Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2014: Wieder Zweifel an der Pkw-Maut – Kohl bekommt seine Tonbänder – Deal für Ecclestone

Justiz

Masing zu "Recht auf Vergessen": Auch die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über die "vorläufige Einschätzung" des Verfassungsrichters Johannes Masing zu der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Masing kritisiert insbesondere, dass Google damit die weitreichende Abwägung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre überlassen werde. Grundsätzlich begrüße er aber, dass der EuGH Google dem europäischen Datenschutzrecht unterwerfe und erstmals ein "Recht auf Vergessen" im Internet formuliert hat.

Christian Rath (Montags-taz) kommentiert Masings Vorgehen, seine Stellungnahme kurz nach der EuGH-Entscheidung an ausgewählte Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien zu geben, aber nicht an die Öffentlichkeit. Das sei sein gutes Recht, aber möglicherweise nicht klug – nun werde Masing mit Positionen zitiert, die er vielleicht gar gar nicht mehr vertrete.

BVerfG – Leistungsschutzrecht: Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingelegt. Yahoo erklärte, man halte das Gesetz, wonach Suchmaschinen im Internet nur sehr begrenzt Textausschnitte zur Verfügung stellen dürfen, für zu unbestimmt. Das meldet spiegel.de.

OLG Köln zu Kohls Tonbändern: Die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen stehen Altbundeskanzler Helmut Kohl zu – und nicht dem Journalisten Heribert Schwan, der die Gespräche aufgezeichnet hatte, um Kohls Memoiren zu verfassen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Freitag. Laut spiegel.de überlegt Schwan Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen. Wolfgang Janisch (Samstags-SZ) schreibt, das Urteil sei zwar richtig, aber "unbefriedigend". Die Tonbänder gehörten als historische Quelle in ein Archiv – das aber könne das Gericht nicht anordnen.

LG München – Deal mit Ecclestone? Nach Informationen der Samstags-SZ (Klaus Ott) soll der Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone gegen eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar eingestellt werden. Darauf hätten sich Ecclestone und die Staatsanwaltschaft in einem sogenannten Deal geeinigt, die Zustimmung des Landgerichts München gelte als sicher. Ecclestone ist wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Im Wirtschaftsteil der Samstags-SZ (Christoph Giesen/Klaus Ott) geht es um Ecclestones Vermögen – 100 Millionen Dollar seien für ihn wohl "ein billiger Deal".

Heribert Prantl (Samstags-SZ) empört sich über den "rechtlichen Zirkus". Das Gericht werde zu "einer Art Waschanlage" für den Formel-1-Chef, Ecclestone könne sich "freikaufen". Die "ohnehin schon fragwürdigen Regeln des Deals" würden so "noch einmal gedehnt, verdreht, verzerrt und verbogen". Auch Kerstin Leitel (Handelsblatt) beschreibt den Prozess als "Theaterstück", betont aber, Deals seien zulässig und eine Geldstrafe werde Ecclestone mehr treffen, als etwa eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.

OLG München – Beate Zschäpe: Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) schildert nochmals die jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München und erklärt, die Zeugenaussage einer Urlaubsbekannten und die Art und Weise, wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit ihren Verteidgern umgehe, würden das Bild einer selbstbewussten und gut informierten Mittäterin bestätigen.

Neonazis bedrohten Richter: Wie die Samstags-taz-nord (Jean-Philipp Baeck) berichtet, sollen Neonazis am Landgericht Verden einen Richter massiv bedroht haben. Bei einem Prozess im Februar war der Angeklagte Cihan A. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, er hatte den 25-jährigen Daniel S. nach einem Diskobesuch so getreten, dass dieser starb. Neonazis forderten eine hohe Strafe. Nun erklärten die Verteidger von Cihan A., der Vorsitzende Richter sei konkreter als bisher angenommen bedroht worden, auch deshalb würden sie Revision einlegen.

StA Traunstein – Zivilpolizist erschießt Dealer: Im bayerischen Burghausen ist ein Dealer auf der Flucht von einem Zivilfahnder erschossen worden, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen fahrlässiger Tötung. Die Montags-taz (Lisa Schnell) schildert den Fall, der bei den Nachbarn, die Augenzeugen wurden, für Unverständnis und Entsetzen sorgte. Weiter heißt es in dem Bericht, es sei zweifelhaft, ob die Justiz Fälle von Polizeigewalt ausreichend verfolge.

Rechtsanwalt Schroth im Interview: Der Spiegel (Hubert Gude - Zusammenfassung auf spiegel.de) spricht mit dem Rechtsanwalt Klaus Schroth, der den ehemaligen BND-Mitarbeiter Markus R. vertritt. R. wurde wegen des Verdachts der Spionage für den US-Geheimdienst CIA Anfang Juli verhaftet. Schroth schildert R. als einen "kleinen Angestelllten" und als naiv. Außerdem fordert Schroth eine "Kronzeugenrolle" für R. bei einem Verfahren gegen die US-Agenten - seine Aussagebereitschaft müsse bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.