Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2018: NetzDG am Pranger / Land­frie­dens­bruch durch Teil­nahme? / Seeg­müller im Inter­view

 

 

Thema des Tages

NetzDG: Die vorübergehende Sperrung des Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) setzt eine neue Runde der Kritik am nun geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bewegung. Unter anderem netzpolitik.org (Constanze Kurz) und deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) beschreiben das Verfahren bei der Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und die Kritik an der Regelung. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) gibt die Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Informationswirtschaft Bitkom, Bernhard Rohleder, wieder, der das Gesetz für verfassungswidrig hält. Durch die Löschung von Inhalten werde auch die Strafverfolgung erschwert, insofern handele es sich bei dem Gesetz um "amtlich verordnete Strafvereitelung", so Rohleder. Einen ausführlichen Beitrag zur Kritik am Gesetz bringt auch das Hbl (Johannes Steger). Rechtsprofessor Marc Liesching mutmaßt auf community.beck.de, dass das mit dem Gesetz "eingeführte faktisch-vorzensorische System" die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken "schleichend und weitgehend unbemerkt abschaffen" wird.

In einem Kommentar beklagt Hendrik Wieduwilt (FAZ), dass die Kommunikation im Netz durch die neuen Bestimmungen "unfreier" und "befangen" geworden sei. Catrin Bialek (Hbl) betont dagegen, dass das Gesetz nötig, in seiner gegenwärtigen Form aber nicht ausreichend sei. Den Fernsehbetrieb kontrollierten Landesmedienanstalten, es sei nicht ersichtlich, warum sich der Staat aus Überwachung von Netzinhalten heraushalte. Auch Heribert Prantl (SZ) meint, dass der Staat es nicht Facebook überlassen dürfe, "die Grenzen der Meinungsfreiheit zu ziehen". Das Gesetz sei nötig gewesen, um "Twitter und Co." zu einem Vorgehen gegen Online-Hetze zu bewegen. Nun müsse die Justiz in die Lage versetzt werden, "Recht und Rechtsschutz im Netz" zu gewährleisten.

Aus Anlass der Debatte porträtiert die FAZ (Eckart Lohse) den amtierenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Rechtspolitik

Altersfeststellung: Die FAZ (Kim Björn Becker/Rüdiger Soldt) beschreibt das medizinische Verfahren einer Altersfeststellung und die rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Anordnung. Zu den Forderungen nach einfachen Untersuchungen oder gar einer Beweislastumkehr beim Altersnachweis von Flüchtlingen veröffentlicht die taz (Martin Reeh/Martin Kaul) zwei Kommentare, die Pro und Kontra vertreten.

Glücksspielrecht: Das neue Jahr beginnt ohne die ins Auge gefasste Reform des Glücksspielstaatsvertrages. In einem ausführlichen Betrag für lto.de erklären die Rechtsanwälte Peter Dünchheim und Carsten Bringmann die Gründe für den Verzug und appellieren an die zuständigen Bundesländer, die dringend gebotene "grundlegende und systematische, kohärente Überarbeitung" des Staatsvertrages nun endlich in Angriff zu nehmen.

Geoblocking/Online-Handel: Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich auf den Entwurf einer Geoblocking-Verordnung verständigt, durch die Hindernisse im grenzüberschreitenden Online-Handel beseitigt werden sollen. Die Rechtsanwälte Sebastian Hack und Thomas Peter stellen auf lto.de die mutmaßlichen Inhalte der Verordnung vor und beschreiben den für Händler zu betreibenden Aufwand.

Angriffe auf Einsatzkräfte: Nach Übergriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) laut Meldung von zeit.de gefordert, tätliche Angriffe "härter" zu bestrafen.

E-Government: Das Hbl (Dana Heide) wirft einen vertieften Blick auf den Stand der Bemühungen, die deutsche Verwaltung zu digitalisieren. Die Regierung habe zwar zum Abschluss ihrer regulären Amtszeit durch eine Grundgesetzänderung die Einrichtung eines bundes- und länderübergreifenden Bürgerportals ermöglicht. Weitere, im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Schritte zur Digitalisierung, ließen aber immer noch auf sich warten.

Unternehmensverantwortung: Ausgehend von der gegenwärtig beim Oberlandesgericht Hamm anhängigen Klage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Stromkonzern RWE wegen nachteiliger Folgen des Klimawandels betont Dieter Fockenbrock (Hbl) im Leitartikel "ernst zu nehmende" Haftungsrisiken für Unternehmen. Gegenwärtig würden freiwillige Zusagen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards "zunehmend" durch staatliche Regeln ersetzt. Die Wirtschaft sollte sich daher Verantwortung "selbst in die Geschäftsordnung" schreiben und danach handeln, sonst täten dies andere.

MiFID II: Das nun geltende Finanzregulierungspaket "MiFID II" macht Banken neue und strengere Auflagen bei der Anlageberatung. Nachdem Helene Bubrowski (FAZ-Einspruch) in einem Selbstversuch damit gescheitert ist, bei "einer deutschen Bank mit Tradition" Aktien von Coca-Cola zu kaufen, kommt sie zu dem Schluss, dass auch die jetzigen Regelungen das tatsächliche Problem – die provisionsbedingte Abhängigkeit von Finanzberatern gegenüber den Anbietern von Finanzprodukten – nicht beseitigen.

Lohntransparenz: Ab dem 6. Januar gilt ein individueller Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttranparenzgesetz. Der FAZ-Einspruch (Corinna Budras) erklärt das Verfahren und mögliche Probleme.

Unternehmensmitbestimmung: In einem Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch beschreibt Rechtsprofessor Volker Rieble eine "unbeabsichtigte Reform der Unternehmensmitbestimmung". Während etablierte Interessen hierzulande tatsächlich notwendige Reformen verhinderten, sorge "der Handlungsdruck der Rechtsanwender für eine Evolution" der betrieblichen Mitbestimmung. An der Societas Europaea etwa beiße sich das deutsche Mitbestimmungsrecht "die Zähne aus".