Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Arrest soll warnen – Provider sollen kontrollieren – Spitzel soll aussagen

Warnschussarrest: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnschussarrestes. Dies berichtet spiegel.de (Julia Jüttner). Die Maßnahme war schon im Koalitionsvertrag vereinbart, doch nach dem jüngsten Angriff eines Berliner Gymnasiasten auf einen unbeteiligten Passanten dränge die CDU/CSU auf eine baldige Umsetzung. Der Warnschussarrest soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Abschiebung: Die Bundesregierung hält die Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien weiterhin für vertretbar, obwohl dort nach Angaben der Organisation "Pro Asyl" teilweise ähnlich chaotische Zustände bestehen wie in Griechenland. Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, über die die taz (Niklas Wirminghaus) berichtet.

Internetzensur: Im Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ist eine Bestimmung enthalten, die erneut den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur erlauben würde. Zugangsprovider wie T-Online könnten verpflichtet werden, den Zugang zu unerlaubten Internet-Glückspielen zu unterbinden. LTO (Ansgar Koreng) weist darauf hin, dass der Staatsvertrag ausdrücklich Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis zulasse und deshalb noch intensivere Maßnahmen erlaube als das hoch umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das sich auf Webseiten mit Kinderpornographie bezog.

Urheberrecht: Der Chaos Computer Club hat einen Vorschlag zur Lösung von Urheberrechtsproblemen im Internet-Zeitalter vorgelegt, den netzpolitik.org (Markus Beckedahl) vorstellt. Danach soll jeder Internetnutzer monatlich "Kulturwertmarken" kaufen müssen, die er dann Künstlern seiner Wahl zukommen lassen kann.

Waffenrecht: Jeweils nach Amokläufen war in den letzten Jahren das Waffenrecht zwei Mal verschärft worden. LTO (Sigrun Ullrich) stellt die Änderungen und ihre Schwachstellen vor. "Eine Aufstockung des Personals könnte weit mehr bewirken als weitere Verschärfungen des Waffenrechts", argumentiert die Autorin.

Weitere Themen – Justiz

NPD-Verbot: Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat vorgeschlagen, dass der Bundesrat einen erneuten Antrag zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen soll. Von anderen Ländern gibt es bisher aber nur wenig Unterstützung, wie spiegel.de berichtet. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollten sicher mitziehen. Laut SZ (Susanne Höll/Jan Bielicki) sei auch Bayern für ein neues Verbotsverfahren.

V-Mann: Heute wird beim Prozess gegen Mitglieder der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) am Oberlandesgericht München der ehemalige Leiter der deutschen GIMF-Sektion, Irfan P., aussagen. Er war zeitweise als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die taz (Wolf Schmidt) zeichnet seine Geschichte nach.

Unterhaltsrecht: Nach der FR greift nun auch die SZ (Wolfgang Janisch) das jüngste BGH-Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht und dessen nun schriftlich vorliegende Begründung auf. Danach muss eine geschiedene Mutter grundsätzlich wieder Vollzeit arbeiten, wenn ihr Kind, ein Erstklässler, in der Schule bis 17 Uhr betreut wird. Die SZ liefert zusätzliche Informationen zum Fall und zur Intention des BGH.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Schengen: Frankreich und Italien schlagen eine Änderung der EU-Verordnung über den Schengener Grenzkodex vor. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen soll erleichtert werden. Dies berichtet u.a. die FAZ (Jörg Bremer/Nikolas Busse).  Die EU-Kommission sehe immerhin "Raum für Klarstellungen" und "Feinschliff" an den bisher geltenden Regeln.

Morgen erscheint eine neue LTO-Pressesschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/chr