Die juristische Presseschau vom 4. August 2016: Keine Eini­gung mit Richter von Renesse / Kroa­ti­sche Ex-Geheim­di­enstler ver­ur­teilt / Ermitt­lungen gegen Erdo­gans Sohn

Thema des Tages

Richterdienstgericht Düsseldorf - Jan-Robert von Renesse: Die vom Richterdienstgericht angeregte Einigung zwischen dem LSG-Richter Jan-Robert von Renesse und dem Land NRW ist gescheitert. Das Verfahren vor dem Richterdienstgericht wird am 13. September fortgesetzt. Das berichtet die Zeit (Julia Smilga), die auch ausführlich auf den Hintergrund des Falles eingeht. Das Land NRW hat ein Disziplinarverfahren gegen von Renesse wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit angestrengt. Er habe der Justiz wahrheitswidrig vorgeworfen, dass es in Verfahren um so genannte Ghettorenten Absprachen mit der Rentenversicherung zulasten von NS-Opfern gegeben habe. Renesse, der sich in seiner gerichtlichen Arbeit für einen großzügigen Umgang mit den hochbetagten Antragstellern einsetzt, hatte sich mehrfach an die Öffentlichkeit und den Bundestag gewandt, um sich über seine Kollegen in der Justiz zu beschweren. Nach Darstellung der Zeit waren seine Vorwürfe berechtigt.

Rechtspolitik

Bundeswehr im Innern: Die SZ (Joachim Käppner) erinnert an die antidemokratische Tradition deutscher Streitkräfte und sieht darin den Grund, warum das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern streng beschränkt.

Netzneutralität: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Damit sollen laut zeit.de Vorgaben einer EU-Verordnung von 2015 zur Netzneutralität umgesetzt werden. Unter anderem sind Bußgelder für Provider vorgesehen, wenn sie den Internet-Verkehr unzulässig drosseln. Erwähnt wird auch, dass das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) derzeit über Leitlinien zur Netzneutralität berät, die die EU-Verordnung konkretisieren sollen.

Kinderehen: Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth plädiert mit zwei Co-Autoren in der FAZ dafür, dass künftig auch im Ausland geschlossene Kinderehen "durch richterliche Gestaltungsentscheidung aufhebbar" sein sollen. Mädchen bis 16 Jahren sollten auch strafrechtlich vor Geschlechtsverkehr mit wesentlich älteren Ehemännern geschützt werden.