Die juristische Presseschau vom 1. März 2013: Zuwenig Platz für NSU-Prozess – Begrenzung der Banker-Boni – Brüste als Tatwaffe

01.03.2013

Genügen hundert Zuschauer für den "Jahrhundertprozess" gegen die NSU-Angeklagten? Politiker und Journalisten zweifeln. Außerdem in der Presseschau: Deckelung der Bonuszahlungen von Bankern, BVerfG zu Zwangsbehandlungen, Freispruch vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal und wie eine Frau doch nicht wegen Körperverletzung mithilfe ihrer Brüste verurteilt wurde. 

NSU-Prozess: Politiker von SPD und Grünen fordern mehr Platz für den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe, der am 17. April beginnen soll. Das berichtent u.a. spiegel.de. Holger Schmidt (tagesschau.de) kommentiert: Zwar solle es richtigerweise keine "Schauprozesse" geben, weil alle Angeklagten vor dem Gesetz gleich sind. Für die Öffentlichkeit gehe es beim "NSU-Prozess" allerdings um mehr: Um die Aufarbeitung dieser unvergleichlichen Mordserie vor Gericht und um verlorenes Vertrauen der Gesellschaft in ihre Sicherheitsbehörden. Auch Annette Ramelsberger (SZ) appelliert, die Chance zu nutzen, Verletzungen der Opfer zu heilen und Vertrauen zurückzugeben. Dies sei mindestens genauso wichtig wie die Einhaltung der Strafprozessordnung.

NSU-Zwischenbericht: spiegel.de (Julia Jüttner) setzt sich mit dem Zwischenbericht des Thüringer Neonazi-Ausschusses auseinander. Der Bericht, der voraussichtlich am 11. März vorgestellt werden soll, spreche auf mehr als 500 Seiten vom kollektiven Versagen und Wegschauen der Sicherheits- und Justizbehörden in Thüringen im Bereich des Rechtsextremismus.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Leistungsschutzrecht: Im Interview mit der Welt (Ulrich Clauss) spricht der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen über das neue Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Er verteidigt den vielfach kritisierten Kompromissvorschlag der FDP, nachdem "kleinste Textausschnitte" für die Suchmaschinen weiterhin kostenfrei bleiben.

Kürzung der Prozesskostenhilfe: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener und Arbeitslose eingeschränkt werden soll. Besonders betroffen von der Kürzung seien Frauen und Kinder, weil es in vielen der Verfahren um Unterhalt, Sorgerecht oder Scheidung ginge, schreibt die taz (Kristiana Ludwig).

Begrenzung der Banker-Boni: Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten einigten sich auf die Deckelung von Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter ab 2014, berichtet die SZ (Claus Hulverscheidt, Javier Cáceres, Andrea Rexer). Danach darf eine variable Vergütung in der Regel nur so hoch sein wie das jeweilige Jahresgehalt und nur in Ausnahmefällen maximal doppelt so hoch. Die juristischen Probleme der Beschränkung der Bonuszahlungen erläutert ebenfalls die SZ (Markus Zydra). Deren gesellschaftliche Notwendigkeit stehe im Konflikt mit der Vertragsfreiheit, die gewährleiste, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beziehungen selbst regeln. Auch dürfen die Entgelte von Arbeitnehmern von der EU nicht reguliert werden.

Smart Borders: Die Europäische Kommission plant unter dem Titel Smart Borders eine Regelung, nach der alle Nicht-EU-Bürger in Zukunft bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben sollen. Diese Behandlung und pauschale Vorverurteilung als Verbrecher sei menschenunwürdig, erklärt der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht im Interview mit der taz (Christian Rath).

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 1. März 2013: Zuwenig Platz für NSU-Prozess – Begrenzung der Banker-Boni – Brüste als Tatwaffe . In: Legal Tribune Online, 01.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8247/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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