Die juristische Presseschau vom 31. August bis 2. September 2019: Frage der Beu­ge­haft vor dem EuGH / Bri­ti­scher Par­la­ments­ur­laub vor dem High Court / BVerwG zu Ver­brau­cher-Infor­ma­ti­ons­an­spruch

Thema des Tages

EuGH – Beugehaft: Wie die Mo-taz (Christian Rath) berichtet, hat im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Freistaat Bayern der Verwaltungsgerichtshof München dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich aus europäischem Recht eine Befugnis oder Pflicht zur Beugehaft ergibt, um die Umsetzung von Urteilen zu erzwingen. Die DUH hatte Beugehaft gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beantragt, weil die Staatsregierung Urteile bayerischer Verwaltungsgerichte zur Luftreinhaltung nicht umsetzt und Zwangsgelder in der geringen, gesetzlich auf 10.000 Euro begrenzten Höhe bislang erfolglos blieben. Auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Zivilprozessordnung (ZPO) ist eine Beugehaft bis zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich möglich, wenn auch umstritten. Die DUH beruft sich darauf, dass die Auslegung nationalen Rechts eine möglichst effektive Anwendung des EU-Rechts ermöglichen müsse. Am Dienstag wird der EuGH zu dieser Frage verhandeln.

Rechtspolitik

Reform des Anwaltsberufs: Die Mo-FAZ (Marcus Jung) berichtet nun auch über das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), in dem es um die Öffnung des Anwaltsberufs für die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufsgruppen geht sowie um die Frage, ob Kanzleien für Investitionen Geldmittel von sogenannten Wagniskapitalgebern aufnehmen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar 2016 die Reform einzelner BRAO-Normen gefordert, insbesondere von Regelungen, die die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufsgruppen auf Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer beschränken. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte das Eckpunktepapier insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen, anders als die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die hier die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet sieht.

Justizministerin: Der Spiegel spricht im Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unter anderem über deren Pläne, gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, die zu politischer Gewalt anregen. Die Ministerin äußert sich auch über ihre Auffassung, dass ein bereits vorliegender Entwurf zur Veränderung des Waffenrechts weiter verschärft werden müsse, insbesondere um zu verhindern, dass Waffen in die Hände rechtsextremistisch motivierter Personen gelangten: "Wenn jemand als Reichsbürger bekannt ist, der diesen Staat ablehnt, dann darf ihm der Staat nicht ermöglichen, eine Waffe zu besitzen."

Nationalität von Straftätern: Auch die WamS (Klaus Christian Mahlzahn/Jacques Schuster) berichtet nun über eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen, in Zukunft in polizeilichen Pressemitteilungen zu Straftaten die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen. Skepsis werde von Innenministern anderer Länder geäußert, etwa aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die Mitteilung der Staatsangehörigkeit bereits jetzt erfolge, sofern sie für das Verständnis des Sachverhalts notwendig und im öffentlichen Interesse sei.

Unternehmenssanktionsrecht: Nun berichtet auch das Sa-Hbl (Heike Anger) über den Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". In ihm sei vorgesehen, dass bei Korruption, Betrug und auch Umweltdelikten Unternehmen als solche haftbar gemacht werden und mit Sanktionszahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes belegt werden können. Nach schweren Verfehlungen solle sogar die Betriebsauflösung möglich sein.

Solidaritätszuschlag: Sa-FAZ (Dietrich Creutzburg) und Sa-SZ (Cerstin Gammelin) berichten, dass der im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei und eine Erhebung für Veranlagungszeiträume ab 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht wohl keinen Bestand haben werde.

Vermögensteuer: Heribert Prantl (Sa-SZ) denkt über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Diese sei "die plakative Konkretisierung eines Kernsatzes dieser Verfassung: ,Eigentum verpflichtet.‘". Prantl sieht ihn als Fundament des deutschen Sozialstaats, der wiederum Grundlage der Demokratie sei. Deutschland habe derzeit "ein Steuer- und Abgabensystem, das es sich nicht mehr leisten kann".

"Femizid": Die Sa-Welt (Claudia Becker) berichtet von einer Online-Petition, die eine Änderung des Strafrechts fordert, um stärker gegen Gewalt- und Tötungsdelikte vorzugehen, die sich aufgrund ihres Geschlechts gegen Frauen richteten. Dabei werde an die Ratifikation der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erinnert. Rechtsexperten des Bundestags hielten eine Änderung des Strafrechts für nicht notwendig.

Bayerisches PAG: Die Sa-FAZ (Alexander Haneke) und der Regionalteil der Sa-SZ (Wolfgang Wittl) berichten, dass ein zur Überprüfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingesetztes Fachgremium die zuletzt eingeführten Regelungen zwar "im Grundsatz" für "in Ordnung" halte, allerdings, wie die Gegner des Gesetzes, Kritik am Begriff der drohenden Gefahr übe, die ein damit vorverlagertes Einschreiten der Polizei ermöglichen soll. Nun solle das Gesetz bis November nachgebessert werden.

Justiz

BVerfG – Betriebsrente: Laut lto.de hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Regelung, die eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorsieht, die bereits vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen tätig waren, weder eine Diskriminierung wegen des Geschlechts noch wegen des Alters darstellt. Die Richter argumentierten, der Ausschluss treffe unabhängig vom Geschlecht alle, die erst später eingestellt wurden. Die Beschwerdeführerin sah in der Altershöchstgrenze, die ihr Arbeitgeber festgesetzt hatte, eine Benachteiligung insbesondere von Frauen mit Kindern, sie selbst hatte erst wieder im Alter von 51 Jahren nach der Kindererziehung eine Berufstätigkeit aufgenommen.

BVerwG – Verbraucher-Informationsanspruch: Umfassend und mit Blick auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Informationshandelns berichtet lto.de (Markus Sehl) über die Herausgabe von Informationen zu Missständen in der Tierschlachtung an Verbraucher durch die zuständigen Behörden. Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts solle dies auch dann möglich sein, wenn die Abweichungen gegen gesetzliche Vorschriften des Tierwohls nicht per Verwaltungsakt festgestellt wurden. Die Klägerin, ein Geflügelbetrieb, hatte argumentiert, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewähre nur den Zugang zu produktbezogenen Informationen, nicht zu allgemeinen Zuständen im Betrieb.

OVG BE-BB – Gemeinschaftsraumnutzung durch Parteien: Wie lto.de berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen Landesparteitag nicht überlassen muss. Nach Ansicht des OVG existiere keine Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichte, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen. Würden die Räume dennoch zur Verfügung gestellt, dürfe der Zugang beschränkt werden, sofern alle Parteien gleichermaßen von der Beschränkung betroffen seien. Vorliegend galt die Beschränkung grundsätzlich für bezirksübergreifende Veranstaltungen.

VG Cottbus – Umweltverträglichkeitsprüfung: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass für die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Braunkohleförderung kein weiterer zeitlicher Aufschub gewährt werden könne und der Tagebau Jänschwalde vorerst nicht weiter betrieben werden darf. Lediglich Sicherungsmaßnahmen dürften vorgenommen werden. Damit wurde der Hauptbetriebsplan vom 31. August an für ungültig erklärt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stelle zwingendes Recht dar. Der Betreiber Lausitzer Energie Bergbau AG (Leag) hatte eine Fristverlängerung beantragt. Dagegen geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die "Grüne Liga". Es berichten Sa-FAZ (Mü/ami), Sa-Welt (Daniel Wetzel).

VG Berlin – Kosten für Terrorabwehr: Laut lto.de muss der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg weder ein Konzept für Maßnahmen zur Terrorabwehr vorlegen noch für dessen Kosten aufkommen, um eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt zu erhalten. Die Genehmigung von dieser Bedingung abhängig zu machen, sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig gewesen. Die Abwehr einer abstrakten Gefahr sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, eine gesetzliche Grundlage zur Heranziehung Privater nicht ersichtlich.

LG Detmold – Missbrauchsfall Lügde: Laut Sa-SZ und Sa-taz (Simone Schmollack) hat der Verteidiger des angeklagten Dauercampers Andreas V. nun vor dem Landgericht Detmold eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren beantragt, der Verteidiger des mitangeklagten Mario S. habe keinen konkreten Strafantrag gestellt.

LG Köln zu Reiserecht: Laut Mo-Welt hat das Landgericht Köln entschieden, dass es einen Reisemangel darstellt, wenn der Reiseveranstalter für einen Langstreckenflug in der Businessklasse einer insolvent gegangenen Airline einen Ersatzflug in der Economyklasse anbietet.

AG Frankfurt/Main zur Bezeichnung "Fräulein": Die Bezeichnung einer alleinstehenden Frau als "Fräulein"  im Treppenhausputzplan eines Mehrparteienhauses stellt nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt/Main keine Ehrverletzung dar. Es wies die Klage bereits als unzulässig ab, berichtet u.a. lto.de.

Gerichtsauslastung Thüringen: Die Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den letzten Jahren gesunken, anders als die an den Verwaltungsgerichten des Landes, die insbesondere mit Asylsachen befasst sind. lto.de berichtet unter Nennung der konkreten Zahlen.

Recht in der Welt

Großbritannien – Parlamentsurlaub und Eilgesetz: Mo-FAZ (Jochen Buchsteiner) und FAS berichten über ein nicht näher bekanntes Eilgesetz, das die Opposition im britischen Unterhaus gegen den Brexit einbringen wolle. Gleichzeitig habe der Court of Session in Edinburgh einen Eilantrag von mehr als 70 Abgeordneten gegen die Zwangsbeurlaubung des Parlaments zurückgewiesen, für Dienstag allerdings eine mündliche Verhandlung in der Sache angesetzt und eine Entscheidung bis zum 9. September angekündigt. Am Donnerstag solle sich außerdem der High Court in London mit einer Beschwerde von Oppositionspolitikern befassen, auch hier geht es um die Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Parlaments.

Auf verfassungsblog.de zieht die Rechtsprofessorin Carissima Mathen Parallelen zu der in der kanadischen Verfassung vorgesehenen Prorogationsbefugnis des Premierministers. Unterschiede ergäben sich unter anderem daraus, dass Kanada, anders als das Vereinigte Königreich über eine geschrieben Verfassung verfüge.

Österreich – Strache-Skandal: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat laut Sa-FAZ (Stephan Löwenstein) und Sa-SZ (Leila Al-Serori und Peter Münch) angekündigt, den Vorwurf der Vorteilsnahme gegen den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache nicht weiterzuverfolgen. Sie verweise dabei auf eine Gesetzeslücke, wonach nur Amtsträger sich der Vorteilsnahme schuldig machen können. Im Juli 2017, zum Entstehungszeitpunkt des Ibiza-Videos war Strache jedoch noch kein Amtsträger, womit er formell keine Versprechungen zulasten des Staates machen konnte. Allerdings solle der Vorwurf der Untreue weiterverfolgt werden.

Polen – Reparationszahlungen: Die Sa-SZ (Ronen Steinke) befasst sich zum 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges mit der Frage von Reparationspflichten der Bundesrepublik gegenüber ehemaligen Ostblock-Staaten. So hätten Zahlungen an diese Staaten, u.a. an Polen, "der Ratio des Kalten Krieges widersprochen", allerdings hätten dies deren damalige Regierungen ausdrücklich gebilligt, was einen völkerrechtlichen Verzicht begründet habe. Darauf und auf das daran anschließende zwanzigjährige Schweigen der betroffenen Länder beruft sich die Bundesregierung nun.

USA – Epstein: Der Spiegel (Christoph Scheuermann u.a.) berichtet über die jüngsten Prozesse im Fall Epstein in New York wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Beleuchtet werden nochmals die vergangenen Verfahrensabsprachen des Milliardärs mit der Justiz und das wiederholte Versagen der Strafverfolgungsbehörden u.a. in Florida.

Nordkorea: Laut Sa-SZ hat Nordkorea hat seine Verfassung hin zu einer weiteren Festigung Kim Jong-uns in seiner Stellung als Staatsführer geändert. Die Regelungen seien danach der Obersten Volksversammlung vorgelegt worden, wobei das machtlose Parlament diese lediglich billigen könne.

Sonstiges

Hambacher Forst: Laut Mo-taz (Annett Selle) wurde der Großeinsatz zur Räumung des Hambacher Forsts zwar offiziell auf Rechtsgrundlagen gestützt, die Brandschutzmaßnahmen erlaubten, die hierzu in Auftrag gegebenen und nun bekannt gewordenen Rechtsgutachten ließen jedoch den Schluss zu, dass es der Landesregierung vielmehr um Gründe ging, den Wald rechtzeitig zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen lassen zu können. Dies habe Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einem Interview mit dem WDR auch eingeräumt. Die Grünen-Fraktion im Landtag plane nun eine parlamentarische Anfrage.

"Task Force" Abschiebung: Die Sa-FAZ (Karin Truscheit) wirft einen Blick auf die in Bayern eingerichtete Spezialeinheit zur Beschleunigung der Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Die sogenannte Task Force selbst könne keine Abschiebungen veranlassen, eine solche aber etwa durch die Beantragung von Abschiebungshaft beschleunigen. Gebremst werde ein solches Bemühen allerdings oft durch den Strafanspruch des Staates, das eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik verlange. Daher bestehe ein wesentlicher Teil der Arbeit der Spezialeinheit in der Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften, gelegentlich könne so erwirkt werden, dass ein ausreisepflichtiger Tatverdächtiger ohne Strafverfahren abgeschoben werden könne. Eingesetzt werde die Einheit, wenn ein in Bayern lebender Ausländer "mutmaßlich als ,Gewalttäter‘ oder ,Randalierer‘ in Erscheinung tritt, so die offizielle, sehr weit gefasste Definition der Klientel der Task Force". Darunter fielen insbesondere Straftaten, die Leib und Leben betreffen. Letztlich beruhe der Einsatz aber auf Einzelfallentscheidungen.

Baukindergeld: Laut Mo-FAZ hält die EU-Kommission es für möglich, dass die Bedingungen der staatlichen Förderung von Wohneigentum in Gestalt des Baukindergelds eine Diskriminierung von EU-Ausländern darstellt und wolle dies nun prüfen, zunächst durch Rücksprache mit den deutschen Behörden.

Besitztümer Prinz von Hannover: Laut Sa-FAZ (Reinhard Bingener) will Ernst August Prinz von Hannover seinen Sohn auf Herausgabe seiner deutschen Besitztümer verklagen. Eine entsprechende Klage solle in zwei bis vier Wochen eingereicht werden. Betroffen sein könnte dadurch auch das Land Niedersachsen, das für die Sanierung der Marienburg mit Ernst August die Überführung in eine Stiftung vereinbart hatte. Das Land hatte sich mit Erbprinz Ernst August geeinigt, das sanierungsbedürftige Schloss Anfang 2020 in eine Stiftung zu überführen.

Marke "Malle": lto.de (Tanja Podolski) berichtet ausführlich über den markenrechtlich geschützten Begriff "Malle" als Abkürzung für Mallorca. Der Unternehmer Jörg Lück, der sich den Begriff vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bereits 2004 als europäische Wortmarke hatte eintragen lassen, sieht sich danach dazu veranlasst, zahlreiche Abmahnungen verschicken zu lassen, u.a. an Reiseveranstalter. Erläutert wird, wie die Abmahnungen markenrechtlich einzuordnen sind und was tatsächlich vom Schutz der Wortmarke umfasst ist.

Doris von Sayn-Wittgenstein: Die Sa-FAZ (Justus Bender/Constantin van Lijnden) befasst sich mit der Frage, ob Doris von Sayn-Wittgenstein aus Perspektive des Parteienrechts AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein bleiben könne, obwohl sie nicht mehr Parteimitglied ist. Sie selbst berufe sich auf ihr Mandat, die Partei auf die Satzung, wonach die Teilnahme an Ämterwahlen als ein Recht von Mitgliedern definiert sei. Sayn-Wittgenstein sehe im Urteil des Schiedsgerichts, das über ihren Ausschluss entschieden hatte, einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze, da es keine mündliche Verhandlung gegeben habe. Laut FAZ sind die Erfolgsaussichten einer Klage gering: Die Überprüfbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen durch staatliche Gerichte erstrecke sich nur auf etwaige unzutreffende Tatsachen, willkürliche Wertungen oder die Verletzung grundlegender Prinzipien eines fairen Verfahrens.

NS-Justiz: lto.de (Martin Rath) wirft einen konkreten Blick auf die Rechtshistorie der NS-Zeit, nennt unter anderem Beispiele aus dem Reichsgesetzblatt zum Kriegsbeginn, etwa eine Vereinfachung der juristischen Ausbildung.

Das Letzte zum Schluss:

Choupette: Die Mo-taz (Harriet Wolff) berichtet vom Erbstreit um die wohl vermögendste Katze der Welt, Choupette, die Katze des kürzlich verstorbenen Modezaren Karl Lagerfeld. Die 30-jährige US-Amerikanerin Ashley Tschudin, die den bis vor Kurzem einzigen Instagram-Account des Kätzchens und eine entsprechende Website betrieben hat und die ehemalige Lieblingshaushälterin Lagerfelds, Françoise Caçote, die der Katze nun den Nachnamen Lagerfeld verlieh und nun ebenfalls für Präsenz des Tiers auf Instagram sorgt, streiten um die Vermarktungsrechte an der Katze. Der Werbewert wird auf 30 Millionen Euro geschätzt.

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lto/cc

(Hinweis für Journalisten)   

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