Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Prä­si­dent im Inter­view / Stück­zahl­an­gaben für Fer­rero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Fran­k­reich

Thema des Tages

Mellinghoff im Interview: Im Interview mit der SZ (Catherine Hoffmann/Stephan Radomsky) spricht der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff über die verbesserte Steuermoral der Deutschen, die geringe praktische Bedeutung der Erbschaftsteuer und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts. "Wer das gegenwärtige Steuerrecht verbessern will, muss wie ein Bildhauer an einer Statue arbeiten: Ständig muss man an vielen kleinen Stellen etwas verbessern." Mellinghoff schildert den am Europäischen Gerichtshof anhängigen Streit zwischen der EU-Kommission und Irland um die ausreichende Besteuerung von US-Konzernen in Irland. Er befürwortet internationale Mindeststeuersätze für Konzerne und beschreibt die Probleme, die entstehen, wenn man Konzerne dort besteuern will, wo die Wertschöpfung stattfindet. "Ist es für den Steuerstandort Deutschland vorteilhaft, wenn die Steuern vor allem dort anfallen, wo ein Produkt verkauft wird – oder müssen wir nicht auch Wert darauf legen, dass die Wertschöpfung hier durch Patente und innovative Ideen angemessen berücksichtigt wird?"

Rechtspolitik

Sondierungsgespräche zu innerer Sicherheit: netzpolitik.org (Anna Biselli) stellt die Fragen zur inneren Sicherheit und Überwachung vor, die bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien umstritten sind. Während über die zukünftigen Befugnisse und Handlungsspielräume des Bundesamts für Verfassungsschutz und den Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend Einigkeit bestehen soll, stellt die Autorin den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als noch offene Fragen heraus.

Kreisgebietsreform in Brandenburg: Die brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Kreisgebietsreform abgesagt. Der jetzt zurückgezogene Gesetzentwurf des Innenministeriums sah vor, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags stellten sich alle Landräte und Oberbürgermeister gegen das Vorhaben der Landesregierung. Die taz (Anja Maier) und die FAZ (Markus Wehner) berichten