Die juristische Presseschau vom 4. August 2016: Keine Eini­gung mit Richter von Renesse / Kroa­ti­sche Ex-Geheim­di­enstler ver­ur­teilt / Ermitt­lungen gegen Erdo­gans Sohn

Recht in der Welt

USA - Benachteiligung deutscher Firmen?: Die FAZ (Roland Lindner/Holger Appel) geht der Frage nach, ob ausländische, insbesondere deutsche Firmen von der US-Justiz härter angefasst werden als US-Unternehmen. Anlass ist der Umgang der US-Justiz mit den Abgasmanipulationen von VW. Der Vorwurf einer Diskriminierung lässt sich laut FAZ nicht belegen.

Großbritannien - Brexit: Die Zeit (Bettina Schulz) stellt die Londoner Fondsmanagerin Gina Miller vor, eine der Klägerinnen, die versucht den Brexit zu verzögern. Sie versucht zu erreichen, dass das britische Parlament neben der Regeriung mitentscheiden muss, ob Austrittsverhandlungen mit der EU begonnen werden. Der Oberste Gerichtshof habe die Klage bereits angenommen. Die Anhörung soll im Oktober stattfinden.

Italien - Erdogans Sohn: In Bologna wird gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan wegen Geldwäsche ermittelt, was zu neuen politischen Verstimmungen zwischen der Türkei und der EU führte. Die SZ (Oliver Meiler) schildert die Hintergründe. Erdogans Sohn hat inzwischen Italien verlassen.

Türkei - Justizminister: Die FAZ (Michael Martens) portraitiert den türkischen Justizminister Bekir Bozdag (AKP). Er habe nun die Aufsicht über die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten.

Griechenland - gefährliche Statistik: Die SZ (Christiane Schlötzer) berichtet über den Prozess gegen den ehemaligen Statistik-Chef Andreas Georgiou, dem in Griechenland vorgeworfen wird, das griechische Defizit im Interesse der Geldgeber aufgebläht zu haben. Der Areopag, das oberste Gericht Griechenlands, hat einen Freispruch von Georgiou aufgehoben. Er müsse nun nicht nur wegen "Pflichtverletzung" angeklagt werden, sondern auch wegen "Datenfälschung". Ihm drohen zehn Jahre Gefängnis. Er war der erste Unabhängige in diesem Amt.

Sonstiges

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Rechtsprofessor Friedrich Schoch plädiert in einem FAZ-Gastbeitrag dafür, dass ARD und ZDF "von Verfassungs wegen" ihre Ausgaben für Moderatorengehälter und Sportrechte offen legen müssen.

BND-Auslandsüberwachung: Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Gutachten für den Frankfurter Internetknoten DE-CIX dem BND vorgeworfen, sein Zugriff auf Auslands-Auslands-Datenströme sei mangels Rechtsgrundlage illegal. Die taz (Christian Rath) berichtet über Gutachten und Hintergrund.

MdB Petra Hinz: Thomas Darnstädt (spiegel.de) kritisiert, dass die SPD Druck auf die Abgeordnete Petra Hinz ausübt, ihr Mandat niederzulegen, weil sie ihren Lebenslauf gefälscht hat. Solcher Druck sei "verfassungswidrig", denn laut Grundgesetz sei Hinz Vertreterin des ganzen Volkes und nicht nur ihrer Partei.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.