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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Ermittlungen gegen Strauss-Kahn – Straflager für Oppositionspolitiker – Justizminister für Frauenquote

16.05.2011

Die Festnahme des IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn und die Verurteilung des weißrussischen Oppositionspolitikers Andrej Sannikow bilden den Schwerpunkt der heutigen Berichterstattung. Außerdem in der Presseschau: Sachsen-Anhalts Justizministerin verteidigt die Quote, ein Porträt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und vieles andere.

Dominique Strauss-Kahn: Wie die meisten Texte erörtern auch die Beiträge von Nikolaus Piper und Stefan Ulrich (SZ) sowie Wolfgang Proissl (ftd.de) neben den juristischen Fragen die politische Vita des Festgenommenen sowie die Folgen für die europäische Finanzpolitik. Sebastian Moll (fr-online.de) porträtiert die 1974 für Sexualstraftaten gegründete Special Victims Unit, die den französischen Politiker festnahm.

Andrej Sannikow: Als "Lukaschenkas Rachefeldzug" tituliert Barbara Oertel (taz)  die Verurteilung des weißrussischen Oppositionspolitikers zu fünf Jahren Straflager, während die FAZ (rve.) die Vorgehensweise als Ausdruck der Furcht des Diktators verstanden wissen möchte. Wie unter anderem welt.de berichtet, sei Sannikow für schuldig befunden worden, am 19. Dezember 2010 in Minsk nach der Präsidentenwahl gewaltsame Massenproteste organisiert zu haben.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Frauenquote: In einem Interview im Focus stellt die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die sachsen-anhaltinische Ministerin für Justiz und Gleichstellung Angela Kolb, die Ergebnisse einer Studie vor, die die Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote bejaht. Es wäre zu begrüßen, so Kolb, wenn die Justizminister jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen würden, um der mit Klischees überfrachtete Diskussion konstruktiv etwas entgegen zu setzen. 

Andreas Voßkuhle: "Der Machthaber" überschreibt Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sein Porträt des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der mit 48 Jahren jüngste Präsident sei als Fachmann für Verwaltungsrecht außerhalb von Juristenkreisen kaum jemandem bekannt gewesen und leite jetzt den Generationswechsel in Karlsruhe ein.

Tötungen durch Drohnen: Seit im Oktober 2010 durch eine US-Drohne ein deutscher Staatsbürger getötet wurde, sei das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Behörden umstritten, wie spiegel.de berichtet. Im Januar 2011 sei gegen den Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord erstattet worden, weil von Deutschen zur Verfügung gestellte Informationen zu dem Angriff der Drohne erforderlich gewesen seien. In Zukunft solle die Weitergabe von Daten an US-Behörden strenger gehandhabt werden.

Weitere Themen – Justiz

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Auf beck.de berichtet Markus Stoffels über zwei Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf, in denen der angebotene Videobeweis eines Arbeitgebers nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben wurde bzw. der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen wurde. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung, in diesem Fall von falsch ausgeschenktem Bier, rechtfertige den Einsatz heimlicher Videoüberwachung.

Handys für Bereitschaftsrichter: Udo Vetter berichtet auf lawblog.de über die auf dem 2. Amtsrichtertag in Mülheim erhobene Forderung, Untersuchungsrichter standardmäßig mit UMTS-Handys und Laptops auszustatten. Die fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten es, zeitnah über Haftbefehle, Wohnungsdurchsuchungen und Blutproben zu entscheiden.

Carl Schmitt: Martin Rath beschäftigt sich auf Legal Tribune Online mit den Tagebüchern von Carl Schmitt. Die Aufzeichnungen eines der einflussreichsten deutschen Juristen des 20. Jahrhunderts gäben Aufschluss über den tiefsitzenden Antisemitismus Schmitts. "Der entblöße Professor" sei nicht  aufgrund von Anpassungsdruck in der NS-Zeit zum Judenhasser geworden, sondern habe bereits vor 1930 pausenlos seine Vorurteile zu Papier gebracht.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Iran: Amene Bahrami, die 2004 durch einen Säureanschlag ihr Augenlicht verloren hatte, darf vorerst keine Rache an Madschid Mowahedi nehmen. Wie spiegel.de berichtet, habe die Justiz im Iran die Vollstreckung eines Urteils verschoben, aufgrund dessen die Dreißigjährige den Täter hätte blenden dürfen. Ein neuer Termin sei offen, ob internationaler Druck zu dieser Entscheidung geführt habe, unklar.

England: Marco Evers beschreibt im Spiegel, wie die britische Justiz die Boulevardpresse drangsaliert. Mittels einer so genannten Super Injunction sei es möglich, Journalisten zu einem totalen Berichtsverbot zu zwingen. Als Folge werde über das Privatleben von Prominenten zunehmend bei Twitter publiziert, da in den USA und anderswo publizierte Gerüchte per Verfügung eines britischen Gerichts nicht unterbunden werden könnten.

China: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht am Montag traditionell eine englischsprachige Beilage mit Texten aus der New York Times. Einer der Kommentare dort befasst sich mit Chinas Verachtung des Rechts (China’s contempt for the law). Artikel 306 des Strafgesetzbuches gestatte die systematische Einschüchterung von Anwälten unter dem Vorwand, sie hätten Beweise gefälscht. Eine Online-Version des Textes gibt es bei der New York Times.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Ermittlungen gegen Strauss-Kahn – Straflager für Oppositionspolitiker – Justizminister für Frauenquote . In: Legal Tribune Online, 16.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3279/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

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