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Die juristische Presseschau vom 1. - 2. Mai 2013: Keine Übertragung im NSU-Prozess – Keine Geborgenheit für Heribert Prantl – Grundlagen-Kitsch im Jurastudium

02.05.2013

Am Montag soll der NSU-Prozess beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt letzte Hoffnungen auf eine Videoübertragung für Journalisten zerstört. Außerdem in der Presseschau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Minister gegen Rechtsextremismus, Heribert Prantl verliert die Grundgeborgenheit im Rechtsstaat und was mit einem Zahnarzt passiert, der einem Patient ungefragt zwanzig Zähne zieht.

BVerfG zu Videoübertragung im NSU-Prozess: Beim NSU-Prozess muss keine Videoübertragung in einen zweiten Saal stattfinden. Das entschied am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende Richter am OLG München habe einen "erheblichen Ermessensspielraum" wie er Öffentlichkeit herstellen will. Abgelehnt wurde damit ein Eilantrag des Rechtsanwalts Ernst Fricke, berichten die SZ (Annette Ramelsberger) und die taz (Christian Rath).

Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädierte derweil im Interview mit welt.de (Jochen Gaugele/Thorsten Jungholt) für eine Videoübertragung. Sie sei zwar kein rechtliches Gebot, aber eine Frage pragmatischer Klugheit. Dagegen hält der Rechtsprofessor Heiner Alwart auf lto.de die Übertragung in einen separaten Raum für rechtswidrig. Dort entstehe "ein weiterer, anonymer Sitzungssaal und damit eine Art – im wahrsten Sinne des Wortes – Parallel-Schauprozess".

NSU-Prozess – Kritik an Losverfahren: Bertold Kohler (FAZ) verbindet seine Kritik an der "verfassungsrechtlich bedenklichen" Verlosung der Presseplätze mit der Ankündigung, dass die FAZ nun doch nicht klagen werde. Man wolle verhindern, dass durch eine "erfolgreiche Verfassungsbeschwerde" der NSU-Prozess erneut verschoben werden müsste. Karin Truscheit (FAZ) kritisiert die unernste Stimmung bei der Bekanntgabe der Los-Ergebnisse durch das OLG München. Die FAZ (Michael Hanfeld) beschreibt, wie Medienkonzerne mit vielen parallelen Anträgen ihre Chancen bei der Auslosung der Presseplätze erhöhen konnten. Es sei deshalb kein Zufall, dass gerade konzernunabhängige Medien wie die FAZ und die taz leer ausgingen.

NSU-Prozess – Nachverlosung eines Presseplatzes: Am Donnerstag oder Freitag wird am OLG München noch ein Platz für deutsche Medien ausgelost, berichtet spiegel.de. Am Montag war ein WDR-Journalist ausgelost worden, obwohl er seinen Antrag bereits zurückgezogen hatte.

NSU-Prozess – Türkisches Fernsehen: Der Münchener OLG-Präsident Karl Huber geht gezielt auf die türkische Öffentlichkeit zu, berichtet spiegel.de (Julia Jüttner). Dem öffentlich-rechtlichen türkischen Fernsehsender TRT gab er ein langes Interview, was er deutschen Medien zuvor verweigert habe. Außerdem habe TRT als erstes ausländisches Medium eine Drehgenehmigung in der Vollzugsanstalt Stadelheim erhalten, wo Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, einsitzt. 

NSU-Prozess – Gutachten über Zschäpe: Der Gerichtspsychiater Henning Naß hat Beate Zschäpe begutachtet. Er halte sie für voll schuldfähig, es gebe keine Anhaltspunkte für eine psychische Störung, berichten die SZ (Tanjev Schultz) und bild.de (Kayhan Özgenc/Olaf Wilke)

NSU-Prozess – Zeugen: spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet, dass derzeit die Vernehmung von 606 Zeugen vorgesehen sei und listet einige Namen auf.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger: Die Welt (Karsten Kammholz) sprach mit Justizministerin und FDP-Vize-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem über allgemeinpolitische Themen wie die Steuerpolitik der Grünen. Im rechtspolitischen Teil des Interviews schlug die Ministerin vor, alle Programme gegen Rechtsextremismus zu bündeln und dazu einen Staatsminister im Kanzleramt zum Regierungsbeauftragten gegen Rechtsextremismus zu ernennen. Außerdem lehnte sie Änderungen am Institut der steuerrechtlichen Selbstanzeige ab.

In einem Kommentar kritisierte Reinhard Müller (FAZ) die Idee, einen Rechtsextremismus-Beauftragten einzusetzen. "Das ist offenbar der Beitrag der FDP zum Bürokratieabbau."

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 1. - 2. Mai 2013: Keine Übertragung im NSU-Prozess – Keine Geborgenheit für Heribert Prantl – Grundlagen-Kitsch im Jurastudium . In: Legal Tribune Online, 02.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8648/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 02.05.2013 08:13, <a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/05/nsu-verfahren-bverfg-lehnt-videouebertragung-ab/">LTO</a>

  • 05.07.2018 11:22, RA Würdinger

    27.03.2018 10:30, Enes Scholkaldetten

    Mit seiner Bemerkung hat der Prantl mal wieder bewiesen, dass er noch nicht einmal die Rechtsfragen verstehen, um die es in der Sache geht.

    27.03.2018 11:02, RA Würdinger

    Das sehe ich auch so. Auf beck-blog habe ich gerade eben den Kommentar hinterlassen:

    "Prantl schießt mit seinem Kommentar mal wieder den Vogel ab: Diesmal hantiert er mit dem Begriff der "politischen Verfolgung". Bei Prantl können die Begriffe gar nicht scheppernd genug sein, mit denen er um sich wirft."
    Der Dialog über Prantl auf beck-blog ging so weiter:

    "gaestchen kommentiert am Di, 2018-03-27 10:51

    Da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen, Herr Würdinger. Prantl hält sonst immer die Fackel der Europäischen Einigung hoch, wenn diese Einigung dann dazu führt, dass die im Rahmen der EU getroffenen Vereinbarungen und das Europarecht auch eingehalten werden und sich die "praktische Wirksamkeit" des Europarechtes zeigt, passt es ihm dann auch wieder nicht und es muss mit politischen/politisierenden Argumenten das Recht ausgehebelt werden.

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-27 12:52

    Das weitere Problem bei Prantl ist: Heute schreibt er dieses, morgen schreibt er jenes. Heute schlonzt er in Rekordzeit irgendeinen Text hin, der nach was klingt, morgen schlonzt er halt irgend einen anderen Text zu irgendwas anderem hin, Hauptsache, es scheppert ordentlich. Bei den Prantl-Texten hat es überhaupt keinen Sinn, nach irgendeiner Substanz zu fragen. Das ist bei Prantl alles nicht so gemeint. Am nächsten Tag ist er sowieso schon beim nächsten Schwall-Text, und hat sein Geschreibsel vom Vortag sowieso schon selber wieder vergessen."

    27.03.2018 14:59, RA Würdinger

    Schon vor sechs Jahren hieß ein - sehr lesenswerter! - Blogbeitrag von Maximilian Steinbeis "Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas"
    https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

    27.06.2018 08:04, RA Würdinger

    Beim Stichwort "Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle" fällt mir der Artikel ein von Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten über den Heiligen Geist und das Grundgesetz. Prof. Dr. Dr. Prantl hat ja seinen zweiten Doktortitel für seine herausragenden Fähigkeiten im Bereich der Theologie bekommen. Da kann der Martin Luther fei einpacken. Jedenfalls hat der Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten in der SZ so was von einem Artikel über den Zusammenhang zwischen dem Heiligen Geist und dem Grundgesetz rausgehauen. Da kann der Martin Luther mit seiner läppischen Bibel fei einpacken. Und diese Gedankentiefe und diese Prinzipientreue des Prof. Dr. Dr. Prantl! Da kann der Martin Luther mit seinem "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" fei so richtig einpacken.

    27.06.2018 10:25, RA Würdinger

    Schön ist auch dieser Artikel über Schönschwall-Prantl in "der Freitag":
    https://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/wird-heribert-prantl-verrueckt
    Der Artikel heißt "Wird Heribert Prantl verrueckt?"

    05.07.2018 10:57, RA Würdinger

    In der Presseschau der LTO ist unter dem 5. Juli 2018 folgender Dialog zu lesen:

    "05.07.2018 07:24, RA Würdinger

    Ich schließe mich der Kritik an dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an. Dieses Gesetz gehört leider in denselben politischen Kontext wie die Neufassung des PAG. Zum PAG vgl.

    https://www.br.de/nachrichten/ist-das-pag-ein-mustergesetz-fuer-andere-bundeslaender-100.html

    Hinter beiden Gesetzen steht dieselbe Ideologie: Die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) soll Geltung für sich beanspruchen können. Diese Entscheidung soll sich deswegen auch auf eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen stützen können. Auf diese Weise erhält die "Autorität" zusätzlichen Entscheidungsspielraum. Es liegt dabei auf der Hand, dass die Freiheitsrechte der Bürger ganz erheblich (weiter) eingeschränkt werden. Dank der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen lässt sich im Streitfall kaum mehr dartun, dass die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) willkürlich gewesen sein könnte.

    05.07.2018 10:07, plumpaquatsch

    Huch, Sie auf einer Linie mit Herrn Prantl, dem Sie einen so schönen Namen in ihrem Buchprojekt angedeihen lassen?

    05.07.2018 10:26, RA Würdinger

    Ich kann Sie beruhigen: Heinz Grattler und ich stimmen nur im Ergebnis überein, nicht in der Argumentation. Das ist lustig: Wenn man "Heinz Grattler" bei Google eingibt, dann kriegt man gleich als ersten Treffer das:

    https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

    Und hach, diese wundervoll blumige Sprache von Heinz Grattler: "Angst und Schrecken wurden herausoperiert. Furcht und Sorge aber sind geblieben."