Die juristische Presseschau vom 1. November 2017: Anklage gegen Puig­de­mont / Straf­the­orie für Senioren / Jus­tiz­re­form in Polen

Justiz

LAG B-B zu Stasi-Mitarbeit: Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich ein Rechtsmediziner erfolgreich gegen seine Kündigung aus dem Landesdienst zur Wehr gesetzt. Zwar habe der Kläger 1991 und dann anlässlich der Bewerbung auf eine höhere Stelle Fragen zu seiner Stasi-Mitarbeit wahrheitswidrig beantwortet. Seine Verstrickung sei jedoch als eher gering einzuschätzen und könne dem Land eine Weiterbeschäftigung aufgrund der langen, unbeanstandeten Tätigkeit im Landesdienst zugemutet werden. Über das Urteil von Mitte Oktober berichtet community.beck (Christian Rolfs).

LG Memmingen zu Seniorendelinquenz: Die Verurteilung einer hochbetagten Ladendiebin zu einer Haftstrafe ohne Bewährung durch das Landgericht Memmingen nimmt der Wissenschaftliche Mitarbeiter Sven Großmann auf lto.de zum Anlass, "Fragen grundsätzlicher Natur" aufzuwerfen. Diese entzündeten sich weniger am Bagatellcharakter der abgeurteilten Straftat, vielmehr am Alter der Verurteilten. Tatsächlich stelle Seniorendelinquenz "ein wachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft" dar und dürfte angesichts des demographischen Wandels auch noch bedeutender werden. Da aber bei älteren Häftlingen Resozialisierungsaspekte eher zu vernachlässigen sein dürften, sei eine neue Straftheorie erforderlich.

VG Berlin – Zweckentfremdungsverbot: Das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Berliner Wohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. Der Streit über die Anwendung des Gesetzes beschäftigt zur Zeit das Verwaltungsgericht Berlin in knapp 160 Verfahren, weiß lto.de zu berichten. Eine gute Hälfte dieser Verfahren ist gegenwärtig ausgesetzt, weil das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die Bestimmungen auch rückwirkend anzuwenden zu sind.

ArbG Berlin – Air Berlin: community.beck.de (Christian Rolfs) macht auf einen Anhörungstermin des Arbeitsgerichts Berlin am morgigen Donnerstag aufmerksam. Die Personalvertretung Kabine wolle der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen.