Die juristische Presseschau vom 1. November 2017: Anklage gegen Puig­de­mont / Straf­the­orie für Senioren / Jus­tiz­re­form in Polen

 

 

Thema des Tages

Spanien – Katalonien: In Brüssel hat der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bekräftigt, sich weiterhin für den "legitimen Präsidenten" des Landesteils zu halten. Die von ihm angeführte Regierung arbeite "trotz der ihr auferlegten Beschränkungen" weiter, ein Asylantrag in Belgien sei von ihm nicht geplant, so die taz (Francois Misser) über Puigdemonts Auftritt vor Journalisten. Die gegen ihn erhobene Anklage wegen Rebellion sei unbegründet. Der spanische Zentralstaat habe "den Weg der maximalen Gewaltbereitschaft eingeschlagen", in die aufgestellte "Falle der Gewalt" würde Puigdemont jedoch nicht tappen. Der Bericht der FAZ (Hans-Christian Rößler u.a.) legt Einzelheiten der "abenteuerlichen Flucht" des Politikers sowie der gegen ihn erhobenen Anklage dar. Gemeinsam mit dem katalanischen Parlamentspräsidium solle er ab dem morgigen Donnerstag vor dem Obersten Gericht zur Anklage Stellung nehmen. Nach einer Meldung von faz.net sollen die Angeklagten zudem binnen drei Tagen 6,2 Millionen Euro, die geschätzten Kosten des Referendums vom 1. Oktober 2017, hinterlegen.

Reinhard Veser (FAZ) bezeichnet die "Reise" oder "Flucht" nach Brüssel als einen "Akt der Feigheit und Verantwortungslosigkeit". Auch gegenüber den Anhängern der katalanischen Separatisten seien es Puigdemont "und seine Leute" schuldig, für Folgen einzustehen, "auch wenn es unangenehm wird". Ähnlich argumentiert Claus Hecking (spiegel.de). Anders als zu Franco-Zeiten sei Spanien ein moderner Rechtsstaat. Einen Prozess könne Puigdemont dazu nutzen, "um Spaniens Vorgehen anzuprangern."

Rechtspolitik

Polizeigesetz B-W: Die baden-württembergische Landesregierung steht vor dem Abschluss "eines der schärfsten Landespolizeigesetze", schreibt die taz (Benno Stieber). Nicht nur innerhalb der grünen Regierungspartei rege sich Widerstand gegen geplante Bestimmungen wie jene, die den polizeilichen Einsatz von Explosivmitteln auch gegen Menschen erlauben sollen. In einem weiteren Beitrag stellt die taz (Christian Rath) die Aufgaben der Polizei und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der diesbezüglichen Befugnisse dar.

Neue Gesetze: bild.de stellt zum neuen Monat in Kraft tretende Gesetzesänderungen, etwa zur Notwendigkeit eines Sachkundenachweises im Bewachungsgewerbe, vor.