Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2018: Zschäpes letztes Wort / Ums­trit­tene Urhe­ber­rechts­re­form / Neuer Ver­fas­sungs­richter

04.07.2018

Vor dem OLG München bestreitet Beate Zschäpe eine rechte Gesinnung. Außerdem in der Presseschau: Die EU-Urheberrechtsreform bleibt kontrovers und der Name des neuen Verfassungsrichters wird bekannt.

 

Thema des Tages

OLG München – NSU: Zum Abschluss des NSU-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München hat sich Beate Zschäpe am 437. Verhandlungstag mit einer persönlichen Erklärung an das Gericht gewandt. In ihrem letzten Wort hat die Hauptangeklagte wie zuvor schon ihre Verteidigung eine Mittäterschaft im Sinne der Anklage bestritten. Dabei wolle sie Verantwortung für ihre Fehler und das von ihr verursachte Leid übernehmen. Warum und nach welchem Muster Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihre Opfer aussuchten, wisse sie allerdings auch nicht. Von der Gesinnung ihrer Mitangeklagten habe sie sich losgesagt. Über die Erklärung berichten u.a. SZ (Annette Ramelsberger), FAZ (Karin Truscheit), tagesschau.de (Frank Bräutigam) und Welt (Gisela Friedrichsen).

Die SZ (Annette Ramelsberger u.a.) veröffentlicht die Erklärung Zschäpes im Wortlaut. zeit.de (Tom Sunderland) mutmaßt, dass die Angeklagte mit ihren letzten Worten beabsichtigt habe, "noch einmal Opfer sein (zu) dürfen". Die Erklärung habe den vorherigen, von ihren Anwälten vorgetragenen Stellungnahmen nichts hinzugefügt. Dass sie etwas an einer Verurteilung zu lebenslanger Haft ändere, sei "praktisch undenkbar". Womöglich glaube Zschäpe, "sie könne aus eigener Kraft ein anderes Bild von sich in der Öffentlichkeit zeichnen". Das Urteil ist für den Mittwoch kommender Woche geplant. Auch Christian Rath (taz) rechnet im Leitartikel mit einer Verurteilung im Sinne der "mutigen" Anklage. Durch ihr Verhalten im Prozess habe sich Zschäpe die von ihr "präsentierte Opferrolle" verbaut. Sie habe nicht nur "jahrelang ihre Anwälte schikaniert und gegeneinander" ausgespielt, auch jede ihrer Einlassungen habe "wie ein taktisches Manöver" gewirkt.

Rechtspolitik

Flüchtlingspolitik: Der Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Constantin Hruschka, analysiert für lto.de den Gehalt der jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rats zur Migration und des sogenannten "Masterplans Migration" aus dem Bundesinnenministerium. Gemein sei beiden Werken der "Wille, die Ankunft von Schutzsuchenden in Europa weitgehend zu verhindern". Zudem werde versucht, "die Verantwortung für angekommene auf Drittstaaten auszulagern". Die hierzu geplanten Mittel, etwa die Schaffung von exterritorialen Lagern verschiedener Bezeichnung seien rechtlich zweifelhaft und auch praktisch nur schwer vorstellbar. Demgegenüber legen in einem Beitrag für lto.de Florian Albrecht und Frank Braun, Oberregierungsrat und Rechtsprofessor, dar, dass die Zurückschiebung von aus sicheren Drittstaaten eingereisten Flüchtlingen zwingende rechtliche Verpflichtung der an Recht und Gesetz gebundenen Bundespolizei sei. Einreiseverweigerungen und Zurückschiebungen entsprächen der geltenden Rechtslage. Soweit diese den "Gerechtigkeits- oder Moralvorstellungen der Politik" widersprächen, sei die Politik gehalten, das Recht zu ändern.

Analysen zum Inhalt der unionsintern erzielten Einigung im sogenannten Asylstreit bringen Welt (Marcel Leubecher), taz (Christian Rath) und tagesschau.de (Kolja Schwartz). Nach dem Leitartikel von Constanze von Bullion (SZ) stellt die erzielte Einigung "eine Zäsur in der Geschichte Europas" dar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werde sichtbar, welchen Einfluss "die europäische Rechte" nun besitze. Diese Bewegung habe es vermocht, die europäische Werteunion zu einer Auslagerung des "Weltproblems Flucht" und seiner Folgen zu veranlassen.

Fachkräfte-Zuwanderung: Die FAZ (Dietrich Creutzburg) berichtet über Regierungspläne für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Hierdurch würde etwa Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern der Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche erleichtert.

Mietpreisbremse: Die noch im Referentenentwurfsstadium befindliche Reform von Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen sorgt für erneuten Streit in der Regierungskoalition. Unionsvertreter bemängelten, dass der vom Bundesjustizministerium formulierte Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe, so lto.de (Hasso Suliak) in einer ausführlichen Darstellung der vorgesehenen Regelungen. deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) und FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichten ebenfalls.

Urheberrecht: netzpolitik.org (Tomas Rudl/Alexander Fanta) warnt vor "Einschränkungen der Freiheit im Netz", sollte das EU-Parlaments am morgigen Donnerstag der geplanten Urheberrechtsreform zustimmen. Die bisherige Entwurfsfassung entspreche mit den vorgesehenen Upload-Filtern "weitgehend den Forderungen der Verlagslobby und anderer Rechteinhaber". In einem Gastbeitrag für den Medien-Teil der FAZ behauptet dagegen die Europaabgeordnete Helga Trüpel (Grüne), die geplanten Änderungen dienten lediglich dazu, dass "die digitalen Monopolisten auf die faire Bezahlung von Kreativen verpflichtet werden". Der von diesen Monopolisten vertretene "neoliberale Freiheitsbegriff" stehe einem "verantwortlichen Freiheitsbegriff" von Künstlern, Journalisten und Zeitungsverlegern entgegen. Ein ausführlicher Beitrag von deutschlandfunk.de (Peggy Fiebig) stellt die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Reform sowie die ins Auge gefasste technische Methodik dar.

Justiz

EuGH – Rundfunkbeitrag: Auf Vorlage des Landgerichts Tübingen verhandelt der Europäische Gerichtshofs am heutigen Mittwoch zur Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrages mit EU-Recht. Den in der deutschen Öffentlichkeit "noch nicht sehr präsenten" Ausgangsfall stellt die BadZ (Christian Rath) dar.

EuGH – Urheberrecht: Auch lto.de (Markus Sehl) stellt nun ausführlich die am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelten Urheberrechtssachen zu einem "Kraftwerk"-Sampling, den sogenannten Afghanistan-Papieren und einem Volker-Beck-Text vor.

BVerfG – Nord Stream 2: Nach Meldung der taz hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 eingelegt. Vor einem Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald einem vom Nabu erhobenen Eilantrag gegen den Bau, der nach Ansicht des Vereins Meerestiere und -pflanzen gefährdet, verworfen.

BGH zu Rückflugkosten: Nach einer von lto.de und der FAZ (Marcus Jung) gemeldeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Reiseveranstalter dazu verpflichtet sein, die Kosten eines eigenmächtig gebuchten Rückfluges zu tragen. Zwar hätte die siegreiche Klägerfamilie dem beklagten Unternehmen grundsätzlich eine Frist setzen müssen. Dies sei hier aber wegen eines unwirksamen entsprechenden Hinweises in den AGB des Veranstalters entbehrlich gewesen. Der Bericht des Hbl (Laura de la Motte) zum Urteil stellt auch andere reiserechtliche Entscheidungen zu Mängelansprüchen von Urlaubern vor und macht darauf aufmerksam, dass das am 1. Juli in Kraft getretene EU-weite Reiserecht insoweit die Rechtsstellung von Urlaubern gestärkt habe.

VGH BW zu linksunten.indymedia: Wegen Unbestimmtheit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die gegen den Verein linksunten.indymedia verfügten Beschlagnahmeanordnungen als rechtswidrig aufgehoben. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die angeordneten Durchsuchungen von Personen im indymedia-Umfeld rechtmäßig waren. Dies meldet lto.de.

LG Paderborn – Höxter: Im Strafverfahren um Mord und Missbrauch in einem Haus in Höxter hat eine neue psychiatrische Gutachterin der beiden Angeklagten ihre Erkenntnisse zum Angeklagten Wilfried W. dargestellt. W. habe einen extrem niedrigen Intelligenzquotienten und "das moralische Urteilsvermögen eines Grundschulkindes", schreibt die FAZ (Katrin Hummel) über die Aussagen der Psychiaterin, nach deren Einschätzung Angelika W. "die federführende Instanz" und "treibende Kraft" bei den zur Verhandlung stehenden Taten gewesen sei. Ihre Begutachtung werde am heutigen Mittwoch vorgestellt. Über die Zeugenaussage der Gutachterin berichtet auch die Welt (Kristian Frigelj).

Verfassungsrichter: Die FAZ (Helene Bubrowski) meldet, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesrichter Henning Radtke als Nachfolger von Michael Eichberger für eine Richterstelle im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorschlägt. Die Wahl solle am kommenden Freitag im Bundesrat stattfinden. Die SZ (Wolfgang Janisch) stellt den zukünftigen Verfassungsrichter als "Konservativen mit Gestaltungswillen" vor.

Fachanwalt Sportrecht? Die Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im Deutschen Anwaltverein wirbt für die Einführung eines neuen Fachanwaltstitels. Bei der im November anstehenden Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer spräche zwar "die nicht enden wollende Hausse der Sportindustrie" und ein entsprechend weites Betätigungsfeld der Sportrechtler für den Titel, schreibt der FAZ-Einspruch (Christoph Becker). Zudem existiere auch eine etablierte Gerichtsbarkeit mit dem CAS an der Spitze. Gleichzeitig berührten die betroffenen Bereiche aber auch Rechtsgebiete bereits vorhandener Fachanwaltschaften.

Anwaltliches Berufsrecht: Für den FAZ-Einspruch stellt der Akademische Rat Christian Deckenbrock einige Ausprägungen des berufsrechtlichen Verbots der anwaltlichen Vertretung widerstreitender Interessen und hierzu ergangene Rechtsprechung vor.

Schiedsgerichtsbarkeit: Rechtsanwältin Birgit Spießhofer erinnert in einer Kolumne für den FAZ-Einspruch daran, dass mit der Achmea-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März diesen Jahres faktisch die Schiedsklauseln der Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten "gekippt" worden seien. Eine gangbare Alternative sei indes nicht in Sicht und angesichts der Entwicklungen im internationalen Recht gegenwärtig auch nicht realistisch.

Recht in der Welt

EU – Polen/Ungarn: In einem Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch wendet sich Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer der NGO Democracy Reporting International, gegen den Eindruck, in Polen und Ungarn werde eine "illiberale Demokratie" errichtet. Tatsächlich unterminierten die von den Regierungen dieser Länder unternommenen Maßnahmen "die Demokratie als solche". Statt wie behauptet "dem Volkswillen" oder "der Mehrheit" zu mehr Einfluss zu verhelfen, unternähmen die jetzigen Machthaber alles, um sicherzustellen, "dass in Zukunft andere Mehrheiten zentrale Bereiche der Politik gar nicht mehr beeinflussen können".

Polen – Justizreform: Mit dem gestrigen Dienstag ist die bisherige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, in den Ruhestand versetzt worden. Diese und andere Auswirkungen der Justizreform im Nachbarland beschreibt die SZ (Florian Hassel).

Polen – Wahlrecht: In einem englischsprachigen Beitrag stellt Assistenzprofessor Ryszard Balicki auf verfassungsblog.de die von der polnischen Regierung geplanten Änderungen der Bestimmungen zur Wahl des Europäischen Parlaments vor.

USA – Anwaltsgehälter: Unter US-amerikanischen Anwälten ist "von einer möglichen Blasenbildung die Rede", schreibt der FAZ-Einspruch (Marcus Jung). Grund seien die wiederum kräftig angezogenen Einstiegsgehälter, die Großkanzleien Berufanfängern zahlten. Einzelne Geschäftmodelle im Kanzleimarkt würden hierdurch unter Druck gesetzt, wobei auch nicht absehbar sei, ob Unternehmen weiterhin die hohen Kosten externer Rechtsberatung tragen wollten. Durch die rückläufige Zahl von Juristen mit beiden Examina seien steigende Einstiegsgehälter auch bei Junganwälten in Deutschland zu verzeichnen, wenngleich sich ein Vergleich zu den Verdienstmöglichkeiten in den USA immer noch verbiete.

Juristische Ausbildung

Europarecht: In einem Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch spricht sich Rechtsprofessor Gernot Sydow dafür aus, die bisher in der juristischen Ausbildung gängige Vermittlung des Europarechts aufzuheben. "In Zeiten des multilevel constitutionalism, in einem Mehrebenensystem" sei es angebracht, Verfassungsrecht so zu lehren, "wie es dem heutigen Stand der Rechtsentwicklung entspricht". Daher solle das klassische deutsche Staats- und Verfassungsrecht gemeinsam mit dem Europarecht, das im Übrigen kein Rechtsgebiet, sondern eine "Rechtsschicht" sei, "gelehrt und gelernt" werden.

Sonstiges

Wirtschaftssanktionen: Die Rechtsanwälte Bernd R. Mayer und Michael Albrecht legen in einem Gastbeitrag für den Recht-und-Steuern-Teil der FAZ dar, welchen Schwierigkeiten sich deutsche Unternehmen beim Umgang mit Sanktionsanordnungen der USA gegenübersehen. Zwar verbiete eine Bestimmung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung aus dem Jahr 1992 die Beteiligung an einem fremden Boykott gegen einen anderen Staat. Gleichzeitig eröffneten verfahrensrechtliche EU-Vorschriften zivilrechtliche Haftungsrisiken. Die EU wolle nun ihr sogenanntes Blocking Statute insoweit erweitern, dass potentiell betroffene Unternehmen sowohl bei amerikanischen Behörden als auch der EU-Kommission Ausnahmegenehmigungen beantragen könnten.

Völkerrechtsgeschichte: In ihrem Geisteswissenschaften-Teil berichtet die FAZ (Miloš Vec) über eine internationale Tagung im niederländischen Tilburg, bei der Völkerrechtshistoriker die juristisch innovative Wirkung der Pariser Friedensverträge von 1919/20 zu bewerten suchten.

Das Letzte zum Schluss

Gefahrenabwehr: Während sich die Regierung über die Aufgaben von Grenzschützern streitet, kümmert sich die Polizei in Thüringen um Probleme des Alltags. justillon.de berichtet über einen Einsatz in Erfurt, bei dem reglose Igel gerettet. Die Tiere hatten sich offenbar an einer beschädigten Eierlikörflasche zu schaffen gemacht.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2018: Zschäpes letztes Wort / Umstrittene Urheberrechtsreform / Neuer Verfassungsrichter . In: Legal Tribune Online, 04.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29533/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.07.2018 07:28, RA Würdinger

    Eine kleine Bemerkung zum NSU-Verfahren: Wie z.B. auch beim Oktoberfestattentat 1980 wird sich eine "Verstrickung" staatlicher Behörden bzw. Mitarbeiter staatlicher Behörden nicht feststellen lassen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

    Ich kann Ihnen auch eine Ursache dafür anbieten, warum die "Ermittlungen" zu nichts führen werden: Es ist politisch nicht erwünscht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 10:16, Signore Corelli

      Schön finde ich auch den Satz von Herrn Sunderland: "Womöglich glaube Zschäpe, "sie könne aus eigener Kraft ein anderes Bild von sich in der Öffentlichkeit zeichnen"."

      "Öffentliche Bilder zeichnet nur die Presse, merk dir das Zschäpe!"

      Zur Sache: Dass der Verfassungsschutz mitgeschossen hat, dürfte jedem bei den ganzen "Pannen" mittlerweile klar sein.

    • 04.07.2018 10:40, RA Würdinger

      Bon giorno Signore Corelli,

      den Schlapphüten ist halt schon damit gedient, dass sich nicht "gerichtsfest" aufklären lässt, wie das damals tatsächlich gelaufen ist. Es scheint auch so zu sein, dass der Staatsschutzsenat des OLG - meinem Eindruck nach - handwerklich ganz ausgezeichnet gearbeitet hat. Im übrigen: Einer der Richter hat damals zusammen mit mir das Assessorexamen gemacht, er war damals schon ganz einfach ein fachlich sehr guter Jurist. Ich will damit sagen: Wenn man Verantwortliche für eine Nichtaufklärung des NSU-Komplexes sucht, sucht man m.E. in diesem Fall jedenfalls auf der Richterbank vergebens.

    • 04.07.2018 13:18, M.D.

      Der Prozess interessiert mich genauso wenig, wie der Film Titanic. Am Ende sinkt das Schiff und alles dazwischen ist nur ein Zeitfüller. Bei solchen Geschichten, wo das Ergebnis von vornherein feststeht, ist von Anfang an die Spannung raus.

  • 04.07.2018 07:59, denker

    Es ist schon erstaunlich, dass bis heute das Verfahren vor dem EuGH nicht richtig dargestellt wird. Es mag ja ein anderes als das deutsche Gerichtsverfahren (wo es z. B. so etwas wie die Generalanwältin nicht gibt) dahinterstehen (Conseil d´Etat), aber trotzdem muss es doch möglich sein, das vernünftig zu erklären. Die Generalanwältin führt eine unabhängige Vorprüfung der Sache durch und macht einen Entscheidungsvorschlag. Das ist alles.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.07.2018 08:56, Besorgter Bürger

    Der Asylstreit sei laut C. Hruschka getragen vom "Wille, die Ankunft von Schutzsuchenden in Europa weitgehend zu verhindern".
    Leider verkennt der Verfasser, dass es sich hier weniger um Schutzsuchende als vielmehr um Leute handelt, die an unserem üppigen Sozialsystem teilhaben wollen. Insbesondere bei der Gruppe der "Nafris" stellt sich die Frage, wovor diese Schutz suchen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 08:58, RA Würdinger

      Hören Sie doch ganz einfach auf mit Ihrem Schwachsinn!

    • 04.07.2018 09:31, Besorgter Bürger

      Herr WÜrdiner,
      Sie verlinken ja recht häufig andere Beiträge.
      Zu dem Thema "Schutzsuchende" verweise ich auf diese Meldung der Polizei Berlin.

      https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.716444.php

    • 04.07.2018 10:25, RA Würdinger

      Reden wir von "Themensetzung": Die Rechnung ist doch ganz einfach: CSU und AfD setzen monothematisch auf "Ausländer". Im Moment geht es - zumindest der CSU - einzig und allein um die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. "Ausländer" ist das Thema, mit dem die CSU die Landtagswahl gewinnen will. Es mag ja sein, dass in diesem Bereich ein gesellschaftliches Problem liegt. Insoweit kann ich Ihre politische Priorisierung sogar durchaus verstehen. Der Denkfehler liegt allerdings in der übermäßigen Gewichtung allein dieses Themas im gesellschaftlichen Diskurs. Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich allzu lange mit Themen aus dem Dunstkreis "Ausländer" aufzuhalten. Ich bin nämlich durchaus der Meinung, dass es noch viel mehr spannendere und gesellschaftlich relevantere Themen gibt als dieses.

    • 04.07.2018 10:42, RA Facepalm

      *facepalm*
      Bitte nicht Äpfel und Birnen vergleichen.

      Hier ein grundlegendes Konzept unseres Rechtsstaats: Jeder Mensch ist lediglich seine eigenen Taten verantwortlich. Sippenhaft o. ä. Konzepte gibt zum Glück nicht. Das gilt für alle Menschen, auch für Flüchtlinge.

      Spinnen wir das von Ihnen vorgebrachte Konzept doch einmal weiter. Ein Mensch dunkler Hautfarbe (ob es sich um einen Afrodeutschen, einen Touristen, einen Flüchtling oder einen Illegalen handelt wissen wir nicht) begeht eine sexuelle Nötigung. Sie ordnen den Mann einer der oberen Gruppen zu und unterstellen, dass der gesuchte Mann stellvertretend für die Gruppe steht. Dies geschieht aber völlig willkürlich. Sie können den Mann auch anderen Gruppen zuordnen. Etwa der Altersgruppe 20-49 oder überhaupt der Gruppe Männer.

      Hierzu empfehle ich diesen Artikeln hier: http://www.sueddeutsche.de/panorama/vergewaltigung-die-wichtigsten-fakten-zu-sexueller-gewalt-1.2937498

      Aber auch hier gilt: Nur weil 95 % aller sexuell motivierten Gewalt von Männern ausgeht, heißt es nicht, dass ich als Mann mich automatisch für jeden Vergewaltiger entschuldigen muss. Denn ich bin nur für meine eigenen Taten verantwortlich.

      https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/jeder-sechste-deutsche-mann-gibt-sexuelle-belaestigung-zu-7678050.html

      Wenn Sie hingegen, sehr geehrter „besorgter Bürger“, eine direkte Verbindung zwischen einem Einzelfall und einer Gruppe von Menschen ziehen, dann entschuldigen Sie sich bitte auch für alle anderen von Männern gemachten sexuellen Übergriffe. Denn sie als Mann gehören dieser Tätergruppe an.

    • 04.07.2018 11:19, @Facepalm

      Eine Frage Herr Facepalm: Wie sieht die Statistik aus, wenn man nach Herkunftsländern und Religionszugehörigkeit aufschlüsselt? Sind da Muster zu erkennen? (In der Prantlhauser Zeitung werden Sie dazu glaube ich nichts finden)

  • 04.07.2018 13:52, Dr. Peus

    Ach, gewürdigte facepalmer - 1.) Deutsche gehören dazu, andere nicht ohne weiteres 2.) Verbrechensbekämpfung und Kriminalistik legen nahe, Schwerpunkte statistischer besonderer Häufigkeit auszumitteln und gezielt zu überwachen. Oder wie denn kommt es, dass man gewisse Auslandsbeteiligungen ( als solche legal auch "Briefkästen", auch Panama) schärfer beäugt? 3.)Warum denn also gibt es gezielt staatsdiktatorisch befohlene Unterdrückungen von schlicht und einfach tatsachengetreuen Berichten? Wieso vertuschende Umnebelungen wie etwa bei Räubereien, Bandenzügen usw. "Bulgaren, Rumänen"? Der Zeitgeist drückt gern durch, dass Weißes nicht mehr weiß und Schwarzes nicht mehr schwarz genant werden darf.4.) Dann kommt noch das lachhafte "Argument", es würden "Vorurteile" befördert. Wie bitte? Durch wahrheitsgemäße Berichte werden ausschließlich zutreffende Urteile ( nicht Vorurteile) begründet. 5.)Natürlich ist NIEMAND, der ein Panama-Treuhandkonto hält, für irgendeine Steuerhinterziehung anderer verantwortlich. Oder? Darf er trootzdem bei einer Art Rasterfahndung nach solchen Konten genauer beäugt werden? Na, Ihr GutiGutis?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 18:05, RA Würdinger

      Nachdem Sie auf beck-blog regelmäßig rausfliegen, versuchen Sie es eben auf LTO.

    • 04.07.2018 18:11, RA Ronny Kohlmann

      Herr Kollege Würdinger, wer von stalinistischen Moderatoren nicht mindestens einmal pro Tag gelöscht wird oder es schafft, gesamte Kommentarsektionen durch schwere Gedankenverbrechen komplett schließen zu lassen, ist in meinen Augen ein diskursives Fliegengewicht und sollte sich was schämen.

  • 04.07.2018 13:56, Dr. Peus

    Jeder, der nicht Deutscher und Nicht-EU-Bürger ist, und der ohne Ausweispapier und/oder ohne erforderliches Visum die deutsche Grenze nach binnen überschreitet, begeht damit eine Straftat. Straftaten sind zu bekämpfen. Wer eines davon in Abrede stellt, stellt sich außerhalb seriöser Debatte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.07.2018 07:50, Enes Scholkaldetten

      Ihrer Ansicht ist beizupflichten. Das was Martin Schulz als "Wertvoller" als Gold bezeichnet hat ist in einigen Fällen leider nur Abschaum, der weder integrationsfähig, noch integrationswillig ist.

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