Die juristische Presseschau vom 6. September 2012: EuGH zu Asylrecht – Beschneidung straffrei – Steuersplitting blockiert

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OLG Düsseldorf zu Kartell-Kronzeugen: Der Rechtsanwalt Philipp Werner bespricht auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten.

VG Berlin zu Hütchenspiel: Laut lto.de hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss das gegen einen Hütchenspieler verhängte polizeiliche Aufenthaltsverbot für mehrere Straßen und Plätze in der Hauptstadt bestätigt. Bei dem Hütchenspiel werde den Teilnehmern vorgegaukelt, an einem zulässigen Glückspiel teilzunehmen. Tatsächlich handele es sich aber um Betrug.

VG Neustadt zu Drittsendezeiten: Wie die SZ (Claudia Tieschky) auf der Seite Medien berichtet, hat der Fernsehsender Sat.1 im Streit um Drittsendezeiten vor Gericht einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht Neustadt habe der Klage des Senders gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz stattgegeben.

Entlassung des "Mittagsmörders": Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert den Fall von Klaus G., der im Jahr 2015 nach 50 Jahren Haft auf Bewährung entlassen werden soll. Als so genannter "Mittagsmörder" sei er 1965 wegen fünffachen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden. Kaum ein anderer Häftling habe in Deutschland länger im Gefängnis gesessen als Klaus G. – nun habe er drei Jahre Zeit, sich auf das neue Leben in Freiheit vorzubereiten.

LG Stuttgart – Ex-Porsche-Finanzchef: Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Stuttgart hat der Prozess gegen den früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter und zwei ehemalige Mitarbeiter begonnen, berichtet die FAZ (Susanne Preuß). Härter weise den Vorwurf des Kreditbetruges zurück. Von dem ersten Prozesstag berichten ausführlich auch die SZ (Max Hägler) und die FTD (Heimo Fischer/Lukas Heiny).