Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2012: Credit Suisse und Steuerhinterziehung – Geld für Blutspende – Koka-Blätter in der Mittelschule

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LG Berlin – Aufzugs-Kartell Thyssen-Krupp: Nach Informationen der SZ (Klaus Ott) wird Anfang nächsten Jahres vor dem Landgericht Berlin die bereits 2010 erhobene Schadensersatzklage von 15 Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen gegen Thyssen-Krupp verhandelt. Thyssen-Krupp soll sich mit anderen Unternehmen über Aufträge und Preise von Aufzügen und Rolltreppen abgesprochen haben. Bereits vor einigen Jahren hatte die EU-Kommission den Konzern deshalb mit einer dreistelligen Millionenstrafe belegt.

Derweil porträtiert das Handelsblatt (Martin Murphy) Thyssen-Krupps Compliance-Chef Christoph Klahold. Der promovierte Jurist sei seit zwölf Jahren im Konzern tätig und habe nun mit der Aufklärung der kostspieligen Dienstreisen des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Claassen eine Bewährungsprobe zu bestehen.

BFH zu Scheckzahlung: Das Handelsblatt (Marko Wieczorek) stellt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Säumnis bei der Steuerzahlung per Scheck vor. Danach gelte die gesetzliche Regel, dass der dritte Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt der Zahlungstag sei, auch dann, wenn der Zahlbetrag der Finanzbehörde bereits vorher gutgeschrieben wurde.

VG Mainz zu Blutspende: Das Verwaltungsgericht Mainz hat laut lto.de eine Klage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen die Mainzer Uniklinik abgewiesen, wonach die Zahlung von 26 Euro für eine Blutspende gegen das Transfusionsgesetz verstoße. Das DRK sei nicht klagebefugt gewesen. Überdies sei eine Entschädigung von 26 Euro auch nicht zu hoch.

Solar Millennium-Insolvenz: Im Rahmen der Aufarbeitung der Pleite des Solarunternehmens Solar Millennium haben Anleger nun nach Informationen der SZ (Markus Balser, Uwe Ritzer) Beschwerde bei der BaFin eingelegt mit dem Ziel, die Rolle der Citibank bei der Insolvenz zu überprüfen. Es gehe konkret um den Verdacht der Gläubigergefährdung durch die Bank.

Hypo-Vereinsbank und Steuerhinterziehung: Die SZ (Klaus Ott) befasst sich mit dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen des Verdachts der Hinterziehung eines dreistellige Millionenbetrags an Steuern bei Aktiendeals. Bisher werde vornehmlich gegen beteiligte Sachbearbeiter ermittelt; allerdings habe sich eine Durchsuchung der Konzernzentrale vergangene Woche auch auf Unterlagen des Vorstands gerichtet; ein Ermittlungsverfahren gegen die Konzernspitze sei somit nicht ausgeschlossen.

Staatsanwaltschaft Hannover – Christian Wulff: Unter anderem die FAZ berichtet, die Staatsanwaltschaft Hannover werde wohl erst nach den niedersächsischen Landtagswahlen über eine Anklageerhebung entscheiden.