Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. März 2016: Flücht­lings­deal / BVerwG zum Rund­funk­bei­trag / Frei­spruch für Wie­de­king

Thema des Tages

EU-Türkei-Abkommen: Nach Informationen der Samstags-SZ (Daniel Brössler/Thomas Kirchner) wollen Menschenrechtsorganisationen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die beschlossenen Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei vorgehen.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei stellen unter anderem die Montags-SZ (Nico Fried/Alexander Mühlauer), die Montags-taz (Theodora Mavropoulos), die FAS (Thomas Gutschker) und zeit.de (Lenz Jacobsen) dar. Ab Sonntag sollen alle Flüchtlinge, die nach Griechenland einreisen, zurück in die Türkei gebracht werden. Die Türkei muss hierfür zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Im Gegenzug will die EU ein Kontingent von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnehmen. Die Einzelfallprüfung von Asylanträgen soll trotzdem stattfinden, es gebe aber Probleme bei der Umsetzung.

Rechtspolitik

Ton- und Bildaufnahmen im Gerichtssaal: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg hat sich gegen die Übertragung von Urteilen der Bundesgerichte im Fernsehen und Radio ausgesprochen, schildert die Montags-taz (Christian Rath). Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Ressortabstimmung, der die Übertragung aus den Gerichtssälen vorsieht. Alle Bundesrichter seien dagegen, weil sie um das Ansehen der Justiz besorgt sind.

Hinterbliebenenentschädigung: Der Spiegel (Melanie Amann/Gerald Traufetter, spiegel.de-Zusammenfassung) stellt einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der die Hinterbliebenenentschädigung regeln soll. Vor dem Hintergrund der Germanwings-Katastrophe will die Bundesregierung einen eigenen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige von Verunglückten schaffen. Die SPD will einen Betrag von 20.000 bis 60.000 Euro in die Gesetzesbegründung aufnehmen.

Abgeordnetenimmunität: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tritt für die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ein, berichtet unter anderem der Tsp (Jost Müller-Neuhof). Das Immunitätsverfahren schade den Abgeordneten, denn es bewirke wegen der breiten Öffentlichkeit eine Vorverurteilung. Alternativ könne das umgekehrte Modell des Brandenburger Landtags angewandt werden, wo die Ermittlungen lediglich auf Antrag von Landtagspräsident, einer Fraktion oder eines Abgeordneten eingestellt werden.

Zigarettenverpackungen: Heribert Prantl (Samstags-SZ) sieht in der beschlossenen Pflicht zum Abdruck von Schockmotiven auf Zigarettenpackungen einen staatlichen Exzess: "Das staatliche Ermessen bei Reglementierungen ist nicht uferlos. Es gilt das Übermaßverbot."