Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – Ende für Wulff in Sicht – Staatsanwaltschaft gegen Deutsche Bank

Thema des Tages

Hartz IV für Ausländer: Haben arbeitslose EU-Ausländer einen Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben? Diese Frage wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Wie die FAZ (Corinna Budras) schreibt, hat das Bundessozialgericht dem Luxemburger Gericht die Frage vorgelegt, ob eine Regelung aus dem Sozialgesetzbuch II, nach der die Anspruchsberechtigung solcher EU-Ausländer ausgeschlossen ist, europarechtskonform ist.

Die taz (Christian Rath) bietet einen "Faktencheck." In Frage und Antwort-Form wird dargelegt, auf welche Sozialleistungen EU-Ausländer in Deutschland Anspruch haben. Zeit.de (Kersten Augustin/Lisa Caspari) erinnert in ihrer Übersicht daran, dass der jüngst von Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag einen "Passus zur Armutswanderung" enthält. Um die Akzeptanz für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu stärken, werde die große Koalition "der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken."

Rechtspolitik

Selbstanzeige: Nun berichtet auch die FAZ (Manfred Schäfers) über die Pläne der Finanzministerkonferenz, die Berichtigungspflicht bei steuerrechtlichen Selbstanzeigen auf zehn Jahre auszudehnen.

IT-Sicherheit: Die Welt (Florian Eder) berichtet über Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Netzsicherheit. Eine Richtlinie soll Betreiber kritischer Infrastrukturen wie etwa Energieanbieter oder Banken dazu verpflichten, Hackerangriffe auf ihre Systeme offenzulegen.

Mediation: Rechtsanwalt Gerfried Braune (ra-braune.de) erinnert daran, dass eine in Paragraf 6 des im Juli 2012 verabschiedeten Mediationsgesetzes vorgesehene Verordnung zur Regelung der Aus- und Fortbildung sogenannter zertifizierter Mediatoren bislang immer noch nicht erlassen wurde.