Die juristische Presseschau vom 26. März 2019: Abstim­mung über EU-Urhe­ber­rechts­richt­linie / Vor­schlag des DAV für BRAO-Reform / BVerwG ver­han­delt zu Poli­zei­kosten

Thema des Tages

EU-Urheberrechtsreform: Anlässlich der am Dienstagmittag im Europaparlament stattfindenden Abstimmung über die Urheberrechtsreform zeichnet die SZ (Karoline Meta Beisel) noch einmal den Verlauf der Debatte nach, die sich vor allem an Artikel 13 der neuen Richtlinie aufgehängt hat, und zeigt auf, welche verschiedenen Ausgänge die Abstimmung nehmen könnte.

Matthias Hornschuh (FAZ) betont die "epochale Bedeutung" der Richtlinie für Urheber und vertritt die Auffassung, dass Artikel 13 nicht in erster Linie zur Installierung von Upload-Filtern führen, sondern vor allem Plattformbetreiber motivieren werde, Lizenzen zu erwerben, was auch für die Uploader die Rechtssicherheit erhöhen werde. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch Jonathan Beck vom Beck-Verlag im Gespräch mit der der SZ (Felix Stephan). Hendrik Wieduwilt (FAZ) zeigt auf, welche Nachteile die Neuregelung für kleinere Unternehmen haben wird und Thomas Stadler zeigt auf internet-law.de , inwiefern viele Journalisten unreflektiert die Richtlinie und die Interessen der großen Verlagshäuser unterstützen, ohne sich mit rechtlichen Einzelheiten auseinanderzusetzen.

Auf dem völkerrechtsblog untersucht Erik Tuchtfeld, inwiefern Artikel 17 zur Errichtung von Uploadfiltern verpflichtet und ob solche mit der Grundrechtecharta vereinbar sind.

Rechtspolitik

BRAO: In einem Gastbeitrag für lto.de bewertet der Rechtsprofessor und Anwalt Volker Römermann  den Gesetzesentwurf des Deutschen Anwaltvereins für eine Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Möglichkeiten inter- und intraprofessioneller Zusammenarbeit sollen ausgebaut werden, der Entwurf sieht aber keine Neuerungen zur Möglichkeit externer Kapitaleinlagen vor. Auf community.beck.de untersucht die Rechtsanwältin Sylvia Kaufhold, wie sich der Reformvorschlag zum Thema Legal-Tech verhält.

Impfpflicht: Über den Vorstoß zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern berichten FR (Steven Geyer) und taz. Ausgelöst wurde dieser durch die gestiegene Zahl von Maserninfektionen in Deutschland.

Nach der Auffassung von Pia Heineman (Welt) wären verstärkte Information und die Erleichterung der Durchführung der Impfung erfolgversprechender. Eine ähnliche Auffassung vertritt im Gespräch mit Pia Heinemann (Welt) die Professorin für Gesundheitskommunikation, Cornelia Betsch. Für eine Impfpflicht sprechen sich dagegen Kathrin Zinkant (SZ) und Simone Schmollack (taz) aus, nach denen der Rückgang der Impfungen weniger auf hartnäckigen Bedenken als auf schlichter Nachlässigkeit beruht.

Flüchtlingshilfe: Nachdem der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einem Interview gegenüber der Welt am Sonntag Kritik an Flüchtlingsräten übte, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und eine strafrechtliche Verfolgung solcher Aktionen forderte, widmen sich nun SZ (Constanze von Bullion), Welt (Marcel Leubecher) und die taz der Arbeit der Flüchtlingsräte. 

Bleiberecht in NRW: Der Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp (FDP) hat angekündigt die zuständigen Behörden mittels eines Erlasses anzuweisen, das Aufenthaltsgesetz künftig so anzuwenden, dass geduldete Personen schon früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Eine erfolgreiche Integration solle belohnt und Arbeitgebern Sicherheit gegeben werden, alles andere sei "menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch", wie SZ (Chrisian Wernicke) und FAZ (Reiner Burger) melden.

Justiz

AfD-Klage auf Stiftungsmittel am BVerfG: Die AfD hat angekündigt, kommende Woche sowohl eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Vergabeverfahren für politische Stiftungen als auch ein Organstreitverfahren gegen den für die Mittelvergabe zuständigen Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium zu richten. Die Forderungen und Argumente werden im Einzelnen von Welt (Matthias Kamann), FAZ (Markus Wehner) und zeit.de dargestellt.

BVerwG zu Polizeikosten: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage der deutschen Fußball Liga (DFL) gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über rund 425.000 €. Die Gebühren wurden für einen Polizeieinsatz während eines Hochrisikospiels des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV erhoben. Zentral wird in der Verhandlung die Frage sein, ob die gesetzliche Grundlage des Gebührenbescheids verfassungsgemäß ist, und ob der DFL als "Veranstalterin" im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Über den bisherigen Verfahrensgang berichten taz (Christian Rath), lto.de (Maximilian Amos) und SZ (Johannes Aumüller).

OLG Braunschlag – VW-Musterklage: In dem Musterverfahren der Kapitalanleger gegen den VW-Konzern hat sich das Gericht gestern mit Fragen der Wissenszurechnung beschäftigt. Die Klägerin klagt auf Schadensersatz, weil sie über den Abgas-Skandal zu spät unterrichtet wurde und daher massive Verluste erlitten hatte. Das Gericht befasste sich nun mit der Frage, wie es sich auf Informationspflichten auswirkt, wenn nur die Management-Ebene unterhalb des Vorstands Kenntnis von etwas hat. Wie lto.de und Hbl (Frank M. Drost) melden, neige der vorsitzende Richter der Klägeransicht zu, wonach auch Kenntnis auf dieser Ebene bereits Informationspflichten auslösen kann.

OLG Stuttgart: Arbeitsbelastung: Laut lto.de hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart mitgeteilt, dass das Gericht unter einer hohen und vermeidbaren Arbeitsbelastung leide. Die Anzahl der Zivilstreitigkeiten sei durch die Dieselaffäre seit 2017 um 35,6% gestiegen. Nach Eingang der Berufung folge oft die Einigungserklärung, weswegen die Urteile in der ersten Instanz "für die Papiertonne" produziert würden.

OLG Frankfurt zu Baulärm: In einem gestern veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass ein Mieter die Kernsanierung durch seinen Vermieter nicht dulden muss, wenn die Immissionen so erheblich seien, dass geistige Tätigkeiten nicht mehr ungestört durchgeführt werden können. Geklagt hatte eine Anwaltskanzlei, die ihren Mietvertrag nach einem Vermieterwechsel nicht vorzeitig auflösen wollte, woraufhin der neue Besitzer mit dem Abbruch der Zwischenwände in allen Stockwerken begonnen hatte. Über das Verfahren berichtet lto.de.

LG Frankfurt zu Mietpreisbremse: Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Mieter keinen Amtshaftungsanspruch gegen das Land Hessen wegen der Unwirksamkeit der in einer Rechtsverordnung geregelten Mietpreisbremse haben. Mit Erlass der Rechtsverordnung habe der Amtsträger eine Pflicht gegenüber der Allgemeinheit wahrgenommen, weswegen es an der für einen Amtshaftungsanspruch erforderlichen Verletzung einer Amtspflicht gegenüber Einzelnen fehle, wie FAZ (Marcus Jung) und lto.de melden.

Überlastete Strafjustiz: lto.de berichtet über eine Untersuchung des Deutschen Richterbundes, nach der die Anzahl der Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden müssen, ansteigt. Ursache sei die Belastung der Strafsenate durch die hohe Anzahl und die Komplexität der Verfahren.

Recht in der Welt

Polen – Justizreform: Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform geprüft. Dass die Richterernennung fortan durch das Parlament und nicht mehr durch die Richterschaft selbst kontrolliert wird, widerspricht nach Ansicht der Richter nicht der polnischen Verfassung, wie lto.de meldet.

Schweiz – Cum-Ex-Leak: In Zürich beginnt heute laut Hbl (Michael Brächer/Sönke Iwersen/Volker Votsmeier) der Prozess gegen einen Angestellten der Schweizer Privatbank Sarasin wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an das Ausland. Er hatte an der Aufdeckung des Cum-Ex Betrugs mitgewirkt und soll dafür nun verurteilt werden. Die deutsche Botschaft wird einen Prozessbeobachter zu der Verhandlung entsenden.

USA – Bayer-Vergleich: Der Konzern Bayer hat sich mit seiner Partnerfirma Janssen geeinigt, in Prozessen um ein Blutgerinnungsmittel über 775 Millionen Dollar an Vergleichskosten zu tragen, wie SZ und Hbl (Bert Fröndorff) melden.

Sonstiges

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung: Am Montag ist erstmals die neu gegründete deutsch-französische Parlamentsversammlung zusammengetreten. Sie besteht aus jeweils 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages. und soll die politische Zusammenarbeit der beiden Länder stärken, wie unter anderem die SZ (Nadia Pantel) meldet.

Die FAZ (Reinhard Müller) nimmt das neue Organ zum Anlass die Frage aufzuwerfen, was nationale Souveränität in Zeiten der europäischen Integration noch bedeutet. Die SZ (Nadia Pantel) interviewt den französischen Abgeordneten Christophe Arend, der das Parlamentsabkommen mit ausgearbeitet hat, über Arbeitsweise und Ziele der neuen Versammlung.

Schutz von Polizeidaten: Wie unter anderem spiegel.de berichtet, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die Bundespolizei, die Bodycam-Aufnahmen in einer Cloud des US-Konzerns Amazon speichert. Er hat Bedenken gegen das Speicherverfahren, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass US-Behörden Zugriff auf die Daten erhalten könnten.

Brexit und Arbeitsmarkt: Im Handelsblatt Rechtsboard analysiert der Rechtsanwalt Hans-Hermann Aldenhoff, wie sich der Brexit auf die Beschäftigung britischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt auswirken könnte, und geht dabei insbesondere auf aufenthalts- und sozialrechtliche Fragen ein.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/asp

(Hinweis für Journalisten)

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