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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Illegale Parteispenden – Mutmaßliche Völkermörder – Ratlose Stasi-Behörde

29.04.2011

Diese Debatte könnte für Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, heikel werden: Panorama beschuldigt ihn der Vermischung von Staats- und Parteigeschäften. Außerdem in der Presseschau. Reportagen über aktuelle Völkermordprozesse in Deutschland, die Probleme der Stasi-Akten-Behörde mit Stasi-belasteten Mitarbeitern und vieles andere.

Parteispenden: Im NDR-Magazin Panorama erhebt der Düsseldorfer Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok Vorwürfe gegen SPD-Wahlkampfpraktiken der 90er-Jahre. Es sei "eindeutig verfassungswidrig", dass Schröders Kanzlerwahlkampf 1998 aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert worden sei. Nach Informationen von Panorama erfolgte dies mit Kenntnis des damaligen Chefs der niedersächsischen Staatskanzlei Frank-Walter Steinmeier. Außerdem hält Morlok es für "illegal", wenn (so die Recherchen von Panorama) eine Spende des Unternehmers Carsten Maschmeyer (AWD) in Höhe von 150.000 DM über Strohleute an die SPD geflossen sei. Nach Recherchen von Panorama habe die SPD-Spitze von dieser Konstruktion gewusst.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kronzeugen-Regelung: Der gestern von der FAZ bekannt gemachte Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Änderung der Kronzeugenregelung in § 46b StGB wird nun auch von anderen Medien aufgegriffen. Die taz (Christian Rath) erläutert den Gesetzentwurf, dem zufolge es nur dann eine Strafe unterhalb des Strafrahmens geben kann, wenn die Tat des Kronzeugen mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang steht. Die SZ (Susanne Höll) beschreibt auch die politischen Reaktionen, so zeige sich die CDU skeptisch. In seinem Kommentar stuft Christian Rath (taz) die geplante Reform als "symbolische Gesetzgebung" ein. Heribert Prantl (SZ) fordert eine völlige Streichung der Kronzeugenregelung, die er als "Anstiftung zur Falschaussage per Gesetz" wertet.

Weitere Themen – Justiz

Jugendgewalt: Auch die Diskussion nach dem U-Bahn-Überfall von Berlin geht weiter. Der Lawblog (Udo Vetter) präsentiert zustimmend eine Erklärung der Berliner Strafverteidigervereinigung, die die schnelle Entlassung des Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft verteidigt. Die U-Haft dürfe "nicht dazu dienen, den Beschuldigten bereits vor einer gerichtlichen Hauptverhandlung zu bestrafen oder ihm dadurch einen "Denkzettel" zu erteilen." Focus.de (Linda Tutmann) befragt Frank Geppert, der Anti-Gewalt-Trainings für Jugendtäter leitet. Sein Ziel ist, dass die Täter eine Opfer-Empathie entwickeln: "Diese Jugendlichen sollen begreifen, was sie angerichtet haben, welche Konsequenzen die Tat für das Opfer hat."

Völkerstrafgesetzbuch: Am Mittwoch, 4. Mai, beginnt vor dem OLG Stuttgart der Prozess gegen den Ruander Ignace Murwanashyaka, dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  vorgeworfen werden. Er soll von Mannheim aus eine Hutu-Miliz befehligt haben. Die Zeit (Andrea Böhm / Christian Denso) hat in Deutschland, Ruanda sowie im Kongo recherchiert und widmet dem Verfahren ein Dossier. Die taz (Andreas Kraft) berichtet über einen ähnlichen Prozess am OLG Frankfurt/M., der schon begonnen hat. Dort muss sich der ruandische Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe verantworten, der während des Völkermords 1994 die Ermordung von über 3.700 Tutsi befohlen haben soll.

Holocaust: Heinrich Wefing (Die Zeit) bilanziert ausführlich den Prozess gegen John Demjanjuk, der als Wachmann im KZ Sobibor an der Ermordung von Tausenden jüdischen Häftlingen beteiligt gewesen sein soll. Er äußert starke Zweifel am Sinn dieses Prozesses "gegen einen halbverhungerten Rotarmisten in deutscher Gefangenschaft, der nur eines wollte: überleben". In der zweiten Maiwoche wird das Urteil des Landgerichts München erwartet.

Stasi-Behörde: LTO (André Niedostadek) analysiert, welche Möglichkeiten die Stasi-Unterlagenbehörde hätte, sich von langjährigen Mitarbeitern zu trennen, die einst selbst für die Stasi arbeiteten. In der Regel sei weder eine Anfechtung des Arbeitsvertrags noch eine Kündigung möglich.

Arbeitsrecht: Corinna Budras (FAZ) kritisiert die Untätigkeit der Politik bei der Regelung befristeter Arbeitsverhältnisse. Anlass ist die BAG-Entscheidung, die für das Verbot der Vorbeschäftigung "in einem Anfall kreativer Rechtsschöpfung", so Budras, eine Grenze von drei Jahren eingeführt hatte.

Weitere Themen – Recht in der Welt

EU-Ausländerrecht: Die SZ (Cerstin Gammelin) berichtet über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem Fall in Italien. Es verstoße gegen EU-Recht, einen illegal im Land lebenden Drittausländer, der nach einer Ausweisung nicht freiwillig das Land verlässt, einfach zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Guantanamo: Vor einigen Tagen wurden von Wikileaks geheime Guantanamo-Akten veröffentlicht. Nicolas Richter (SZ) fasst seinen Eindruck zusammen: Die USA zeige sich hier als Staat, "der vieles nicht weiß, aber umso mehr vermutet. Er nimmt Gefangene, sammelt Gerüchte über sie, erstellt daraus Prognosen und begründet damit noch längere Haft."

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

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lto/chr

Zitiervorschlag

Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Illegale Parteispenden – Mutmaßliche Völkermörder – Ratlose Stasi-Behörde . In: Legal Tribune Online, 29.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3144/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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