Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Juli : Rüstungsexporte zu geheim - Wulff prüft Atomausstieg - Kinder auch ohne Papiere zur Schule

11.07.2011

Der geplante Export von Panzern wird im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beraten. Darüber wird nun heftig gestritten, Ströbele erwägt gar den Gang nach Karlsruhe. Außerdem in der Presseschau: Wulff will den Atomausstieg gründlich prüfen, Pädagogen müssen Kinder ohne Aufenthaltserlaubnis nicht mehr melden, die PID steht weiter in der Kritik und vieles andere.

Rüstungskontrolle: Der geplante Export von 200 Kampf-Panzern nach Saudi-Arabien erhitzt weiterhin die Gemüter, nicht nur im politischen Berlin.Über die Rechtslage zur Ausfuhr von Kriegsgeräten informiert die Samstags-FAZ (Majid Sattar): Der aktuelle Fall unterliege den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Dieses sehe vor, dass der Export von Rüstungsgütern in bestimmten Fällen mit dem Bundessicherheitsrat abgestimmt werden müsse, bevor eine Genehmigung an da jeweilige Unternehmen erteilt werden könne. Die FAZ stellt den geheim tagende Kabinettsausschuss vor und weist auf die Rechtslage zur Informationsausgabe hin: Da sogar die Geschäftsordnung des Ausschusses Verschlusssache sein, "konnte der Regierungssprecher (...) die Beantwortung der Frage verweigern, ob die Kanzlerin das Recht habe, die Geheimhaltung in Einzelfällen auszuheben.".

Gegenüber der FAS (Christiane Hoffmann/ Eckart Lohse) verteidigte Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, die Geheimhaltung: "Das entsprechende Gesetz ist richtig", über "komplexe Sicherheitsfragen" müssen geheim beraten werden könne. Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, habe gar mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Der geplante Rüstungsexport sei erst durch eine Nichtbeachtung der Geheimhaltung bekannt geworden: "Dem muss man nachgehen", so Brüderle in der FAS. Grüne und SPD stellten sich gegen die Geheimhaltungspflicht. Dazu verweist die FAS auf einen gescheiterten Antrag der beiden Fraktionen im Februar diesen Jahres, in welchem sie mehr Transparenz für die Arbeit des Bundessicherheitsrates gefordert hatten.

Die Berichterstattung in der FAS wird von spiegel.de (Konrad Lischka) aufgegriffen. Dort beschäftigt man sich ebenfalls mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung. Hans-Christian Ströbele von den Grünen habe bereits eine Verfassungsklage erwägt. Für ein solches Vorgehen sieht der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland laut spiegel.de "Erfolgschancen". Weiter wird Wieland zitiert, dass "Ergebnis und Begründung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates gar nicht unter das Beratungsgeheimnis" fallen würden.

Vorratsdatenspeicherung: Die Montags-SZ (Susanne Höll) vermeldet die Aussicht auf einen Kompromiss im schwarz-gelben Streit um die Vorratsdatenspeicherung. So wolle die CDU nun lediglich drei statt wie geplant sechs Monate die Kommunikationsdaten speichern.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Atomausstieg: Der Bundesrat hat am Freitag die meisten durch den Bundestag vorgelegten Gesetze zum Atomausstieg gebilligt. Darüber berichtet, insbesondere über Differenzen zwischen den Ländern und der Bundesregierung, neben vielen anderen die Samstags-FAZ (Günter Bannas). Einzig das zustimmungsbedürftige Gesetz betreffend die "steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" sei gescheitert.

Die Samstags-Ausgabe der taz (Bernward Janzing) legt ihren Fokus auf die weiterhin ungelösten Probleme der Kraftwerks-Sicherheit und die Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien.

Als letzte Instanz im Gesetzgebungsverfahren liegt das Ausstiegsgesetz nun beim Bundespräsidenten Christian Wulff. Dieser hat es, wie spiegel.de verlautbart, nicht eilig, die nötige Unterschrift zu leisten. Wulff sei etwa besorgt, was die Geschwindigkeit im Gesetzgebungsprozess angehe und wird zitiert: "Das ging jetzt doch alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei.". Auch "eigentumsrechtliche Fragen" würden von ihm überprüft.

Steuersenkungen: Die Steuersenkungspläne sind im Gegensatz zum Atomausstieg in der Länderkammer gescheitert. Darüber berichtet unter anderem das Handelsblatt (Dietrich Creutzburg/ Thomas Sigmund) ausführlich. Ebenfalls im Handelsblatt spricht sich Karl-Heinz Paqué von der FDP in einem Gastbeitrag für Steuersenkungen aus. Unter dem Leitspruch "Der Obrigkeitsstaat meldet sich zurück" erläutert er, warum Senkungen eine nötige Widerherstellung "der Balance zwischen Obrigkeit und Bürgertum" seien.

Aufenthaltsrecht: Aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes entfällt künftig die Pflicht für Pädagogen in Schulen und anderen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, den Ausländerbehörden zu melden, wenn Kinder keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Wie die Samstags-taz (Martin Rank) unter dem Motto "Die Schulen müssen nicht mehr petzen" meldet. Das Deutsche Institut für Menschrechte fordere, so die taz, die Übermittlungspflicht auch in anderen Bereichen, etwa für Richter, abzuschaffen.

Die rechtlichen Hintergründe der Gesetzesänderung und die bisherigen Verwaltungspraxis in den Bundesländern sowie eine Einführung in die Rechte der betroffenen Kinder verschafft Tillmann Löhr auf lto.de.

PID: Die in der vergangenen Woche beschlossene Änderung des Embryonenschutzgesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik wird in der FAS von Georg Paul Hefty kommentiert unter dem Titel "Leben auf Probe". Die Möglichkeit, Embryonen zu erzeugen "dieses zugleich (...) zur Disposition seiner Vernichtung [zu] stellen" bezeichnet er als "[u]mstürzend". Weiterhin vergleicht er die aktuelle Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch mit der PID-Lösung und analysiert die gesetzliche Neuerung umfassend.

Ackermann: Welche juristischen Hürden einer Nachfolge von Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, auf Clemens Börsing, Aufsichtsratschef der Bank, entgegenstehen würden und wie diese umgangen werden könnten schildert die Samstags-FAZ (Joachim Jahn). Nach einer Gesetzesänderung vor dem Hintergrund der Finanzkrise sei eine "Karenzzeit" von zwei Jahren vorgesehen, bevor der Wechsel vom Vorstand in das Kontrollgremium möglich sei.

Weitere Themen – Justiz

Pro Justiz: In Rheinland-Pfalz macht sich weiterhin Widerstand gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Justizreform breit, insbesondere die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften. Der Verein "Pro Justiz Rheinland" übe, wie die Montags-FAZ (Thomas Holl) zu berichten weiß, offene Kritik. Als Grund für den Protest würden unter anderem. die fehlende Begründung für die Zusammenlegung sowie Einbußen bei der "Bürgernähe" gelten gemacht. In der Landes-CDU werde auch die Vermutung geäußert, Ministerpräsident Kurt Beck verfolge die Justizstrukturreform auch als einen "Racheakt" als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März dieses Jahres. Das Gericht habe Fehler bei der Bewerberauswahl für die Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz durch den früheren SPD-Justizminister Georg Bamberger gerügt.

Ernst-August Prinz von Hannover: Der seit nunmehr elf Jahren andauernde Strafprozess gegen Ernst August Prinz von Hannover ist juristisch abgeschlossen. Erst im Rahmen eines Wideraufnahmeverfahrens wurde der Prinz lediglich wegen einfacher statt gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gescheiterte Revision beim Oberlandesgericht Celle ließ er nun verstreichen. Der Spiegel berichtet, dass der Verurteilte zunächst eine solche Beschwerde in Betracht gezogen habe und stellt die Hintergründe der langen Verfahrensdauer dar.

Freispruch nach Haft: Den ungewöhnlichen Fall eines freigesprochenen Lehrers aus Hessen, der nach Absitzen einer fünfjährigen Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung in einem Wideraufnahmeverfahren frei gesprochen wurde, zeichnet wikinews.de (itu) umfassend nach.

Gerechte Urteile: In einem Gastbeitrag in der Samstags-SZ fragt sich der ehemalige Richter und Schriftsteller Benno Hurt, wie gerechte Urteile gefällt werden können. Über den Umgang mit den eigenen Gefühlen und der für ihn zwiespältigen Rolle der Medien als "Prozessbegleitung" schreibt er und gibt dabei ganz persönliche Einblicke in seine Geschichte.

Weitere Themen - Recht im Ausland

News of the World: Über die Verhaftungen von Andy Coulson und Clive Goodmann im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um die britische Zeitung "News of the World" berichtet die Samstags-Ausgabe der taz (Ralf Sotscheck). Coulson ist ein ehemaliger Chefredakteur des Blattes, der anschließend zum Pressechef des Premierministers David Cameron ernannt worden war. Vorgeworfen werden ihm laut taz Verwicklungen in die Abhöraktionen sowie die Bestechung von Polzisten während seiner Zeit als Chefredakteur.

Neben Coulson und Goodman, ehemals Chefkorrespondent für das Königshaus bei "News of the World", sei am Freitag ein 63-jähriger wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden meldet spiegel.de.

Cameron will nun unter anderem eine richterliche Kommission einsetzen, die untersuchen solle, wieso Scotland Yard die "Aufklärung der üblen Machenschaften jahrelang" verschleppen konnte, informiert die FDT (Sebastian Borger). News of the World habe jahrelang systematisch nicht nur Politiker, Prominente und Angehörige des Königshauses abgehört, sondern auch etwa Opfer von Gewaltverbrechen. Laut FTD gebe es bereits über zwanzig eingereichte Zivilklagen in diesen Fällen.

Berlusconi: Der Finnivest-Konzern von Silvio Berlusconi, Italiens Regierungschef, wurde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro an die Firmengruppe Cir verurteilt. Grund für die Zahlung sei die Bestechung eines Richters in Zusammenhang mit der Übernahme des Mondadori-Verlages gewesen, so die Montags-SZ (Andrea Bachstein), die das Zivilurteil und weitere Strafprozesse in der Sache darstellt.
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Finnivest-Konzern Einspruch gegen das Zivilurteil einlegen.

Minarett-Verbot: Am Freitag wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klagen von mehreren islamischen Organisationen gegen das in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Bauverbot für Minarett als unzulässig ab. Die Kläger seien nicht betroffen, berichtet die Samstags-taz (Christian Rath), da sie nicht aktuell planten, selbst ein Minarett zu bauen.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Juli : Rüstungsexporte zu geheim - Wulff prüft Atomausstieg - Kinder auch ohne Papiere zur Schule . In: Legal Tribune Online, 11.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3710/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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