Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Prä­si­dent im Inter­view / Stück­zahl­an­gaben für Fer­rero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Fran­k­reich

Recht in der Welt

Spanien – Unabhängigkeit Kataloniens: Wie lto.de berichtet, will der Ex-Präsident Kataloniens Carles Puigdemont der Vorladung durch den spanischen Staatsgerichtshof in Madrid nicht nachkommen. Puigdemont, der sich zur Zeit in Belgien aufhält, ist wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt. Als mögliche Folge seiner Flucht könnte die spanische Regierung ein Auslieferungsgesuch an die belgische Regierung stellen. Ob dabei die vereinfachten Regeln des europäischen Haftbefehls anwendbar sind, hänge von den vorgeworfenen Delikten ab.

Frankreich - Terrorismusbekämpfung: Nachdem an diesem Mittwoch der Ausnahmezustand in Frankreich beendet wurde, tritt ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft.
Wie die taz (Rudolf Balmer) beschreibt, können dadurch nach Belieben auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Zudem rechtfertige der Verdacht, Sympathien für terroristische Organisationen zu hegen, dass jemand unter Hausarrest gestellt werde.

Neuseeland – Klimaflüchtlinge: Die neuseeländische Regierung prüft zur Zeit, ob sie Klimaflüchtlingen in Zukunft ein Visum gewähren will. Wie die FAZ (Christoph Hein) berichtet, geht die Initiative auf ein Wahlversprechen der Grünen zurück. Der Klimawandel wird durch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Fluchtgrund anerkannt.

Schweiz – Bankgeheimnis: Vor dem Schweizer Bundesgericht ist zur Zeit ein wegweisender Rechtsstreit über die Weitergabe von Bankkundendaten anhängig. Hierbei muss entschieden werden, ob das Bankgeheimnis über die Landesgrenzen hinaus für Niederlassungen von Schweizer Instituten im Ausland gilt. Die SZ berichtet.

Sonstiges

Kriminalitätsstatistik: Die FAZ (Alexander Haneke) fasst die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zu den Verurteilungen von Straftätern im vergangenen Jahr zusammen. Während die Kriminalität insgesamt eher abgenommen habe, sei bei den Rauschgift- und Verkehrsdelikten ein Anstieg zu verzeichnen. 80 Prozent der Täter seien Männer. Etwa jeder Dritte der Verurteilten habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.