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Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2011: Ratko Mladic gefasst – Kinderlärm unschädlich – Vereinsverbot wankt

27.05.2011

Das bestimmende Thema ist heute die Festnahme des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Außerdem in der Presseschau: die kinderfreundliche Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Nachweisprobleme des Innenministeriums beim Verbot eines pro-palästinensischen Vereins und vieles andere.

Mladic-Festnahme: Die FAZ (Michael Martens) berichtet über die Hintergründe der Festnahme und die serbischen wie internationalen Reaktionen. Sie stellt durchgehend "Genugtuung" fest und betont insoweit den Unterschied zur Festnahme von Radovan Karadžic vor knapp zwei Jahren, der in Serbien noch zu heftigem Protest der Opposition geführt habe. Die taz (Andrej Ivanji) sieht diese Gefahr dagegen alles andere als gebannt, auch wenn sich die ultranationalistische SRS-Partei zwischenzeitlich gespalten habe. Nun ist die möglichst schnelle Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geplant. Eine erste Vernehmung vor dem Belgrader Untersuchungsrichter hätte hingegen wegen "körperlicher Schwäche" des Angeklagten zunächst abgebrochen werden müssen, so die FR. Sie solle heute fortgesetzt werden.

Als "guten Tag für Serbien" und den gesamten Balkan kommentiert Michael Mertens (FAZ) die Festnahme und sieht darin das Verdienst der Regierung Tadic, die damit die Haupthürde für einen EU-Beitritt Serbiens genommen habe. Zu lösen bleibe freilich noch das problematische Verhältnis zum Kosovo. Martin Winter (SZ) spekuliert denn auch, dass der Zeitpunkt der Festnahme kein Zufall sein könne – immerhin hätte am 6. Juni der nächste Bericht des Haager Tribunals zur Kooperationsbereitschaft Serbiens angestanden. Konsequent sieht Nils Kreimeier (FTD) die EU bereits vor einer neuen Erweiterungsrunde: Für Serbien sei die "Tür nach Europa" nun offen. Weniger optimistisch sieht dies Andrej Ivanji (taz): Das Land habe große wirtschaftliche Probleme, dazu komme eine dringend erforderliche Reform des Justizsystems, Korruption und organisierte Kriminalität. Clemens Wergin (Welt) sieht in Festnahme einen "Erfolg europäischer Soft Power", die sich dadurch auszeichne, durch Beitrittsperspektiven auf innenpolitische Veränderungen hinzuwirken.

Die zentralen Punkte der 2002 überarbeiteten Anklageschrift gegen Mladic erläutert die FAZ (Michael Martens) in einem weiteren Artikel. Der Ex-General war bereits 1995 beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt worden. Peter Münch (SZ) hofft, dass mit dem Prozess das Kapitel des Balkankriegs zumindest juristisch "abschließend behandelt" werden kann – auch wenn die Festnahme zu einer Zeit erfolge, in der manche mit dem Namen des Generals schon nichts mehr anzufangen wüssten.

Ausführliche Porträts des Ex-Generals stellen u.a. FAZ (Michael Martens), SZ (Marc Hoch) und spiegel.de (Renate Flottau) vor.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kinderlärm: Nach einem Bericht der FAZ hat der Bundestag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, nach der Kinderlärm zukünftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" behandelt wird. Klagen von Anwohnern gegen Kindergärten und Spielplätze würden dadurch künftig erschwert. Reinhard Müller (FAZ) sieht in der Gesetzesänderung vor allem ein "Zeichen" – immerhin sei auch Kinderlärm Lärm – und hofft auf die Entwicklung hin zu einer insgesamt kinderfreundlicheren Gesellschaft.

Wahlrecht: Die FR macht darauf aufmerksam, dass die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Verabschiedung eines neuen Wahlrechts nicht wird einhalten können. Wegen des sogenannten "negativen Stimmgewichts" war das geltende Wahlrecht 2008 für verfassungswidrig erklärt worden; eine Neuregelung muss eigentlich bis zum 30.6.2011 erfolgen. Die Koalition habe sich aber bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können; die SPD drohe nun mit Klage.

Benzinpreis-Oligopol: Das Kartellamt fordert im Zusammenhang mit seiner Untersuchung des Benzinmarkts in Deutschland ein breiteres Eingriffsinstrumentarium, so die FAZ heute. Wenn keine Preisabsprachen nachweisbar seien, dann seien der Behörde momentan die Hände gebunden. Die FTD mutmaßt dagegen, dass die Behörde schlicht "an der falschen Stelle gesucht" habe: Nicht die Zapfsäulen, sondern die Raffinerien und den Großhandel hätte man in den Blick nehmen müssen.

Weitere Themen – Justiz

Vereinsverbot: Im Verbotsprozess um den Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) vor dem Bundesverwaltungsgericht hat dieses laut LTO einen Vergleich vorgeschlagen. So solle der Verein seine Aktivitäten im Gaza-Streifen und im Westjordanland einstellen sowie seine Geldflüsse offenlegen, dann dürfe er weiter arbeiten. IHH sei vom Innenministerium verboten worden, weil der Verein angeblich gewalttätige Aktionen gegen Israel unterstütze. Dass diese schweren Vorwürfe wie schon beim Vorgehen gegen die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) im Nachhinein weitgehend unbegründet erschienen, kritisiert Roland Preuß in der SZ.

Betriebsverlagerungen: Wie die FAZ (Corinna Budras) berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zu Betriebsverlagerungen ins Ausland gefällt, das diese künftig erschweren dürfte. So sei nach Auffassung des Gerichts deutsches Recht auch auf die Verlegung eines Betriebs ins Ausland anwendbar, was im konkreten Fall die Kündigung eines Ingenieurs unwirksam machte. Mit Betriebsverlagerungen verbunden seien auch umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Mitarbeitern. Auch LTO weist kurz auf dieses Urteil hin.

Hartz IV-Mahngebühren: Die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, von Hartz-IV-Empfängern Mahngebühren zu verlangen, war über Jahre hinweg rechtswidrig, so die FAZ (Corinna Budras) in einem Bericht über ein Urteil des Bundessozialgerichts. Der Bundesagentur habe für das Eintreiben der Forderung die Rechtsgrundlage gefehlt. Relevant sei das Urteil aber nur für die Vergangenheit: Eine entsprechende Rechtsgrundlage sei im April 2011 geschaffen worden.

Kirch-Prozess: In einer ausführlichen Gerichts-Reportage widmet sich die Zeit (Rüdiger Jungbluth) dem Kirch-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Das Verfahren, in dem Leo Kirch die Deutsche Bank für die Insolvenz seines Unternehmens verantwortlich zu machen versucht, entwickele sich immer mehr "zum Spektakel", das Einblicke in das Innenleben der Deutschen Bank, aber auch in die Persönlichkeiten der Vorstandsetage und des Aufsichtsrats biete.

Sonstiges

Lebensmittelrecht: Die aktuellen Infektionsfälle mit dem EHEC-Erreger nimmt LTO (Stephan Schäfer) zum Anlass, einen Überblick über das geltende Lebensmittelrecht und die Eingriffsmöglichkeiten und -verpflichtungen der Behörden zu geben. Hier gelte, was gefährliche Erreger anginge, "Nulltoleranz" – das habe auch der EuGH akzeptiert, obwohl es zu bedeutenden Eingriffen in den Binnenmarkt führen könne.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

 (Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2011: Ratko Mladic gefasst – Kinderlärm unschädlich – Vereinsverbot wankt . In: Legal Tribune Online, 27.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3377/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

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