Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Prä­si­dent im Inter­view / Stück­zahl­an­gaben für Fer­rero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Fran­k­reich

02.11.2017

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, im SZ-Interview. Außerdem in der Presseschau: Ferrero muss Stückzahlangaben auf Raffaello-Packung drucken. In Frankreich tritt neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft.

 

Thema des Tages

Mellinghoff im Interview: Im Interview mit der SZ (Catherine Hoffmann/Stephan Radomsky) spricht der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff über die verbesserte Steuermoral der Deutschen, die geringe praktische Bedeutung der Erbschaftsteuer und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts. "Wer das gegenwärtige Steuerrecht verbessern will, muss wie ein Bildhauer an einer Statue arbeiten: Ständig muss man an vielen kleinen Stellen etwas verbessern." Mellinghoff schildert den am Europäischen Gerichtshof anhängigen Streit zwischen der EU-Kommission und Irland um die ausreichende Besteuerung von US-Konzernen in Irland. Er befürwortet internationale Mindeststeuersätze für Konzerne und beschreibt die Probleme, die entstehen, wenn man Konzerne dort besteuern will, wo die Wertschöpfung stattfindet. "Ist es für den Steuerstandort Deutschland vorteilhaft, wenn die Steuern vor allem dort anfallen, wo ein Produkt verkauft wird – oder müssen wir nicht auch Wert darauf legen, dass die Wertschöpfung hier durch Patente und innovative Ideen angemessen berücksichtigt wird?"

Rechtspolitik

Sondierungsgespräche zu innerer Sicherheit: netzpolitik.org (Anna Biselli) stellt die Fragen zur inneren Sicherheit und Überwachung vor, die bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien umstritten sind. Während über die zukünftigen Befugnisse und Handlungsspielräume des Bundesamts für Verfassungsschutz und den Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend Einigkeit bestehen soll, stellt die Autorin den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als noch offene Fragen heraus.

Kreisgebietsreform in Brandenburg: Die brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Kreisgebietsreform abgesagt. Der jetzt zurückgezogene Gesetzentwurf des Innenministeriums sah vor, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags stellten sich alle Landräte und Oberbürgermeister gegen das Vorhaben der Landesregierung. Die taz (Anja Maier) und die FAZ (Markus Wehner) berichten

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Präsident im Interview / Stückzahlangaben für Ferrero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich. In: Legal Tribune Online, 02.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25327/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2017 09:28, Enes Scholkaldetten

    "Etwa jeder Dritte der Verurteilten habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. "

    Das ist doch bemerkenswert, da es deutlich höher als der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.11.2017 09:51, Lord Molar

      "80 Prozent der Täter seien Männer."

      Das ist doch bemerkenswert, da es deutlich höher [ist] als der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.

    • 02.11.2017 10:03, M.D.

      80% sind Männer, aber die Taten werden regelmäßig wegen Frauen begangen. "Cherchez la femme" stand sogar als erst gemeinter Ermittlungsansatz im "Handbuch für Untersuchungsrichter" von Hans Gross aus dem Jahre 1915.

  • 02.11.2017 09:29, Enes Scholkaldetten

    "Etwa jeder Dritte der Verurteilten habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. "

    Das ist doch bemerkenswert, da es deutlich höher als der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.
    Wo bleibt der #Aufschrei ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.11.2017 13:52, celestro

    um einen Aufschrei auszulösen, wäre es notwendig, detailliertere Daten zu kennen.

    Außerdem: "Fast 90 Prozent aller Verurteilten waren 2016 Erwachsene und in rund 80 Prozent aller Fälle waren es Männer." Wo bleibt da der Aufschrei, weil es fast immer Erwachsene und überwiegend Männer sind ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.11.2017 02:43, Dipl.-Ing. Daniel Düsentrieb

    – FAKTENCHECK –
    Der Witz ist, dass die Fakten weit schlimmer sind, als die Zahlen suggerieren:

    Kleine Mathe-Nachhilfe (speziell für lernschwache Berufsschönredner):
    Was heißt "Etwa jeder Dritte Verurteilte war nicht-deutsch" ?

    Das heißt, dass die (an der Verurteilungsrate gemessenen) Kriminalitätsrate wegen der relativ kleinen Gruppe Nicht-Deutscher völlig überproportional fast 50% höher liegt.

    10% Ausländeranteil begeht 1/3 der Straftaten => Faktor 3,3
    90% Deutschenanteil begeht 2/3 der Straftaten => Faktor 0,6

    Die Wahrscheinlichkeit, unter Ausländern auf ein kriminelles Exemplar zu treffen ist demnach um als den FAKTOR FÜNF (=3,3:0,6) höher als unter den deutschen Schlafmicheln.

    PS: Wer hier gleich irgendwelche Keulen schwingen wollte, hätte sowieso einiges nicht verstanden. Das Problem ist, dass mangels Einwanderungsgesetze (wie in AUS oder CAN) aktuell eine eher "Negativ-Auswahl" stattfindet. Das Gros sind leider keine Erasmus-Studenten.

    Nota bene:
    Asiatische Ausländer wie Japaner in Deutschland haben eine um Faktor vier andere Kriminalität als Deutsche... allerdings FAKTOR VIER NIEDRIGER!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 09:42, celestro

      da die "Ausländer" zumeist den "niedrigen Einkommen" zugeordnet werden dürften, bei denen es generell eine höhere Kriminalitätsrate gibt, stellt sich wohl eher die Frage, ob Sie kriminell sind, weil Sie Ausländer sind, oder weil Ihre wirtschaftliche Situation Sie eher kriminell werden läßt. Aber hey ... *Ironie on* wer wird einem Dipl.-Ing. der sich Düsentrieb nennt, schon widersprechen. *Ironie off*

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