Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – Ende für Wulff in Sicht – Staatsanwaltschaft gegen Deutsche Bank

Justiz

BAG zu Dienstort: Rechtsprofessor Christian Rolfs (beck.blog.de) berichtet über eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom August, nach der ein Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt sein kann, einem Arbeitnehmer einen anderen als den im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannten Dienstort zuzuweisen.

OLG München – NSU-Prozess: SZ.de veröffentlicht die Verfilmung einer szenischen Lesung von Protokollmitschriften aus dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München. Eine Digitalreportage (Annette Ramelsberger/Fabian Heckenberger) zeichnet das Verfahren nach und erkennt bei der Spurensuche an den verschiedenen Tatorten vielfach "deutschen Alltag und dessen Abgründe". Über den bislang erfolglosen Kampf eines Journalisten um eine Nachakkreditierung im Prozess berichtet die taz (Tobias Schulze).

OLG Hamm zur Anschnallpflicht von Kleinkindern: Ein nun veröffentlichter Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet Autofahrer dazu, dafür Sorge zu tragen, dass mitfahrende Kleinkinder vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Udo Vetter (lawblog.de) und lto.de berichten.

LG Hannover – Christian Wulff: Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) steht offenbar vor dem Ende. Wie die SZ (Ralf Wiegand) schreibt, soll statt ursprünglich geplanter weiterer 20 Zeugen nur noch ein ermittelnder Polizist vernommen und die Beweisaufnahme damit geschlossen werden. Nach Vernehmung des zuständigen Hauptermittlers des Landeskriminalamtes sehe es nun "klar nach einem Freispruch für Wulff aus". Auch nach dem Bericht von spiegel.de (Gisela Friedrichsen) ist dies "logische Folge der Beweisaufnahme" vor der Strafkammer.

LG Ulm – Scala-Verträge: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg betreibt beim Landgericht Ulm eine Unterlassungsklage gegen die Sparkasse wegen deren Versuch, Kunden mit sogenannten Scala-Verträgen zu einem Ausstieg zu bewegen. Rechtsanwalt Alexander Knauss erklärt für lto.de das Geschäftsmodell, die "alles andere als übersichtliche" Rechtslage und wagt eine Entscheidungsprognose.

VG Berlin – La Belle: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Meldung von welt.de einem Beteiligten am Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" den Flüchtlingsstatus aberkannt. Dieser war dem Mann nach Verbüßung seiner Haftstrafe wegen möglicher Repressionen in seiner libyischen Heimat 2008 zuerkannt worden.

StA München – Deutsche Bank: Den Stand der Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere aktuelle und ehemalige Vorstände der Deutschen Bank wegen versuchten Prozessbetruges beschreibt die SZ (Klaus Ott) ausführlich in ihrem Wirtschafts-Teil. Weil sich der aktuelle Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei seiner Zeugenaussage im Schadensersatz-Prozess der Kirch-Erben zurückhaltender geäußert habe als Kollegen, käme er wohl um eine Anklage herum. In einem weiteren Artikel (Klaus Ott) berichtet die Zeitung von einem neuen Zeugen, der den früheren Bank-Chef Rolf Breuer schwer belastet. Bei einem 2002 stattgefundenen Treffen mit Wirtschaftsgrößen und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach Darstellung dieses bisher unbekannten Zeugen in eindeutiger Weise über Ende und Aufteilung des Kirch-Konzerns gesprochen worden sein.

StA Mannheim – Meese: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre gegen den Künstler Jonathan Meese gerichteten Ermittlungen nach einer Meldung von lto.de eingestellt. Während einer Performance hatte Meese Hitlergruß und Hakenkreuz gezeigt, die Grenzen der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit seien hierbei jedoch nicht überschritten worden.

StA Stuttgart – EnBW: Die unter anderem gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gerichteten Ermittlungen wegen des mutmaßlich zu einem überhöhten Kaufpreis erfolgten Einstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW entwickeln sich "zur Schlacht der Wirtschaftsprofessoren". Wie das Handelsblatt (Jürgen Flauger) schreibt, ist von der Verteidigung eines Mitbeschuldigten Mappus' eine "umfassende Dokumentation" vorgelegt worden, die "eklatante Mängel" an dem von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten belege. Auch die taz (Lena Müssigmann) berichtet.