Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. März 2016: Flücht­lings­deal / BVerwG zum Rund­funk­bei­trag / Frei­spruch für Wie­de­king

21.03.2016

Recht in der Welt

Norwegen - Breivik: Am Freitag fand in Norwegen der letzte Verhandlungstag über die Menschenrechtsklage des Rechtsterroristen Anders Breivik statt. Der wegen Mordes an 77 Menschen verurteilte Attentäter beruft sich auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil er seit fast fünf Jahren in der Isolationshaft sitzt, erläutert die Montags-SZ (Silke Bigalke). Die norwegische Journalistin Åsne Seierstad berichtet in einem Essay im Spiegel über den Prozess und Breiviks Auftreten vor Gericht.

GB - Euribor-Manipulationen: Die britische Behörde für schwere Wirtschaftskriminalität hat gegen vier ehemalige Deutsche Bank-Mitarbeiter einen Europäischen Haftbefehl wegen Manipulationen am Zinssatz Euribor, von dem Finanzgeschäfte im Wert von Hunderten Billiarden Dollar abhängen, erwirkt. Der Auslieferung könnte aber ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft entgegenstehen, das seit drei Jahren läuft, berichtet das Hbl (Katharina Slodczyk/Laura de la Motte).

Frankreich - Ausbürgerung: Die von Staatspräsident François Hollande forcierte Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen wird voraussichtlich nicht kommen, weil der Senat seine Zustimmung verweigert hat. Der parlamentarische Prozess wäre zu langwierig, erläutert die Samstags-taz (Rudolf Balmer).

Sonstiges

Juli Zeh - Unterleuten: Die Montags-SZ (Jörg Magenau) rezensiert den neuen Roman von Juli Zeh "Unterleuten". Im Kriminalroman zeichne die Autorin "in einem ungebrochenen Vertrauen auf die realistische Erzählweise" einen Mikrokosmos eines fiktiven Dorfes in Brandenburg.

Das Letzte zum Schluss

Puff-Panne: Ein 16-Jähriger wollte in Dortmund sexuelle Dienstleistungen mit Falschgeld bezahlen und rannte davon, als die Fälschung erkannt wurde. Auf die Fahndung der Polizei hin meldet sich sein Vater und gab dessen Identität preis. Nun wird gegen den Jugendlichen wegen Inverkehrbringens von Falschgeld ermittelt, meldet justillon.de (Andreas Stephan).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. März 2016: Flüchtlingsdeal / BVerwG zum Rundfunkbeitrag / Freispruch für Wiedeking . In: Legal Tribune Online, 21.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18779/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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