Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017: Ver­fas­sungs­richter über Demo­k­ratie / Schei­tert NPD-Verbot? / Ver­fas­sungs­schutz und Rechts­po­pu­lismus

Thema des Tages

Peter M. Huber und Peter Müller über Demokratie: Die Montags-FAZ (Reinhard Müller - faz.net-Zusammenfassung) interviewte die beiden konservativen Verfassungsrichter Peter M. Huber und Peter Müller. Beide fordern klare und einfache Kompetenzregeln, damit Bürger wissen, wer verantwortlich ist. Sie äußern sich freundlich über direkte Demokratie, über die EU und über die Zukunft der Nationalstaaten. Mit Blick auf Polen erklärte Huber, "dass autoritäre Umgestaltungen freiheitlicher Verfassungsstaaten ein zivilisatorischer Rückschritt sind und dafür in Europa kein Platz sein kann".

Rechtspolitik

EU-Japan-Freihandel: Die WamS (Andre Tauber - welt.de-Zusammenfassung) macht darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan weit fortgeschritten seien, "scheinbar unbemerkt von der Öffentlichkeit". Noch sei der Inhalt des geplanten Vertrags geheim, auch welche Regeln zum Investorenschutz gelten sollen.

Desinformation: Der Rechtsdozent Florian Albrecht kritisiert auf lto.de das vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Zentrum gegen Desinformation: Ein Staat sei nur dann freiheitlich, wenn er keinen Anspruch auf die Festlegung der Wahrheit erhebe.