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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Haftbefehl in Den Haag - Visakompromiss in Berlin – Medienrechts-Geschichte in München

17.05.2011

Gestern wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt. Darüber und über die Rolle des IStGH berichten viele Medien. Außerdem in der Presseschau: Strauss-Kahn kommt nicht auf Kaution frei, Innenminister Friedrich geht bei der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung auf die FDP zu, in München wird in einem Strafprozess Medienrechts-Geschichte geschrieben und vieles andere.

Internationaler Haftbefehl: Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno- Ocampo, hat gestern einen Haftbefehl gegen Gaddafi, dessen Sohn und dessen Schwager bei der zuständigen Gerichtskammer beantragt. Die möglichen Folgen eines Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber sowie die Hintergründe der Untersuchungen bespricht unter anderem die SZ (Sonja Zekri) und zitiert den libyschen Vize-Außenminister, Chalid Kaim, mit den Worten, der Strafgerichtshof "sei ein Baby der Europäischen Union", zur Verfolgung "afrikanischer Politiker“.

Ausführliche Informationen zum Statut des Gerichtshof liefert Reinhard Müller (FAZ), der an den Fall Bashir erinnert: Gegen den sudanesischen Präsidenten war in der Vergangenheit ein Haftbefehl erlassen worden, dieser sei jedoch weiterhin in Freiheit.

Unter dem Titel "Irrelevante Geste aus Den Haag“ kommentiert Dominic Johnson den Haftbefehl in der taz und nimmt ebenfalls Bezug auf den Fall Bashir.

Untersuchungshaft: Dominique Strauss-Kahn kommt nicht gegen Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe frei. Spiegel.de (Marc Pitzke) liefert umfassende Informationen zur Ablehnung des Antrags auf Freilassung gegen Kaution durch eine New Yorker Richterin.

Warum Strauss-Kahn, obgleich Chef einer Internationalen Organisation, keine völkerrechtliche Immunität genießt, erklärt Legal Tribune Online (Przemyslaw Roguski).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Visa-Warndatei: Ein Gesetzentwurf des CDU-Bundesinnenministers, Hans- Peter Friedrich, sieht zum einen die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei vor, die den Deutschen Botschaften bei der Prüfung von Visaanträgen die Arbeit erleichtern werde. Erfasst werden sollen Verurteilungen wegen z.B. Menschenhandels oder illegalen Aufenthalts, aber auch Falschangaben bei früheren Visaanträgen. Die taz (Christian Rath) erläutert den Entwurf im Einzelnen, der die Überprüfung sowohl von Antragstellern, als auch "Einladenden" erleichtern soll und informiert über Art und Kosten der Einrichtung der Warndatei beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Der Gesetzentwurf sehe zudem ein Abgleichverfahren vor, bei welchem Informationen von Polizei und Geheimdiensten "zusammengeführt" werden sollen, um Terrorverdächtige schon vor einer Einreise nach Deutschland zu erkennen und, so die taz, "die Kontakte in Deutschland zu identifizieren".

Die FDP habe hier gut verhandelt, lobt Christian Rath (taz). Auch dass die Ablehnung von Visaanträgen nun wenigstens nach rationalen Kriterien und nicht wie bisher "aus dem Bauch heraus" stattfinden könne, sei zu begrüßen, ebenso der abgerungene Verzicht der Union auf Internetzugangssperren.

Auskunftsrechte: "Auf Wünsche aus der FDP" gehe Friedrich, so die SZ (Susanne Höll), beim Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ein. Friedrich habe einer nur befristeten Verlängerung von umstrittenen Auskunftsrechten für die Geheimdienste zugestimmt. Die SZ liefert Zahlen zur Nutzung der Rechte durch die Geheimdienste und berichtet, wie FDP und Union diese bewerten. Einigen könne man sich jedenfalls auf die Streichung der Auskunftsrechte bei der Post, diese Art der Kommunikation werde von Terrorverdächtigen "offenkundig auch nicht mehr verwendet".

Die FR (Daniel Baumann) berichtet derweil über Friedrichs Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Themen – Justiz

Ottfried-Fischer-Prozess: Die SZ (Nicolas Richter/ Christian Rost) berichtet über das für heute geplante Ende in der Berufungsinstanz eines Strafprozesses vor dem Münchener Landgericht. Ein ehemaliger Bild-Redakteur wurde in erster Instanz u.a. wegen Nötigung verurteilt: Er habe ihm vorliegendes Filmmaterial, welches Ottfried Fischer mit zwei Prostituierten zeigte, als "Druckmittel" eingesetzt, um Fischer ein Exklusiv-Interview abzunötigen. Laut SZ wird für heute mit einem Freispruch gerechnet, gleichwohl werde der Prozess wegen seiner Bedeutung für die strafrechtliche Beurteilung des Umgangs des "Boulevards" mit Prominenten "in die Geschichte des Medienrechts eingehen".

Deutsche Bahn: Am Montag fand der Prozess um ein Zugunglück in Frankreich mit der Verurteilung eines deutschen Schaffners zu einer Bewährungsstrafe und Freisprüchen für die Deutschen Bahn und die französischen Staatsbahn SNCF sein Ende. Spiegel.de erläutert die Umstände des Urteils und berichtet über den Unglückshergang.

Steuer-CD: Das Finanzgericht Köln lehnte in einem gestern veröffentlichten Beschluss vom Dezember 2010 ein Beweisverwertungsverbot für im Ausland angekaufte Steuerdaten-CDs ab. Da weder durch die reine Entgegennahme von Geschäftsdaten "ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre" zu besorgen sei, noch auf Seiten des Finanzbeamten eine strafbare Handlung vorliege, gebe es kein Verwertungsverbot, informiert Legal Tribune Online.

Weitere Themen – Recht im Ausland

Sterbehilfe: Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag in einer Volksabstimmung über zwei Initiativen zur Sterbehilfe entschieden. Sowohl die Beihilfe zum Suizid als auch der sogenannte "Sterbetourismus", beispielsweise von der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas angeboten, bleiben legal, informiert die FAZ. Laut FAZ habe Dignitas unter anderem bereits etwa 600 Deutsche bei ihrem Suizid begleitet.

Justizreform: Der EU-Beitrittskandidat Kroatien hat wichtige Forderungen der EU-Kommission in Sachen Justiz erfüllt. Wie die FAZ (Nicolas Busse) berichtet, sei unter anderem die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten "gestärkt" worden. Die EU-Justizkommissarin Reding sei von den "unumkehrbaren und dauerhaften" Reformen beeindruckt.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Haftbefehl in Den Haag - Visakompromiss in Berlin – Medienrechts-Geschichte in München . In: Legal Tribune Online, 17.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3291/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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