Die juristische Presseschau vom 05. Januar 2016: US-Regie­rung ver­klagt VW / Höhere Jour­na­lis­ten­ver­gü­tung? / Rocker vor dem BVerwG

Justiz

BVerwG – Motorradclubverbote: Am heutigen Dienstag starten vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei Verhandlungen über die Vereinsverbote von Rockerclubs. Der Verein "Gremium MC Sachsen" und eine seiner Niederlassungen waren 2013 verboten worden und klagten dagegen. Eine Aufhebung der Verbote wäre ein schwerer Rückschlag im staatlichen Kampf gegen die Rockerkriminalität, vermutet die Welt (Sven Eichstädt).

BGH zu Unterschrift des Verteidigers: Rechtsmittelschriften sind nur dann wirksam, wenn sie vom Pflichtverteidiger eigenhändig unterschrieben wurden, entschied der BGH im vergangenen Dezember laut lawblog.de  (Udo Vetter). Die Unterschrift eines Anwaltskollegen reiche nur dann aus, wenn dieser gegenüber der Anwaltskammer als Vertreter bestellt sei.

BFH zu Faxen kurz vor Mitternacht: Bei einem fristgebundenen Schriftsatz muss die übliche Versendungszeit für ein Telefax berücksichtigt werden, wenn dieses erst kurz vor Mitternacht abgeschickt wird. Anderenfalls liegt ein schuldhaftes Fristversäumnis vor und auch die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Oktober 2015 klar, wie rechtslupe.de darstellt.

LAG Nürnberg zu Drogen am Steuer: Wird ein Arbeitnehmer bei einer privaten Autofahrt unter Drogeneinfluss erwischt, kann dies unter Umständen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen, wenn die Drogenfahrt Auswirkungen auf sein Arbeitsverhältnis hat. Dies führte das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Juli 2015 zum Fall eines Lkw-Fahrers aus, wie blog.beck.de (Carsten Krumm) schreibt.

VG Köln zu Racial Profiling: Die Kontrolle eines Schwarzen am Kölner Hauptbahnhof sei kein unzulässiges Racial Profiling gewesen, weil der Mann sich auffällig verhalten hatte, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln laut lawblog.de (Udo Vetter). Der kontrollierte Passant glaubte dagegen, er sei nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.

AGH Hamm zu Akteneinsichtsrecht: Anwälte haben bei der Rechtsanwaltskammer jederzeit Anspruch auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte, entschied der Anwaltsgerichtshof in Hamm. Dieses Recht dürfe nicht mit dem Hinweis darauf verwehrt werden, eine Einsicht sei vor kurzem erfolgt und es bestehe daher kein berechtigtes Interesse. Auf lto.de begrüßt der Wissenschaftliche Mitarbeiter Christian Deckenbrock die Entscheidung grundsätzlich, sieht jedoch auch Missbrauchsgefahren.

StA Bremen – Terrorverdacht gegen Muslime: Die Staatsanwaltschaft in Bremen hat das Terrorverfahren gegen zwei Muslime eingestellt, wie die taz-nord meldet. Sie waren unter anderem verdächtigt worden, 60 Maschinenpistolen erworben zu haben, mit denen ein Anschlag habe verübt werden sollen. Der Verdacht hatte zu einem spektakulären Anti-Terror-Einsatz der Polizei geführt. In einem Kommentar meint Klaus Wolschner (taz-nord), es bedürfe einer Entschuldigung der Behörden.

StA Hamburg – Angriff auf Davidwache: In Hamburg sind die Ermittlungen wegen des vermeintlichen Angriffs von Autonomen auf die Polizeiwache Davidstraße, bei dem ein Polizist schwer verletzt worden sein soll, eingestellt worden. Täter konnten nicht ermittelt werden. Es sei sogar umstritten, ob der Angriff überhaupt stattgefunden habe, berichtet die taz-nord (Kai von Appen)  berichtete.

Verurteilter Islamist flüchtete: Die FAZ (Reiner Burger) berichtet über den Fall des verurteilten Dschihadisten Hasan K, der trotz massiver Überwachung der islamistischen Szene durch die Sicherheitsbehörden – insbesondere nach dem Pariser Anschlag – aus Deutschland ausreisen konnte. Gegen ihn war ein längerer Strafprozess geführt worden, ohne dass er jemals in Untersuchungshaft genommen wurde. Auch als er im Herbst 2014 vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, blieb er auf freiem Fuß und setzte sich ab, nachdem seine Revision abgelehnt worden war.