Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2012: Das Ende von ACTA – Verbesserung für Väter – Menschentrauben in Ägypten

ACTAs Tod: Heute wird das Europaparlament über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abstimmen. Es wird mit einer Ablehnung der Parlamentarier gerechnet. Die FAZ (Justus Bender) gibt einen Überblick über den Diskussionsstand. Die taz (Ruth Reichstein) weist bereits auf das Ersatzprojekt der EU-Kommission hin, die Ipred 2-Richtlinie "zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern".

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU - Wirtschafts- und Währungsunion: Beim EU-Gipfel in der letzten Woche wurde auch eine 'echte' Wirtschafts- und Währungsunion als gemeinsames Ziel beschlossen. Die FAZ (Nikolas Busse) informiert über das weitere Verfahren und die noch "recht abstrakten" Bausteine: "einen integrierten Finanzrahmen, einen integrierten Haushaltsrahmen, einen integrierten wirtschaftspolitischen Rahmen sowie mehr demokratische Legitimität und verstärkte Rechenschaftspflicht".

EU - Versicherungsverträge: EU-Binnenkommissar Michel Barnier hat Pläne zur Stärkung der Verbraucher beim Abschluss von Versicherungsverträgen vorgelegt. Es geht vor allem um Informationen über Eigeninteressen von Versicherungsmaklern. Die FAZ (Hendrik Kafsack) und die SZ (Hannah Wilhelm) stellen die Pläne und die Kritik daran vor.

Malmquist zu Vorratsdaten und Schengen:  In einem Interview mit der FAZ (Nikolas Busse) schildert EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmquist, wie die EU-Kommission die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will. "Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden. Außerdem brauchen wir einen besseren Schutz, damit Hacker nicht an die Daten kommen". Zudem solle die Speicherfrist verkürzt werden. Einen Vorschlag werde die Kommission aber erst im nächsten Jahr vorlegen. Im zweiten Schwerpunkt des Gesprächs erläutert Malmquist ihre Position zur Schengen-Reform.

BMJ - Sorgerecht für ledige Väter: Das Bundeskabinett wird heute einen Gesetzentwurf beschließen, der die gemeinsame Sorge von nicht-ehelichen Kindern regelt und erleichtert. Er ist die Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Vetorecht der ledigen Mutter beanstandete. Der Gesetzentwurf wird vorgestellt von SZ (Daniela Kuhr) und taz (Simone Schmollack).

Wolfgang Janisch (SZ) schlägt in einem Kommentar vor, dass zusammenlebende Paare automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten sollen. Simone Schmollack (taz) kritisiert, dass im vorgesehen vereinfachten (rein schriftlichen) Verfahren nicht das Kindeswohl, sondern der bessere Anwalt den Ausschlag gebe.

Weitere Themen - Justiz

EuGH – gebrauchte Software: Der Europäische Gerichtshof erlaubt, dass Softwarelizenzen auch dann weiterverkauft werden können, wenn das entsprechende Programm nicht auf einer CD erworben, sondern vom Server des Verkäufers heruntergeladen wurde. Auf lto.de analysieren die Anwälte Ralf Weisser und Claus Färber das Urteil. Die FTD (Lorenz Wagner) bringt ein Portrait des Softwarehändlers Peter Schneider (UsedSoft), der den Rechtsstreit ausgelöst hatte.

BGH – Ralf Wohlleben: Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss in Untersuchungshaft bleiben. Das habe der Bundesgerichtshof entschieden, meldet knapp der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt).

BFH – verbindliche Auskunft: Die FTD (Daniel Schönwitz) stellt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vor. Danach sei die "verbindliche Auskunft" eines Finanzamts ohne Bindungswirkung und könne daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie "offenkundig falsch" ist.

LAG Hessen – Leiharbeit: Die Lufthansa darf bis auf weiteres Leiharbeiter als Flugbegleiter einsetzen, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen laut SZ (Sibylle Haas). Der Betriebsrat konnte eine anderslautende tarifliche Vereinbarung nicht durchsetzen. Jetzt will die Gewerkschaft des Kabinenpersonals, UFO, klagen. 

EuGH – Insiderinformationen: In einem Beitrag für die FAZ analysieren die Anwälte Günther Seulen und Falk Osterloh das Schrempp-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von voriger Woche. Eine weitere Besprechung von Anwalt Klaus-Dieter Stephan findet sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.

FG Köln – Telefoninterviewer: Das Finanzgericht Köln stufte im März die Telefoninterviewer von Meinungsforschungsinstituten als Arbeitnehmer ein, berichtet beck.blog.de (Markus Stoffels) und stellte sich damit gegen die überwiegende arbeits- und sozialgerichtliche Rechtsprechung.

BVerwG – Flughafen Berlin-Brandenburg:  Die FAZ (Corinna Budras) und das Handelsblatt (Jens Koenen) berichten vom ersten Tag der zweitägigen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht über Bürgerklagen gegen den noch nicht eröffneten Flughafen. Die Kläger fühlen sich durch die Darstellung der später geänderten Flugrouten im Planfeststellungsverfahren getäuscht und fordern dessen Wiederholung. Beide Zeitungen halten dies – unter Berufung auf Äußerungen des Gerichts - jedoch für unwahrscheinlich.

LG Berlin – Klage gegen Schering: Am Donnerstag wird das Landgericht Berlin über die Klage eines missgebildeten Mannes gegen Schering verhandeln. Die Mutter des Mannes hatte während ihrer Schwangerschaft das Präparat Duogynon eingenommen. Die taz (Heike Haarhoff) schildert ausführlich die Hintergründe des Prozesses.

OLG Stuttgart – Buback-Prozess: Am Freitag wird das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil im Prozess gegen Verena Becker verkünden. Die Welt (M. Hollstein u.a.) sprach mit Beckers Verteidiger Walter Venedey über das Verfahren.

BVerfG – ESM-Vertrag/Fiskalpakt: Die taz (Christian Rath) befragte Rechtsprofessor Franz  Mayer über die Erfolgsaussichten der Kläger. Er rechnet damit, dass das Gericht nur die ESM-Begleitgesetze beanstanden wird. Nächsten Dienstag ist Verhandlung über die Eilanträge.

Weitere Themen – Recht in der Welt

EGMR – Ukraine: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt die im Jahr 2010 erfolgte Festnahme des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko als "willkürlich" beanstandet, berichtet spiegel.de. Er war Kabinettsmitglied von Julia Timoschenko.

Frankreich – Sarkozy: Die Welt (Sascha Lehnartz) erläutert, warum mehrere Immobilien von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy durchsucht wurden. Sarkozy wird die Entgegennahme illegaler Wahlkampfspenden vorgeworfen.

Das Letzte zum Schluss

Ägyptische Straßengerichte: Wenn es in ägyptischen Städten zu einem lautstark ausgetragenen Streit auf der Straße kommt, bildet sich schnell eine Menschentraube um die Streitenden, die sich zu einem Laiengericht formiert und ein Urteil spricht. zeit.de (Jörg Luyken) schildert dieses Phänomen anhand des Konflikts um eine unbezahlte Taxi-Rechnung.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.