Die juristische Presseschau vom 8. März 2016: "Grund­recht auf Sicher­heit"? / Freier in der Ver­ant­wor­tung / neues Ver­fahren gegen O.J. Simpson?

Thema des Tages

EuGH zu "Grundrecht auf Sicherheit": In einer Entscheidung vom 15. Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof einen Eingriff in das Freiheitsrecht eines Asylsuchenden mit einem "Grundrecht auf Sicherheit" begründet. Die wissenschaftliche Assistentin Gabriele Buchholtz erläutert auf juwiss.de, warum ein solches Grundrecht im Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit "mit unserem Rechtsstaatsverständnis und den wesentlichen Grundrechtsfunktionen unvereinbar" sei. Das Urteil sei daher restriktiv zu lesen, so die Autorin, der EuGH dürfte hier eine "staatliche Schutzpflicht […] im Rahmen des Untermaßverbots" gemeint haben.

Rechtspolitik

Zwangsprostitution: Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution geeinigt. Nach dem Entwurf sollen künftig Freier bestraft werden, die "willentlich und wissentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen". Straffreiheit sei vorgesehen, wenn der Freier Anzeige erstattet, meldet die SZ.

Ulrike Heidenreich (SZ) weist darauf hin, dass die geplante Strafreform als Ergänzung zum Prostitutionsschutzgesetz diene. Dies sei wegen der nach wie vor bestehenden Kritik an den geplanten Regelungen auch nötig. "Der große Wurf […] fehlt."

Erbschaftsteuer: "Wirtschaft beharrt auf Steuernachlass" – Wirtschaftsvertreter fordern weiterhin Nachbesserungen bei der Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates meint zudem, das Bundesverfassungsgericht werde nach dem 30. Juni nicht erneut eingreifen, wenn das Gesetzgebungsverfahren auf dem Weg sei und wehrt sich daher gegen Zeitdruck in den Verhandlungen, meldet die FAZ (Manfred Schäfers).

Niedersächsisches Sicherheitsgesetz: Nachdem eine 15-jährige mutmaßliche Islamisten eine Bundespolizistin in Niedersachsen mit einem Messer angegriffen hat, plant die Landesregierung, "auf die Erhöhung der Mindestaltersgrenze zu verzichten" und dem Verfassungsschutz die Befugnis zu lassen, Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren zu speichern. Sie hatte 2014 vorgeschlagen, die Rechte des Amtes zu beschränken, meldet spiegel.de.

Von Teil- auf Vollzeit: Die IG Metall fordert ein gesetzlich verankertes Recht für Arbeitnehmer von Teil- auf Vollzeit zurückzukehren, meldet die Welt.