Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Prä­si­dent im Inter­view / Stück­zahl­an­gaben für Fer­rero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Fran­k­reich

Justiz

BGH – Yamen A.: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen den Syrer Yamen A. wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Wie die SZ (Ronen Steinke) und die FAZ (Eckart Lohse) berichten, war der 19-Jährige an diesem Dienstag in seiner Wohnung in Schwerin festgenommen worden. Die Behörden waren auf den subsidiär Schutzberechtigten aufmerksam geworden, weil er im Internet Materialien zum Bau eines Sprengsatzes bestellt und Anschlagspläne verkündet hatte.

LG Frankfurt zu Raffaello: Der Süßwarenhersteller Ferrero muss auf der Verpackung seines Produktes Raffaello genau angeben, wie viele Pralinen in der Packung enthalten sind. Einem Bericht von spiegel.de zufolge  hat dies das Landgericht Frankfurt Anfang Oktober entschieden. Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung schreibe die Stückzahlangaben vor, wenn die einzeln verpackten Pralinen in einer Verpackung angeboten werden. Ferrerro legte gegen das Urteil Berufung ein.

LG Berlin – Josef S.: Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den 56-jährigen Josef S. begonnen, dem Mord aus Heimtücke, Habgier und zur Ermöglichung einer anderen Straftat vorgeworfen wird. Der Angeklagte soll zwischen dem 30. Dezember 2006 und dem 1. Januar 2007 einen 80-Jährigen mit einem Kopfschuss getötet und dessen Leiche in einer Tiefkühltruhe deponiert haben. Über 10 Jahre hinweg soll der Angeklagte daraufhin die Rente des Opfers kassiert haben. Die SZ (Thorsten Schmitz)  berichtet.

CAS – Intersexuelle Athleten: Ein bevorstehendes Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs zur Zulassung intersexueller Athleten zu internationalen Sportwettkämpfen nimmt die taz (Markus Völker) zum Anlass, die damit verbundenen Rechtsfragen zu beleuchten. Die Möglichkeit der Teilhabe intersexueller Athleten müsse gegen die allgemeine Chancengleichheit abgewogen werden. Es handele sich um eine sehr schwierige Entscheidung, da Intersexualität bei Menschen medizinisch sehr unterschiedlich auftreten könne.

Asylgerichtsverfahren: Die Welt (Anika Verfürth) beschreibt, dass die deutsche Justiz durch eine starke Zunahme an Asylklagen überlastet ist. So hätten sich die verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund der zahlreichen Asylgerichtsverfahren seit 2015 verdoppelt. Den Gerichten mangele es dafür an Personal, wodurch sich die Verfahren verzögerten. Die Last der zahlreichen Asylverfahren treffe auch die Anwälte, die einerseits ihre Mandanten erfolgreich vertreten wollen, für die sich das Mandat aber auch wirtschaftlich rentieren müsse.