Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2018: Kri­mi­na­lität und Flücht­linge / Aus­bruch aus JVA / Aus­schluss von Afd-Wäh­lern

Recht in der Welt

USA – Völkerrecht: Rechtsprofessor Oliver Dörr untersucht im Staat-und-Recht-Teil der FAZ, inwiefern das außenpolitische Handeln des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In der Mehrzahl der Fälle, wie etwa dem Austritt aus der UNESCO und dem Aufkündigen des Klimaabkommens sei dies der Fall. Dagegen habe das Atomabkommen durch die Resolution des Sicherheitsrats völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt. 

Polen – EU-Kommission: Assistenzprofessor Maciej Taborowski untersucht auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die von der EU-Kommission im Dezember angekündigten Maßnahmen gegen Polen, unter anderem das eingeleitete Verfahren nach Art. 7 EUV. Die Kommission setze damit mehr auf den politischen Druck durch andere Mitgliedsstaaten.

Chile – Verfassungsreform: Promotionsstudentin Svenja Bonnecke erläutert auf verfassungsblog.de den Prozess um die Verfassungsreform in Chile. Im Fokus steht die breite Beteiligung der Bevölkerung in einem speziellen Verfahren, das allerdings auch Kritik auf sich gezogen habe. Bemängelt wurde etwa die überwiegend städtische Herkunft der Beteiligten, sowie die Art und Weise der Diskussion um Werte, Rechte und Pflichten.

Sonstiges

beA: Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) meldet, hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer für die Panne rund um die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs beA entschuldigt. Man werde den Dienstleister Atos zur Lieferung einer sicheren Lösung anhalten und zusätzlich externe Experten mit der Überprüfung beauftragen. 

Vereinsausschluss von Afd-Wählern: Die FAZ (Marlene Grunert) erklärt, dass der Fußballverein Eintracht Frankfurt Afd-Wähler rechtmäßig ausschließen kann. Es gebe keinen Aufnahmezwang für Vereine und keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Es bedürfe aber einer Satzungsänderung durch die Vereinsmitglieder.

GFF: In einem Teil des FAZ-Einspruch-Podcast (Constantin van Lijnden) erklärt der Richter Ulf Buermeyer die Arbeit der von ihm mitgegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die GFF unterstützt Kläger bei Verfassungsbeschwerden und bei anderen Gerichtsprozessen im Sinne der strategischen Prozessführung. 

Militarisierung der Polizei: Professorin Daniela Winkler und die wissenschaftliche Hilfskraft Florian Bollmann kritisieren auf lto.de die zunehmende Bewaffnung und martialisches Auftreten der Polizei aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Problematisch sei das einschüchternde Auftreten im Hinblick auf die Geeignetheit sowie in der Gesamtabwägung. 

Amoklauf an Schulen: swr.de (Bernd Wolf) geht der Frage nach, warum Schüler Amokläufe begehen und interviewt hierfür die Rechtsprofessorin Britta Bannenberg, die einen Schwerpunkt ihrer Forschung auf Kriminologie und Amokläufe gelegt hat. 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)  

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