Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2011: Kein Deal mit Zschäpe – Kartellverdacht gegen E-Books - Al-Qaida-Unterstützer verurteilt

Kein Deal mit Zschäpe: In einem ausführlichen Interview mit der FAZ (Reinhard Müller) bekräftigt der neue Generalbundesanwalt Harald Range (FDP), dass er angesichts eines Tatvorwurfs von zehn Morden für die in Zwickau festgenommene Beate Zschäpe kaum Spielraum hinsichtlich einer Anwendung der Kronzeugenregelung sehe, auch eine informelle Absprache sei nicht vorgesehen.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) berichtet focus.de (rk) unter Berufung auf das Fernsehmagazin Fakt, die Gruppe habe sich bei der Meldebehörde in Chemnitz mit Hilfe eines manipulierten, auf einen anderen Namen lautenden Personalausweises, einen so genannten legalen illegalen Ausweis mit dem Foto von Uwe Mundlos besorgt.

Die SZ berichtet über die Jahrestagung des Bundeskriminalamts (BKA), deren Ablauf kurzfristig geändert worden war, um über die Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus diskutieren zu können.

Weitere Themen – Rechtspolitik

SPD für Vorratsdatenspeicherung: Wie spiegel.de (Ole Reißmann) weiß, befürwortet die SPD nach ihrem Parteitag eine Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verkehrdaten für die Dauer von drei Monaten.

Weitere Themen – Justiz

Kartellverdacht bei E-Books: Die EU-Kommission hat gegen fünf große Buchverlage wegen des Verdachts von Absprachen im Bereich E-Books ein formelles Kartellverfahren eingeleitet, das auch die Beteiligung von Apple untersucht. Wie zeit.de ausführt, sei Ausgangspunkt eine amerikanische Sammelklage, die den Verlagen vorwirft, den Apple-Konkurrenten Amazon zu einem neuen Preismodell mit teureren E-Books zu zwingen.

Die FAZ (wmu) teilt mit, der Schwerpunkt liege in Großbritannien, die britische Wettbewerbsbehörde habe der EU-Kommission aber den Vortritt gelassen.

Kartellverdacht bei Tankstellen: Wie spiegel.de (Christian Teevs) berichtet, hat der Bundesgerichtshof einer Beschwerde des Bundeskartellamts gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben. Die Zurückverweisung an die Unterinstanz mache den Weg frei für umfassende Ermittlungen gegen fünf Mineralölkonzerne wegen des Verdachts, ein Kartell zum Zwecke von Preisabsprachen gebildet zu haben.

Laut FAZ (jja) sei der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zuversichtlich, dass in der nächsten Ermittlungsrunde vor dem OLG die Annahme eines wettbewerbslosen Oligopols bestätigt werde.

Al-Qaida-Unterstützer verurteilt: Im sogenannten Münchner Islamistenprozess ist der Online-Dschihadist Renee Marc S. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie die taz (Wolf Schmidt) berichtet, habe das Mitglied der Gruppe Globale Islamischen Medienfront (Gimf) für den Heiligen Krieg geworben und unter anderem Links zu Hinrichtungsvideos gelegt.

Jan Bielicki (SZ) macht auf die Heterogenität der Angeklagten aufmerksam: "Unter den acht Angeklagten waren der redegewandte Abiturient ebenso wie der konvertierte Ex-Junkie, der smarte Gymnasiast wie der Schulversager und sogar eine Frau."

Lange Verfahren in Deutschland: Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrfach die überlangen Verfahrenszeiten gerügt hat, skizziert Rechtsanwalt Thomas Böcker (FAZ) die Mindeststandards für zeitlich angemessene Verfahren und nennt die Voraussetzungen für Entschädigungen.

Gribkowsky unter Druck: Im Prozess gegen Gerhard Gribkowsky ist jetzt ein früher zustande gekommenes Geständnis seines Steuerberaters eingeführt worden, berichtet die SZ (Klaus Ott). Der Jurist aus Österreich habe Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeräumt. und damit den Druck auf Gribkowsky erhöht. Um einer Steuerpflicht im nationalen Rahmen für seine Tätigkeit für Bernie Ecclestone zu entgehen, wollte Gribkowsky lediglich im Flugzeug oder auf hoher See, also "international" beraten. Diese originelle Konstruktion habe von der Steuerpflicht jedoch nicht befreit.

Parlamentsrechte in Karlsruhe: Franz C. Meyer (verfassungsblog.de), Professor für Verfassungsrecht und Europarecht an der Universität Bielefeld, berichtet von einer Exkursion seiner Studiengruppe zur Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betreffend die Rolle des Neuner-Ausschusses.

Weitere Themen - Recht in der Welt

Jahrhundert-Jurist William Brennan: Katja Gelinsky (FAZ) bespricht die Biographie von William Brennan, liberaler Richter am US Supreme Court, die Seth Stern und Stephen Wermiel vorgelegt haben. Die "human dignity" sei Brennans zentraler Topos beim Widerstand gegen die Todesstrafe gewesen.

Die wilde Welt des Rechts

Anzeige wegen Helmut Schmidt: Weil der Altkanzler in der Talkshow von Günter Jauch im Oktober 2011 geraucht hat, hat die Nichtraucherorganisation "Forum Rauchfrei" Anzeige gegen die ARD-Vorsitzende Monika Piel erstattet. Schmidt habe die Angestellten des Senders zum Passivrauchen gezwungen. Diese Meldung bringen zahlreiche Medien, darunter auch handelsblatt.com.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

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lto/ro

(Hinweis für Journalisten)