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Legal Voices - die LTO-Presseschau: Karlsruhe kippt - Kirchhof reformiert - Moreno-Ocampo ermittelt

05.05.2011

Gestern fiel das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht erklärte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Darüber berichten viele Medien. Außerdem in der Presseschau: Zwei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, der Entwurf eines neuen Steuergesetzbuches und vieles mehr.

Sicherungsverwahrung: In seinem gestrigen Grundsatzurteil erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Freiheit und wegen der Verletzung des Vertrauensschutzgebotes. Vier Sicherungsverwahrte hatten im Wege der Verfassungsbeschwerde gegen ihre Unterbringung geklagt.

Spiegel.de (Julia Jüttner) informiert umfassend über das Urteil und schildert die Vorgaben für eine Neuregelung der Materie im Einzelnen. So müsse u.a. das Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung eingehalten werden. Der Bericht erläutert auch die Vorgaben zum Umgang mit den aktuellen Sicherungsverwahrten, es müssten schnellstmöglich Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Bis zum März 2013 habe das Gericht Zeit gegeben, ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung zu entwickeln.

Christian Rath (taz) kommentiert das Urteil als "Nachhilfestunde in liberaler Rechtspolitik" und vermutet, das Gericht habe einen für den EGMR akzeptablen Kompromiss gefunden.

Udo Vetter (lawblog.de) glaubt, der von Karlsruhe eingeschlagene Weg habe keinen Bestand vor dem EGMR. Ferner trage das Gericht parlamentarische Versäumnisse" auf dem Rücken der Sicherungsverwahrten" aus.

Christian Bommarius zeigt sich in seinem Leitartikel (FR) erleichtert über das Karlsruher Urteil.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Freiheit und Sicherheit: In einem Gastbeitrag in der FAZ beklagt Kyrill-Alexander Schwarz, Inhaber einer Lehrprofessur an der juristischen Fakultät Würzburg, eine Diskreditierung des Rechtstaates durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Laut Schwarz gebe das Gericht immer wieder einem diffusen und unberechtigten Bedrohungsgefühl der Bürger vor Eingriffen des Staates nach, wodurch "greifbare und klare dogmatische Kriterien" für Eingriffsbefugnisse aufgegeben würde. Durch die von Karlsruhe angelegten "Fesseln" werde der Rechtsstaat gehindert, seine "grundrechtliche Schutzpflicht" auszuüben, um die Bürger vor den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus zu schützen.

Gezielte Tötungen: Die Debatten rund um die Tötung Osama Bin Ladens gehen weiter. Der Göttinger Rechtsprofessor und Richter Kai Ambos argumentiert in einem Beitrag in der FAZ gegen die Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen und gegen die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwischen den USA und Al Qaida. Doch selbst wenn man einen bewaffneten Konflikt annehme, sei die Tötung Bin Ladens völkerrechtswidrig, so Ambos.

Ronald Düker vergleicht im Feuilleton der FAZ das Vorgehen der USA mit der Jagd des Kapitän Ahab auf den weißen Wal in "Moby Dick" und erinnert damit an die Worte des verstorbenen Literaturwissenschaftler Edward Said.

Kirchhof: Der Heidelberger Rechtsprofessor Paul Kirchhof präsentierte in dieser Woche einen Entwurf für ein neues Steuergesetzbuch. Hans-Jürgen Jakobs (SZ) schildert die Präsentation des Werkes durch den "gesitteten Rebell" Kirchhof. Unter anderem solle es statt bisher 56.000 Paragraphen künftig lediglich 146 geben.

Weitere Themen – Justiz

Deutsche Bank II: Laut spiegel.de verklagt nach den USA nun auch die Stadt Los Angeles die Deutsche Bank. Vorgeworfen werden der Deutschen Bank danach u.a. illegale Zwangsräumungen.

Körperverletzung im Amt: Wie die taz (Gereon Asmuth) berichtet, haben zwei Berliner Polizeibeamte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Die Polizisten erheben den Vorwurf, während eines Einsatzes am Kottbusser Tor am ersten Maiabend durch bisher unbekannte Polizeibeamte mit Pfefferspray und Faustschlägen angegriffen worden zu sein. Dazu kommentiert Martin Kaul (taz).

Baden-Württemberg: Rainer Stickelberger wird neuer Justizminister in Baden-Württemberg. taz.de (Nadine Michel) informiert knapp, der ehemalige Verwaltungsrichter lehne eine "Entstaatlichung der Justiz" ab.

Weitere Themen – Recht in der Welt

IStGH: Auf einer Sondersitzung des VN-Sicherheitsrates hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, angekündigt, in den nächsten Wochen einen Haftbefehl gegen drei Libyer zu beantragen. Wie zeit.de berichtet, gehe es um die Verletzung humanitären Völkerrechts durch "systematische Tötung und Verfolgung von Zivilisten".

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels. Hinweis für Journalisten.)

lto/dc

Zitiervorschlag

Legal Voices - die LTO-Presseschau: Karlsruhe kippt - Kirchhof reformiert - Moreno-Ocampo ermittelt . In: Legal Tribune Online, 05.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3195/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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