Gesetzgebung kann so schnell gehen. Letzte Woche erst gab es die Eckpunkte zur Beschneidung, jetzt liegt schon ein Gesetzentwurf vor. Außerdem in der Presseschau: van Rompuy will nationale Demokratie durch neue Verträge einschränken, Bayern will Asyl-Bescheide binnen 48 Stunden, das geheime Prozessrecht des Vatikans und warum ein Maler für die Bildzeitung das Grundgesetz malte.
Gesetzentwurf zur Beschneidung: Schon am nächsten Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Knaben beschließen. Einen entsprechenden 26-seitigen Entwurf hat jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt. Es wird darin klargestellt, dass die Beschneidung zulässig ist, wenn die Eltern zustimmen und der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Neu ist vor allem die Gesetzesbegründung. Sie enthält auch Ausführungen zur Betäubung und zu einer Art Vetorecht des Kindes. Es berichten u.a. die FAZ (Peter Carstens, Kurzfassung) und die SZ (Heribert Prantl).
Reinhard Müller (FAZ) bleibt in seinem Kommentar skeptisch: "Von der nochmaligen Hervorhebung von Kindeswohl und -willen sollte man sich nicht zu viel versprechen."
Die taz (Christian Rath) hat Wolfram Höfling, Rechtsprofessor und Mitglied des Ethikrats, interviewt. Er befürwortet die Regierungslinie: Es sei "falsch, hier einen Gegensatz zwischen Eltern- und Kinderrechten zu konstruieren".
Weitere Themen – Rechtspolitik
EU-Reform: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat in der Debatte um den Umbau der EU einen weitreichenden Vorschlag gemacht. Danach sollen sich alle EU-Staaten in Verträgen mit der EU verpflichten, Reformvorschläge der EU-Kommission, etwa zu den Sozialsystemen oder zum Arbeitsmarkt, umzusetzen. So soll Krisen vorgebeugt werden. Darüber berichtet u.a. die SZ (Cerstin Gammelin). Über den Vorschlag wird bei einem EU-Gipfel Mitte Oktober beraten.
Normenflut: Das Handelsblatt (Dorit Heß/Thomas Sigmund) ließ Führungskräfte der Wirtschaft befragen. 71 Prozent meinen, es gebe zu viele Vorschriften und Regulierungen in Deutschland. Anlass ist die für nächsten Mittwoch geplante Vorlage des Berichts des Normenkontrollrats.
Asyl und Visa: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, dass Asylverfahren für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien binnen 48 Stunden abgeschlossen sein müssen. Außerdem solle die Visafreiheit für Serben und Mazedonier ausgesetzt werden, berichtet die Welt (Martin Lutz). Die taz (Christian Rath) analysiert die Pläne.
Die juristische Presseschau vom 3. und 4. Oktober: Beschneidung wird geregelt – Voßkuhle wird charmanter – Das Grundgesetz wurde gemalt . In: Legal Tribune Online, 04.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7233/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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