Orban wahrscheinlich nicht zustimmen werde.

Reinhard Müller (FAZ) hält im Leitartikel angesichts der Vorgänge in Polen, die einen "Staatsstreich" und Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, ein Einschreiten der EU für angemessen. Wenn EU-Staaten sich auf "nationale Souveränität" beriefen und sich Einmischung verböten, ließen sie dabei außer Acht, dass sie sich mit dem Beitritt zur EU eben auch unter die Kontrolle der EU und der anderen Mitgliedstaaten gestellt hätten.

Frankreich - Medienfreiheit: Die FAZ (Michaela Wiegel) schreibt über die Einflussnahme des französischen Staats auf öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender. Bis 1982 sei der Sender ORTF quasi durch den Elysée-Palastes geführt worden und noch immer sei der Einfluss der Regierung groß, insbesondere unter dem ehemaligen Präsidenten Sarkozy. Auch von der Hollande-Regierung durchgeführte Änderungen des Mediengesetzes hätten viele Missstände nicht beheben können.

Sonstiges

Geschichte des BVerfG: Die FAZ (Florian Meinel) stellt das Buch "Democracy's Guardians. A History of the German  Federal Constitutional  Court. 1951– 2001" des Amerikaners Justin Collings vor, in dem dieser die Entwicklung des höchsten deutschen Gerichts zu dem politischen Verfassungsorgan beschreibt, das er heute in ihm sieht. Er skizziert die Auseinandersetzungen zwischen der Politik und dem Gericht, aus denen sich letztlich die Rolle des Verfassungsgerichts als Bewahrer des Grundgesetzes erst nach und nach ergeben habe. Damit beleuchte der Verfasser "flott und unterhaltsam" geschrieben viele interessante Details der deutschen Nachkriegsdemokratie.

Maßnahmen gegen "Reichsbürger": Das Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen (demos) hat für Mitarbeiter der Brandenburger Verwaltung ein Handbuch erstellt, das diese für den Umgang mit selbsternannten Reichsbürgern wappnen soll. Diese hielten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bezweifelten – weshalb es immer wieder zu Konflikten komme. Empfohlen wird unter anderem, nicht mit "Reichsbürgern" zu diskutieren und schnelle, konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Dies berichtet sueddeutsche.de.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)  

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