Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2011: Schutz vor Inkasso – Schutz der Homo-Ehe – Schutz des küssenden Prinzen

Verbraucherschutz: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der SZ (Daniela Kuhr) Anfang 2012 ein Gesetzespaket zum Verbraucherschutz vorlegen. 

Erstens will die Ministerin gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Für wettbewerbliche Abmahnungen sollen künftig niedrigere Anwaltsgebühren vorgeschrieben werden. Anwälte sollen sich das Gericht, vor dem sie klagen, nicht mehr so leicht aussuchen können. Wer missbräuchlich abgemahnt wird, soll seinerseits die Kosten erstattet bekommen, berichtet die SZ. Zweitens soll für Inkasso-Unternehmen eine "strengere Aufsicht, 'empfindliche' Bußgelder sowie die Pflicht zu mehr Transparenz" vorgeschrieben werden. Drittens sollen Bußgelder für unerbetene Telefonwerbung auf 300.000 Euro versechsfacht werden. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen nur noch gültig sein, wenn sie schriftlich geschlossen wurden. 

In einem separaten Kommentar erklärt Daniela Kuhr (SZ), dass ein Gesetz gegen solche Geschäftemacher notwendig sei. Es müssten dann aber "auch mehr Staatsanwälte gegen diese Abzocke vorgehen".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Cloud-Computing: Die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) diskutiert in einem FAZ-Gastbeitrag, welche Probleme Cloud-Computing für Datenschutz und Polizei aufwirft. "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat auf 84 Seiten Sicherheitsempfehlungen für Anbieter von Cloud Computing erstellt! Besser wären gesetzliche Regelungen," Für Clouds im Ausland seien internationale Datenschutz-Standards erforderlich. Internationale Vereinbarungen seine auch nötig, damit die Polizei unabhängig vom Standort der Cloud "schnell und effizient auf die Daten von Kriminellen zugreifen" kann.

Demokratie, Bildung, Recht: Bundesverfassungsrichter Johannes Masing zeigt in einem langen FAZ-Gastbeitrag die Bedeutung von Bildung und Wissen für die Demokratie auf. Im Kern kritisiert er die herrschende Bildungspolitik mit verkürzter Schul- und Studienzeit. Erforderlich seien dagegen "auf allen Ebenen des Bildungssystems Freiräume, Entschleunigung und Flexibilität. Nur diese ermöglichen den Schritt vom Wissen zum Verstehen." Abschließend zeigt er auf, wie selbst das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe mit den zur Verfügung stehenden Informationsmengen überfordert seien und "in Unwissenheit" entscheiden müssten. Nur wenn man das verstanden habe, könne man auch verantwortlich entscheiden, meint Masing.

Grundrechte in Europa: In einem dritten FAZ-Gastbeitrag stellt Professor Armin von Bogdandy einen auf Nachfrage des Auswärtigen Amtes erstellten Vorschlag seines Max-Planck-Instituts für Völkerrecht vor. Danach solle die Unionsbürgerschaft den EU-Bürgern einen Anspruch auf Einhaltung des Wesensgehalts der EU-Grundrechte durch die EU-Mitgliedstaaten geben (und zwar auch bei rein innerstaatlichen Vorgängen). Dieser Anspruch solle als "Rettungsschirm" immer dann vor nationalen Gerichten eingeklagt werden können, wenn der Mitgliedstaat "schwerwiegend und langanhaltend" diesen Wesensgehalt missachte, zum Beispiel indem er Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs ignoriere. 

Vorratsdatenspeicherung: In einem Kommentar plädiert Heribert Prantl (SZ) dafür, die entsprechende EU-Richtlinie auch weiterhin nicht umzusetzen, da sie zu einem grundrechtlich unzulässigen Präventionsstaat führe. Deutschland könne sich "ruhigen Gewissens einem Vertragsverletzungsverfahren beim EU-Gericht in Luxemburg stellen. Dessen Ergebnis wird sein: Nicht deutsche Standards werden aufgeweicht, sondern die noch zu weichen EU-Standards gefestigt", glaubt Prantl.

Stasi-Unterlagen: Zwanzig Jahre nach Beschluss des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschreibt die FR (Bernhard Honnigfort) dessen Geschichte. 

Weitere Themen – Justiz

Privatisierung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Verkauf von Bahnvermögen ohne Zustimmung des Bundestags gebilligt und eine entsprechende Organklage der Linken abgelehnt. Das berichtet die FAZ (Caroline Freisfeld). Die Klage sei wegen Verspätung unzulässig gewesen, aber auch inhaltlich unbegründet. Die Bahn müsse unternehmerisch handeln können.

NPD-Verbot: Die SZ (Wolfgang Janisch) versucht, die inhaltlichen Kriterien für ein Parteiverbot herauszuarbeiten. Ausgangspunkt der Überlegung müsse sein, "dass ein erprobter und bewährter Rechtsstaat mit den Feinden der Demokratie gelassener umgehen kann" als Deutschland bei den Parteiverboten der 1950-erJahre. Janisch zitiert Vorschläge unterschiedlicher Experten und ehemaliger Verfassungsrichter. Federführender Richter am Bundesverfassungsgericht werde beim nächsten Verbotsverfahren Michael Gerhardt sein. 

Homo-Ehen: Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eingetragene Partnerschaften bei der Lohn- und Einkommensteuer bis zu einer bereits erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie Ehegatten zu behandeln sind. Sie können damit auch die Splitting-Vorteile erhalten, die ihnen laut Gesetz nicht zustehen. Das berichten SZ (Daniela Kuhr) und FAZ (Joachim Jahn). 

Dienstwagen: Der Bundesfinanzhof hat geklärt, dass die Ein-Prozent-Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen nur anwendbar ist, wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien danach keine private Nutzung, meldet lto.de. 

Geschäftsflugzeuge: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsflugzeuge und –hubschrauber von Wirtschaftsunternehmen nicht von der Mineralölsteuer befreit werden, weil die Flüge nicht gegen Entgelt erfolgen. Eine Befreiung wäre aber dann möglich, so die Interpretation des Handelsblatts (Thomas Sigmund), wenn die Firmen den Werks-Flugverkehr auf eine Tochtergesellschaft auslagern und diese die Kosten in Rechnung stellt. 

Witwenrente: Das Landessozialgericht Hessen verweigerte einer Frau die Witwenrente, deren Mann nach 17-tägiger Ehe gestorben war, so die taz (Simone Schmollack). Erforderlich sei laut Gesetz in der Regel eine einjährige Ehe. Da der Mann bei der Heirat schon schwer krebskrank war, sei die Ehe wohl nur geschlossen worden, um der Frau eine Versorgung zu sichern.

Nachtwache: Das Sozialgericht Freiburg billigte einer pflegebedürftigen psychotischen Frau eine teure Nachtwache zu, damit sie nicht ans Bett gefesselt werden muss. Diesen Beschluss teilt Anwalt Oliver Tolmein in seinem blog.menschenundrechte.de mit und diskutiert ihn ausführlicher in seinem FAZ-Blog.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Israel: In Israel ist ein Gesetz geplant, das die Finanzierung von Menschenrechtsgruppen aus dem Ausland verbietet, wenn diese zu Kriegsdienstverweigerung oder Boykotten aufrufen. In einem SZ-Gastbeitrag vergleicht Alon Liel (früherer israelischer Botschafter in Südafrika) diesen Plan mit ähnlichen Gesetzen im Südafrika der Apartheid-Ära. 

Das Letzte zum Schluss

Der Kuss des Prinzen: In Thailand küsste Ernst-August von Hannover eine Frau. Bild zeigte ein Photo und fragte nach der Stimmung von Ernst-Augusts Ehefrau Caroline. Ernst-August ging gegen die Veröffentlichung des Photos vor und hatte damit beim Landgericht Berlin Erfolg. Markus Kompa (kanzleikompa.de) hat eine märchenhafte Erklärung für den Kuss des Prinzen: Eigentlich wollte er eine Kröte küssen, die sich dann überraschend in eine Frau verwandelt habe. Die Tierliebe des Prinzen sei aber nicht von öffentlichem Interesse. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)