Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2012: Credit Suisse und Steuerhinterziehung – Geld für Blutspende – Koka-Blätter in der Mittelschule

Weitere Themen – Recht in der Welt

Strafzahlung für die UBS im Libor-Streit: Wie die FAZ (Jürgen Dunsch, Gerald Braunberger) berichtet, soll sich die Schweizer Bank UBS mit Aufsichtsbehörden aus den USA und Großbritannien im so genannten Libor-Streit auf Beilegung des Streits gegen Zahlung von mehr als 450 Millionen Dollar geeinigt haben. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Händler mehrerer Banken, darunter die UBS, Libor-Zinsen seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts manipuliert haben sollen. Nach Information des Handelsblatts (H. Alich, P. Köhler, M. Maisch) rechneten Analysten mit einer ähnlich hohen Strafzahlung für die ebenso beteiligte Deutsche Bank. Die FTD prognostiziert, dass für die Banken drohende Schadensersatzforderungen noch teurer als die Strafen der Regulierungsbehörden ausfallen dürften.

Österreich – Korruptionsbekämpfung: Die SZ (Cathrin Kahlweit) befasst sich in ihrem Tagesthema mit der Bekämpfung von Korruption in der Politik in Österreich. Dabei beschreibt sie die komplexen Korruptionsverfahren der vergangenen Jahre, die aber zumeist im Sande verlaufen seien und geht auf ein neues Gesetz ein, das illegale Parteienfinanzierung unter Strafe stelle und Vorteilnahme aus Amtsgeschäften verbiete. Separat wird auf den Skandal um mutmaßliche Schmiergelder für den Kauf von Eurofighter-Jets vom Konzern EADS eingegangen.

Italien – Dolce und Gabbana: In Mailand hat gestern der Prozess gegen die beiden Modedesigner Domenico Dolce und Stefano Gabbana wegen Steuerhinterziehung begonnen. Die SZ (Hannah Wilhelm) berichtet.

Ägypten – Präsident gegen Justiz: Nach Berichten der FTD (Max Borowski) ist Ägyptens Justiz hinsichtlich des Verfassungsreferendums gespalten. Nachdem der Vorsitzende des Richterrats einen Boykott ausgerufen hatte, widersprachen ihm zahlreiche andere Richter. Die Durchführung des Referendums ohne Beteiligung der Richterschaft erscheine praktisch unmöglich.

ICTY zu Gotovina: Norbert Mappes-Niedeck (FR) kritisiert die Freisprüche gegen zwei kroatische Generäle vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) als ungerecht und in ihrer Wirkung verheerend: Mit den neuen, bescheideneren Kriterien der Berufungskammer wären auch von den Nazi-Angeklagten in Nürnberg die meisten freigesprochen worden.

Sonstiges

Bücher für Juristen: Rechtzeitig bevor der große Weihnachtsrummel einsetzt präsentiert die FTD (Elke Spanner, Andreas Kurz, Katharina Peuke und Johannes Wendt) acht Buchtipps von, für und über Juristen.

Das Letzte zum Schluss

Anschaulicher Unterricht: Eine Peruanerin, die als Gast in einer Mittelschule in Bayern ihr Land vorstellte und dabei auch Kokablätter zum Probieren verteilte, sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesetzt. Nach Berichten der SZ gab es aber nach bisherigem Ermittlungsstand keine größeren Gesundheitsbeschwerden durch den Konsum.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.